Allgemein

Christian Felber (von Attac Österreich) ruft nach der Weltwährung. Gleichzeitig geht das aktuell letzte Weltwährungsprojekt, der Euro, gerade vor die Hunde. An seine ruhmlosen Vorgänger kann sich heute kaum noch wer erinnern: Bretton Woods, Pfund, ECU, Transferrubel, argentinischer Peso.

Zu schön der Traum: Alle Menschen wären gleich talentiert, gleich motiviert und hätten die gleiche Vergangenheit. Drum wären sie alle gleich ehrgeizig, erfinderisch und dächten ökonomisch ähnlich. Doch beweist die Welt seit Hunderten von Jahren, dass das Gegenteil der Fall ist.

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In Norwegen wird der Prozess für einen entemotionalisierten Massenmörder in die Wohnzimmer der Welt übertragen. Eine Bühne des Grauens für ein Monster geschaffen. Das Verfahren wird etwa drei Monate dauern. Eine überraschend lange Zeit, um festzustellen, dass ein Irrer am Tod von 77 Menschen schuld ist. Kurz im Verhältnis zu anderen Prozessschauplätzen. Oder ist doch etwas faul im Staate Österreich?

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Rund um den Weltfrauentag wurde das Thema wieder aus der untersten Schublade gezogen. Die Frauenquote. Das Ergebnis der Frauenquote ist leider immer die Quotenfrau. Damit sind nicht Vera Russwurm, Anne Will, Sandra Maischberger oder Oprah Winfrey gemeint. Im Unterschied zum Geschlechterproporz regeln sich diese Damen ihre Quote selbst. Doch auch für Susi Normalbürgerin gilt: Wo ein Wille, da auch ein Weg. Die Straße zum Erfolg beginnt mit Bildung und endet mit Einsatzbereitschaft.

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Nun hat er`s also doch getan: Der Souverän hat das Spitzeninstitut der Volksbanken, die ÖVAG, gerettet. Zwar bleibt der Anteil des eingesetzten Steuergeldes mit 250 Millionen Euro überschaubar (dank Erhöhung der Bankenabgabe), doch ruiniert ein solches Verhalten den Glauben an die Marktwirtschaft stärker als es die Unfähigkeit des ÖVAG-Managements vermochte.

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Der holländische Rechtsaußen Geert Wilders hat einen Internet-Pranger eingerichtet für Einheimische, die sich von Mittel- oder Osteuropäern belästigt fühlen. Auf dieser „Hotline“ werden Polen, Bulgaren, Rumänen, etc. pauschal als Diebe, Säufer und Arbeitsplatzräuber verunglimpft. Es gibt verschiedene Arten, mit solchen rassistisch-populistischen Provokationen umzugehen. Der niederländische Premierminister Mark Rutte würde die Affäre am liebsten totschweigen, doch dafür fühlen sich zu viele seiner europäischen Kollegen vor den Kopf gestoßen.

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Zwei „Ösis“ sind in dieser Woche in Straßburg in Spitzenpositionen im Europäischen Parlament gewählt worden: Othmar Karas (ÖVP) ist nun ein Vizepräsident des Parlaments und Hannes Swoboda (SPÖ) ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. Das sind die höchsten Posten für österreichische Abgeordnete im Hohen Haus, seit die Alpenrepublik EU-Mitglied geworden ist.

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Österreich leistet sich die teuersten Bahnen, die teuersten Lehrer, die teuersten "Hackler"-Pensionisten, die höchsten Subventionen, die jüngsten Pensionisten, die höchste Mindestsicherung der Welt, die meisten "Invalidenrenten" der Welt, die höchsten Pflegegelder der Welt, Zwangsmitgliedschaften bei Arbeiter- und Bundeskammer (im Verfassungsrang!!), ein Parlament von wirtschaftsfremden Funktionären, überwiegend aus geschützten Bereichen, eine gigantische Umverteilung unter dem Deckmantel, den "Armen" zu helfen, eine stets geringer werdende Zahl von hart arbeitenden "Gebern" und eine beängs

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Ein Diplomatenpass für Ex-Diplomaten, Politrentner und alle die mal für drei Stunden zumindest Staatssekretär waren. Was ganz Österreich empört, ist für Ex-Finanzminister Grasser ein erworbenes Privileg. Auf solche Goodies verzichtet man nicht gerne. Man muss ja drauf schaun, dass man’s hat, wenn man’s braucht. Also wenn man mal ein paar brisante Koffer mit Geld für die Schwiegermama im Übergepäck hat, oder so.

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Diese Grüße sind nicht der Jahreszeit zuzuschreiben, sondern dem Starrsinn von Premierminister David Cameron und seinen Konservativen. Ein Veto gegen eine Vertragsänderung, die in Europa zu einer Verbesserung in den Staatshaushalten führen sollte. Auf Grund dieses Vetos sind die Eurostaaten nun gezwungen, die geplante Schuldenbremse mittels bilateraler Abkommen abzusichern.Camerons Absicht, den Finanzplatz London damit zu retten bzw. zu stärken, scheint auch eher fraglich.

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Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler 30 Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere 30 Jahre noch den Kanzler stellt.

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