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Parlamentarische Anfrage vom 12.06.2024
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Kurier / Ibiza-U-Ausschuss – Klage abgewiesen: Die Ehre der Neos wurde nicht beleidigt
Die Neos haben erfolglos gegen die Behauptung geklagt, Mandatarin Krisper hätte eine Auskunftsperson auf den Ibiza-U-Ausschuss vorbereitet. Sie müssen die Verfahrenskosten bezahlen. Lesen Sie HIER den KURIER-Artikel vom 06.06.2024!
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Jahrelanger Rechtsstreit NEOS / Abg. Dr. Stefanie Krisper gegen EU-Infothek / Prof. Gert Schmidt wegen angeblicher Absprachen mit Peter Barthold vor dem Untersuchungsausschuss
EU-Infothek (Omnia Online Medien GmbH) und Prof. Gert Schmidt wurden in diesem Prozess gegen NEOS / Abg. Dr. Stefanie Krisper in drei Instanzen erfolgreich vom Advokaten Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko vertreten. Lesen Sie das soeben rechtskräftig gewordene 15-seitige Urteil des HG Wien!
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Die komplexe Ausgangslage der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU
Gelingt der Schweiz die Beibehaltung bzw. sogar die Erweiterung des Bilateralismus?
Einführung Seit meinem einsemestrigen Studienaufenthalt an der damaligen Handelshochschule St. Gallen und der darauffolgenden Dissertation mit Bezug zu den Integrationsbemühungen der Schweiz[1] hat mich die überaus komplexe handels- und wirtschaftspolitische Situation der Schweiz nunmehr bereits über sechzig Jahre lang immer wieder literarisch beschäftigt. Im Gegensatz zum – ebenfalls neutralen – …
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Profil / Der Tonspion
Nach dem Ableben des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek versetzte eine brisante Tonbandaufnahme die Politik in Aufruhr – es wird ermittelt. Jetzt auch gegen einen Mann, der die Aufzeichnung gemacht hat. Akten belegen, dass der Fallensteller für illegale Glücksspielbetreiber arbeitete – in deren Auftrag soll er bereits früher gegen Pilnacek agitiert …
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Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“
Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die Zukunft Europas“ zum „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“
Am 9. Juni 2022 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zu seiner Forderung nach einem „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“ (2022/2705(RSP)[1] vor, in der es dem Rat eine Reihe konkreter Vorschläge für notwendige Änderungen des EUV und des AEUV unterbreitete. Mit dieser expliziten Bezugnahme auf einen „Konvent“ rekurrierte das Europäische …
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KURIER / Jack Unterweger: Neue Details über den mutmaßlichen Serienmörder
Jack Unterweger zu Prozessbeginn am 20.04.1994 in Graz, Bild © APA/Georges Schneider / „Erbarmungslos: Jack Unterweger – Der Gefängnis-Poet“, – Reportage vom 02.04.2022, Screenshot: ORF-TVthek Chefermittler Ernst Geiger veröffentlicht in einem Buch seine Erinnerungen – 30 Jahre nach der Verurteilung von Jack Unterweger. Viele prominente Namen inklusive. Prominente wie die …
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Finanzpolizei und BKA gelingt Schlag gegen das illegale Glücksspiel
Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion mit dem Bundeskriminalamt hat die Finanzpolizei im Dezember österreichweit Glücksspielkontrollen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 49 Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz zur Anzeige gebracht und 60 Automaten beschlagnahmt. „Die Hartnäckigkeit der Finanzpolizei zeigt Wirkung. Illegales Glücksspiel kennt keinen Spielerschutz und kann Existenzen zerstören. Jeder aus dem Verkehr …
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Profil / Wie ein illegaler Poker-Anbieter die Wiener Polizei austricksen wollte
Mit einem juristischen Kniff versuchte ein Betreiber der Landespolizeidirektion vorzugaukeln, er habe das Recht, Pokerturniere anzubieten. Nun schaltete sich das Finanzministerium ein und beendete das gezinkte Spiel. Stellen Sie sich vor, ein Bankräuber würde der Polizei ein Mail schicken, in dem steht: „Mir ist es künftig erlaubt, eine Bank auszurauben.“ …
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Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat, die sog. „Präsidentschaft“, zu übernehmen?
Europäisches Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 verhindern
Einführung Die Anfeindungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die Europäische Union (EU) nehmen neuerdings wieder zu und werden immer aggressiver. So verglich Orbán – am 67. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands in Ungarn – am 23. Oktober 2023 die Mitgliedschaft seines Landes in der EU mit der vier Jahrzehnte dauernden …
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