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Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme von Invensys Rail, der Signaltechniksparte der britischen Invensys-Gruppe, durch Siemens genehmigt. Die Untersuchung der Kommission bestätigte, dass Invensys Rail und Siemens keine engen Wettbewerber sind und sich das Unternehmen auch nach dem Zusammenschluss weiterhin gegen starke Wettbewerber wie Thales, Alstom, Bombardier und Ansaldo behaupten muss.
Lesen Sie mehr...EWSA-Vizepräsident Hajo Wilms: EU-Haushalte müssen Perspektiven aufzeigen
Hans-Joachim Wilms wurde zum neuen Vizepräsidenten für Haushalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ernannt. Als Vorsitzender des Sekretariats der Haushaltsgruppe wird er weiterhin den in mehreren Stellungsnahmen vertretenen Standpunkt bekräftigen, dass eine Aufstockung des EU-Haushalts angesichts der ambitionierten Aufgaben der Union notwendig ist, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder anzukurbeln.
Lesen Sie mehr...Strategiebericht 2013: Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission legte einen Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den Mitgliedstaaten vor. Der Strategiebericht über die Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme 2007-2013 enthält Informationen aus den Mitgliedstaaten, die in den meisten Fällen den Zeitraum bis Ende 2011 abdecken. Bis zum Abschluss der Programme im Jahr 2015 sind es zwar noch 4 Jahre, die Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds haben jedoch bereits Fortschritte und Verbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht.
Lesen Sie mehr...Kommission schlägt GAP-Übergangsregeln für 2014 vor
Die Europäische Kommission hat Vorschläge mit Übergangsvorschriften für 2014 veröffentlicht, die bestimmte Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere die Regelung für Direktzahlungen, betreffen.
Lesen Sie mehr...Kapitalstock: Deutschland, Österreich und Holland in Europa an der Spitze
Während eine EZB-Studie die Vermögen der zentraleuropäischen Haushalte weit niedriger ansetzt als jene im Süden, liegt der Kapitalstock pro Kopf im Zentrum oft bei mehr als dem Doppelten des Südens.
Lesen Sie mehr...Kindesunterhalt: Keine Ausreden für Ex-Partner aus Nicht-EU-Ländern
Wenn Beziehungen zerbrechen, sind Kinder oft die Leidtragenden. Bisher bestand aber auch die Gefahr, dass Nicht-EU-Bürger keinen Unterhalt für ihr Kind mit einem EU-Bürger zahlen. Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass das Haager Übereinkommen zu Unterhaltsforderungen in der EU in Kraft tritt. Der spanische Berichterstatter Antonio López-Istúriz White (EVP) erklärt, was das für Eltern und Kinder bedeutet.
Lesen Sie mehr...EU-Rechnungshof: „Brachflächen“ – zur erfolgreichen Revitalisierung ist eine bessere Planung nötig
Gemäß einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), dem Wächter über die EU-Ausgaben, muss die Europäische Kommission die Durchführung der Revitalisierungsprojekte auf sogenannten "Brachflächen" - d. h. ehemaligen, häufig brachliegenden und kontaminierten Industrie- und Militärflächen - verbessern.
Lesen Sie mehr...Mediterrane Palastrevolution
Zwei Jahre Arabischer Frühling lassen deutlich erkennen, dass überholte Machtstrukturen ausgedient haben. Unzufriedenheit macht sich breit. Unruhen, Proteste und Revolten sind an der Tagesordnung. Der mediterrane Raum ist Paradebeispiel für die soziale und zugleich auch politische Krise.
Lesen Sie mehr...EU-USA-Handel und andere Handelsabkommen im Zentrum des Treffens der EU-Handelsminister
Richard Bruton, irischer Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation wird heute den Vorsitz über das Informelle Treffen des Rates “Handel“ führen; im Zentrum des Treffens stehen bedeutende internationale Handelsabkommen, bei denen es sich um Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes handelt.
Lesen Sie mehr...Fischerei: erstes Rückwurfverbot in der EU
Die Abgeordneten stimmten einem Verbot für Rückwürfe von 35 Arten von Fischen zu, die im Skagerrak (zwischen Nord- und Ostsee) gefangen werden. Das Verbot soll schrittweise zwischen 2014 und 2016 per Videoüberwachung durchgesetzt werden.
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