Allgemein

Das European Data Forum ist ein zentraler jährlicher Treffpunkt für Unternehmen, Forschende, politische Entscheidungsträger und Öffentlichkeit zur Diksussion der Chancen und Herausforderungen des „Big Data“ Sektors in Europa.

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Visapflicht für Bürger aus Staaten außerhalb der EU könnte rasch wieder eingeführt werden, wenn diese Staaten EU-Bürger nur noch mit Visa einreisen lassen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten verabschiedet. Außerdem können EU-Staaten im äußersten Notfall die Visafreiheit für bestimmte Länder zeitweise aussetzen.

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Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das im Schengen-Raum für mehr Sicherheit sorgen und den freien Personenverkehr erleichtern soll, geht in Betrieb. Das SIS II ermöglicht es den Grenzkontroll‑, Zoll‑ und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen.

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Schuldenkrise. Wirtschaftskrise. Politische Krise. Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre hinterlassen deutliche Spuren. Auf viele schöne Worte folgten nur kaum beherzte Taten. Wie auch, das höchst komplexe Regelwerk der EU ist nach Auffassung einiger Experten die Hauptursache für die zögerliche Lösung brennender Probleme.

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Am 8. April starb die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. In den letzten Jahren hatte sie zurückgezogen gelebt. Doch ihr kontroverser Einfluss auf die britische Politik hält an.

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Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitag ist die Regierung von Pedro Passos Coelho auf der Suche nach neuen Wegen, um bis zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Die Richter hatten rund ein Fünftel der für 2013 geplanten Einschnitte als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos Coelho hat am Wochenende angekündigt, die Entscheidung zu respektieren, auch wenn er sie nicht teile. Wie genau er den Haushalt umgestalten will, ist noch nicht klar. Es könnte mehrere Wochen dauern, bis er einen Vorschlag vorlegt.

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Jeder Steuerzahler ärgert sich grün und blau: Wir werden seit Tagen von Berichten über geheime Konten in exotischen Inselstaaten überflutet, mit denen einige Miteuropäer massiv Steuer gespart haben. Der Zorn über Steuerhinterzieher ist absolut verständlich und berechtigt. Zugleich verdienen aber auch etliche andere Akteure legitimen Zorn. Und zumindest in einer Hinsicht sollte man umgekehrt auch den Steueroasen eine nützliche Funktion zubilligen.

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Im Zuge der gegenwärtigen Diskussion um die Finanzhilfe an Griechenland und Zypern geht ein wichtiger Nebeneffekt der Finanzkrise völlig unter, nämlich der Umstand, dass Staaten auch als öffentliche Auftraggeber immer mehr zu sparen versuchen und dementsprechend die von ihnen beauftragten Unternehmen verspätet entlohnen.

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Parlamente sollen bei internationalen Verträgen mitbestimmen, wenn Angelegenheiten ihrer Bürger betroffen sind. Dafür machte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments und EU-Abgeordnete Othmar Karas beim jährlichen Treffen der G20-Parlamentspräsidenten in Mexiko stark.

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Die Europäische Kommission hat zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum den ersten Fortschrittsbericht zur Strategie veröffentlicht. Er beschreibt bedeutende Errungenschaften bei der Lösung von Problemen wie fehlenden Verkehrsverbindungen, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverschmutzung und Kriminalität.

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