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Bei den jüngsten Parlamentswahlen zeigten die Isländer nicht nur ihrer bisher regierenden rot-grünen Regierung die kalte Schulter, sie retteten vielmehr indirekt auch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Zweckgemeinschaft von Staaten, die nicht in die EU wollen. Nicht zuletzt im kleinen Liechtenstein wurde das Wahlergebnis im fernen Island begrüßt. Gäbe es nämlich keinen EWR mehr, müsste das Fürstentum wohl der Schweiz beitreten.
Lesen Sie mehr...Russischer Botschafter Netschajew: „Trotz der ernsthaften Finanzkrise vertrauen wir dem Euro“
Die Zypern-Krise hat nicht nur in den EU-Staaten für Verunsicherung gesorgt, auch in Russland hat man das Vorgehen Brüssels mit Argwohn betrachtet. Der russische Botschafter in Österreich, Sergej J. Netschajew erklärt, warum sein Land nach wie vor auf die europäische Gemeinschaftswährung setzt.
Lesen Sie mehr...Durchmarsch der antieuropäischen Protestpartei UKIP
Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien hat die UK Independence Party ein fulminantes Ergebnis erzielt. Die Konservativen müssen vor der neuen politischen Kraft zittern.
Lesen Sie mehr...Europäischer Tag der Straßenverkehrssicherheit: im Stadtverkehr sollen weniger Fußgänger zu Tode kommen
Der Europäische Tag der Straßenverkehrssicherheit am 6. Mai ist der Beitrag der Kommission zu der von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Woche der Sicherheit im Straßenverkehr (United Nations Global Road Safety Week), deren diesjähriges Thema die Sicherheit der Fußgänger im Straßenverkehr ist.
Lesen Sie mehr...Umweltpolitik: Investitionen in grüne Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat heute eine neue Strategie angenommen, die die Nutzung von grüner Infrastruktur fördern und sicherstellen soll, dass die Stärkung natürlicher Prozesse zu einem systematischen Bestandteil der Raumplanung wird. Grüne Infrastruktur ist ein bewährtes Instrument, das durch Rückgriff auf die Natur ökologische, wirtschaftliche und soziale Nutzen erbringt.
Lesen Sie mehr...Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittelkette in Europa
Die Europäische Kommission hat heute ein Paket mit Maßnahmen angenommen, die die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette verbessern sollen. Denn nur mit sicheren Lebensmitteln lässt sich das Vertrauen der Verbraucher wahren und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion gewährleisten.
Lesen Sie mehr...Europa-Woche mit über 50 Events
Irland feiert in dieser Woche Europa – 40 Jahre EU-Beitritt, Ratsvorsitz und das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Ingesamt werden über 50 Events in der kommenden Woche stattfinden, da ist für jeden etwas dabei.
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Tag der Pressefreiheit: Initiativen für mehr Medienfreiheit
Als vierte Gewalt gelten Journalisten als die Hüter unserer Demokratie, aber vor allem die Presse leidet unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der Konkurrenz der Online-Medien.
Lesen Sie mehr...EU-Wirtschaft erholt sich langsam von sich hinziehender Rezession
Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose zufolge wird das BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr schrittweise wieder positive Werte erreichen und 2014 stärker Fahrt aufnehmen. Da die Binnennachfrage weiterhin von mehreren Faktoren gehemmt wird, die typisch für die Nachwirkungen schwerer Finanzkrisen sind, dürfte in diesem Jahr die Auslandsnachfrage der wichtigste Wachstumsmotor sein.
Lesen Sie mehr...EP-Berichterstatter: Vorgeschlagener Nachtragshaushalt für 2013 ist ungenügend
In Zeiten eines europaweiten Sparkurses liefern Investitionen in Infrastruktur und regionale Projekte wichtige Wachstumsimpulse. Doch zugesagte EU-Gelder aus dem Haushalt 2012 fehlen. EU-Staaten, die eigene Mittel vorstreckten, bleiben auf den Kosten sitzen. Ministerrat und EU-Parlament suchen einen Kompromiss, um unbezahlte Rechnungen über den Haushalt 2013 zu finanzieren. Der Berichterstatter Giovanni La Via (EVP, Italien) erklärt die Probleme.
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