Donnerstag, 19. Dezember 2024
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Syrien: Wofür steht der Westen?

In Syrien herrscht seit vielen Jahrzehnten der Assad-Clan. Dies hat den Westen nicht davon abgehalten, den Begründer der Dynastie, Hafiz al-Assad, trotz der Bombardierung der aufständischen Stadt Hamar in den 80er Jahren, den Hof zu machen. Das Regime schien berechenbar, zumal unter konservativen Amerikanern die Meinung vorherrschte, arabische Länder seien für Demokratie prinzipiell nicht geeignet.

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Iran: Massaker an iranischen Flüchtlingen

Bei einem kaltblütigen Angriff auf Camp Ashraf (Irak) Anfang September wurden 52 unbewaffnete, wehrlose Volksmudschahedin massakriert – Mitglieder der iranischen Hauptopposition. Trotz offizieller Zusicherungen der UNO und der USA befinden sie sich in höchster Gefahr.

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Italien am Abgrund

Die Finanzmärkte sehen Italien wieder deutlich skeptischer als noch vor dem Sommer. Bei der Versteigerung von einjährigen Staatsanleihen sind am Mittwoch die Renditen auf ihren höchsten Stand seit Dezember gestiegen. Und am Dienstag haben zehnjährige italienische Staatsanleihen zum ersten Mal seit anderthalb Jahren höher als spanische rentiert.

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EU-Parlament: Risiken für Hauskäufer begrenzen

Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek, Marktschwankungen, Rückzahlungen, Rückzahlungsschwierigkeiten ... Käufer von Immobilien sollen besser geschützt werden; so wollen es die neuen Regeln, die vom EU-Parlament angenommen wurden. Bevor sie die Regelungen endgültig verabschieden, wollen die Abgeordneten jedoch sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß in der EU durchgesetzt werden können.

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Kommissionspräsident Barroso: Rede zur Lage der Union

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden legten die Prioritäten dar, die die Kommission ihrer Ansicht nach in den nächsten Monaten umsetzen sollte. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, Vertrauen in die EU wiederherzustellen, und wiesen darauf hin, dass die Europawahlen im Mai 2014 den Wählern eine echte Chance bieten, ihre Zukunft zu bestimmen.

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Das Glück wohnt in Österreich

Mit der groß angekündigten Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso im EU-Parlament geht die diesjährige Sauregurkenzeit der Union zu Ende. Viel war in Brüssel zuletzt wahrlich nicht los: In den vergangenen Tagen ging es beispielsweise um die Stärkung eines europaweiten Datenschutzes, weiters um ein Hilfspaket für Somalia in Höhe von 124 Millionen Euro, sowie eine 52 Millionen umfassende Geldspritze, die sich Palästinas Premier Rami Hamdallah eigenhändig in der belgischen Hauptstadt abholte.

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