Allgemein

Der Präsident der italienischen Region Veneto jammert vehement: 700 Betriebe seien aus seiner Region schon Richtung Österreich abgewandert. Er nannte drei Gründe: die Steuerlast, die Bürokratie und das Bankgeheimnis; überall behandle Österreich seine Unternehmer besser. Gewiss: Politiker sind nicht immer seriöse Quellen der Wahrheit. Aber jedenfalls tut es den Österreichern gut, zumindest bisweilen zu hören, dass in anderen Ländern ihre Heimat noch irgendwo als Vorbild gehandelt wird. Wenn auch nur in Krisenländern wie Italien.

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Die Wirtschaftsprognose für den Zeitraum 2013 – 2015 ist aus Sicht der OeNB ziemlich durchwachsen. Österreich ist noch halbwegs solide aufgestellt, der Drehmomentverlust der deutschen Wirtschaft gibt denken. Ökonomen haben den Abwärtstrend unterschätzt. Der Euroraum gilt als Schwachstelle der Weltwirtschaft.

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In seiner Rechtfertigung für die Zulassung und Förderung des Einsatzes gewisser Pestizide (die Neonicotinoide enthalten) zum Schutz vor allem der österreichischen Maisbauern wies Nikolaus Berlakovich, österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vulgo „Lebensministerium“), darauf hin, dass die von diesen Neonicotinoiden ausgehende Gefahr für die Honigbienenpopulation wissenschaftlich nicht (ausreichend) nachgewiesen sei. Um diese Aussage des zuständigen Fachministers auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen zu können, werden nachstehend einige einschlägige Daten angegeben.

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In Europa fällt eine sogenannte Steueroase nach der anderen – nicht zuletzt aufgrund von erheblichem Druck aus den USA. Doch die Amerikaner leisten sich selbst die größten Steueroasen: „Briefkasten-Konzerne“ in Delaware und diskrete Drogenmafia-Konten in Miami. Was steckt hinter dieser Doppelmoral?

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Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, dazu im Interview: "Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt."

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In unseren Schulen und Medien lernen wir täglich, welch großes Leid Globalisierung und Textil-Konzerne über diese Welt gebracht hätten. Auf alternative Meinungen wird galant verzichtet.

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Österreich zählt derzeit zu jenen Ländern der Eurozone, in welchen private Haushalte und Unternehmen attraktive Kreditzinssätze vorfinden. Verglichen mit dem Euroraum-Durchschnitt wies Österreich im März 2013 einen Zinsvorteil bei privaten Haushalten von bis zu 1,98%-Punkten (bei Konsumkrediten) auf. Unternehmen fanden vor allem bei Krediten bis eine Million EUR – ein Segment, in dem vor allem viele Kredite an Klein- und Mittelunternehmen enthalten sind – deutlich bessere Konditionen als der Euroraum-Durchschnitt vor.

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Wie bereits die anderen Europäischen Kulturhauptstädte vor ihnen wurden Riga und Umeå von einer Überwachungs- und Beratungsjury bewertet. Diese stellt sicher, dass die Programme den einschlägigen Anforderungen entsprechen und dass die vor der offiziellen Ernennung gemachten Zusagen auch eingehalten werden.

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Der Bedarf an Mobilität steigt. Diese Aussage unterstreicht die Dringlichkeit ernsthafter Bemühungen in Sachen Klimaschutz. Effizienzmassnahmen und sauber koordinierte Schnittstellen sollen in Verbindung mit alternativen Antriebsystemen die Klimaschutzziele erreichbar machen. Es braucht Verbindlichkeit.

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„Präsident Gül muss Regierungschef Erdogan klarmachen, dass er sein Projekt aufgeben und sein Einkaufszentrum nicht an diesem historischen und für viele Menschen so wichtigen und symbolträchtigen Ort bauen soll“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, über den anhaltenden Volksaufstand in der Türkei. Er spricht sich gegen eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland aus, damit der Demokratisierungsprozess des Landes nicht rückgängig gemacht wird.

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