Allgemein

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das im Schengen-Raum für mehr Sicherheit sorgen und den freien Personenverkehr erleichtern soll, geht in Betrieb. Das SIS II ermöglicht es den Grenzkontroll‑, Zoll‑ und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen.

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Schuldenkrise. Wirtschaftskrise. Politische Krise. Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre hinterlassen deutliche Spuren. Auf viele schöne Worte folgten nur kaum beherzte Taten. Wie auch, das höchst komplexe Regelwerk der EU ist nach Auffassung einiger Experten die Hauptursache für die zögerliche Lösung brennender Probleme.

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Am 8. April starb die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. In den letzten Jahren hatte sie zurückgezogen gelebt. Doch ihr kontroverser Einfluss auf die britische Politik hält an.

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Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitag ist die Regierung von Pedro Passos Coelho auf der Suche nach neuen Wegen, um bis zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Die Richter hatten rund ein Fünftel der für 2013 geplanten Einschnitte als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos Coelho hat am Wochenende angekündigt, die Entscheidung zu respektieren, auch wenn er sie nicht teile. Wie genau er den Haushalt umgestalten will, ist noch nicht klar. Es könnte mehrere Wochen dauern, bis er einen Vorschlag vorlegt.

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Jeder Steuerzahler ärgert sich grün und blau: Wir werden seit Tagen von Berichten über geheime Konten in exotischen Inselstaaten überflutet, mit denen einige Miteuropäer massiv Steuer gespart haben. Der Zorn über Steuerhinterzieher ist absolut verständlich und berechtigt. Zugleich verdienen aber auch etliche andere Akteure legitimen Zorn. Und zumindest in einer Hinsicht sollte man umgekehrt auch den Steueroasen eine nützliche Funktion zubilligen.

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Im Zuge der gegenwärtigen Diskussion um die Finanzhilfe an Griechenland und Zypern geht ein wichtiger Nebeneffekt der Finanzkrise völlig unter, nämlich der Umstand, dass Staaten auch als öffentliche Auftraggeber immer mehr zu sparen versuchen und dementsprechend die von ihnen beauftragten Unternehmen verspätet entlohnen.

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Parlamente sollen bei internationalen Verträgen mitbestimmen, wenn Angelegenheiten ihrer Bürger betroffen sind. Dafür machte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments und EU-Abgeordnete Othmar Karas beim jährlichen Treffen der G20-Parlamentspräsidenten in Mexiko stark.

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Die Europäische Kommission hat zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum den ersten Fortschrittsbericht zur Strategie veröffentlicht. Er beschreibt bedeutende Errungenschaften bei der Lösung von Problemen wie fehlenden Verkehrsverbindungen, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverschmutzung und Kriminalität.

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Entgegen populärer Vorurteile wachsen und gedeihen Konzerne nicht, weil sie Menschen und Rohstofflieferanten ausbeuten. Sondern, weil sie in großer Stückzahl produzieren und so nebenbei für günstigen Konsum, hohe Gehälter und große Steuerleistungen sorgen. Und indirekt damit für Demokratie.

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Staatsschulden und Euro-Rettung haben ihren Preis: Nicht erst seit der Zypern-Krise  droht den Sparern der staatliche Zugriff auf ihre Guthaben. Ihre Rücklagen verlieren seit mindestens zwei Jahren durch extreme Niedrigzinsen ständig an Kaufkraft. Viele fliehen in Immobilien und Aktien, was wiederum zu gefährlichen Blasen führt.

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