Mittwoch, 18. Dezember 2024
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Hochwasser in großen Teilen Europas – Was macht Brüssel?

Dramatische Hochwasserlage in weiten Teilen Europas, ausgelaugte Helfer und jede Menge Schuldzuweisungen. Die deutsche Kanzlerin sichert 100 Millionen Euro Soforthilfe zu. In Österreich gibt es vorerst 95 Millionen. Die Regierungen hoffen auf Hilfe aus Brüssel. Doch aus dem Solidaritätsfonds dürfte keine Hilfe zu erwarten sein.

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Transparente EU – doch Datenflut kommt beim Bürger nicht an

Die meisten EU-Institutionen sind sehr transparent und stellen Informationen über ihre Entscheidungen im Internet zur Verfügung. Aber die Bürger erreichen sie trotzdem nicht. Emotionale Details können hingegen die Massen mobilisieren. So erzeugte eine Falschmeldung, wonach die EU-Kommission Homöopathie verbieten wolle, solche Entrüstung im Internet, dass der Protest in Form einer Mail-Flut den Server der EU-Kommission lahmlegte.

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Shining Stars of Europe

Shining Stars of Europe - Ihre Vision von einem Europa von morgen. Egal ob Musik, Tanz, Pantomime, Schauspiel, Poesie oder was Ihnen am besten gefällt: präsentieren Sie Ihre Zukunftsvision von Europa in einem kurzen Videoclip von einer Minute oder weniger.

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EU fördert KMUs im Fertigungssektor mit 77 Mio. EUR

Aus dem 7. FuE-Rahmenprogramm steuert die EU 77 Mio. EUR zu einer Innovationsinitiative im Fertigungssektor bei. Kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Spitzentechnologie soll damit ermöglicht werden, sich das Wachstumspotenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zunutze zu machen.

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PRISM verärgert Brüssel

Kalter Krieg war gestern. Der US-Geheimdienst sorgt einmal mehr für globale Verärgerung, zumal  der NSA-Skandal uns alle betrifft. Belgien und Niederlande sind sichtlich mit von der Partie, die Kanadier spielen munter mit. Google ist um Schadensbegrenzung bemüht, das Europaparlament schäumt. Viviane Reding verlangt Aufklärung.

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Kommen die Landesparlamente ihrer europapolitischen Aufgabe nach?

Die EU und deren Organe werden von den Bürgerinnen und Bürgern oft als „weit weg“-stehend und agierend empfunden. Auch sind den Unionsbürgerinnen- und bürgern Ihre Rechte in der EU kaum bekannt. Es ist daher eine neue Aufgabe der Regionalparlamente zur Stärkung des Selbstverständnisses und als Vermittler zwischen Bürgerschaft und EU zu fungieren.

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Wirtschaftswachstum muss Vorrang haben

Die Eurozonen-Krise wird sich nicht nur durch Sparmaßnahmen lösen lassen, sagte der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva in seiner Rede vor dem Europaparlament. EU-Kommission als auch das EU-Parlament hätten mehrfach betont, dass Wirtschaftswachstum Vorrang haben müsse. Die Sparpolitik der EU stehe im Gegensatz zur expansiven Geldpolitik anderer Wirtschaftszonen.

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