Allgemein

Kommentar von Prof. Gert Schmidt Vergleichen wir uns jetzt, ein Jahr nach Beginn der Corona Pandemie, mit den USA oder England, so zeigen sich die gravierenden Unterschiede im Umgang mit einer der gefährlichsten Krisen unserer Zeit. Diese beiden Länder haben eine starke unternehmerische Kultur, welche in Europa völlig ausgebremst wurde. …

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Knapp zwei Jahre nach dem Platzen des größten Polit-Skandals in der zweiten Republik hat der untergetauchte Ibiza-Detektiv Julian H. wieder österreichischen Boden betreten. Der Sicherheitssöldner wurde Dienstagnachmittag von Deutschland ausgeliefert. Wie berichtet, war der Video-Regisseur und Dolmetscher der „schoafen Russin“ Anfang Dezember in Berlin aufgrund eines heimischen Haftbefehls gefasst worden. …

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Prof. Gert Schmidt im Interview auf OE24.tv zu den aktuellen Entwicklungen in der Ibiza-Affäre.

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Die Strategie der Rechtsanwaltsarmada des Julian H. hat sich mit der Beiziehung der renommierten Kanzlei Ufer – Knauer, Prof. Dr. H.C. Wolfgang Schomburg, Berlin, welche den Fall Julian H. in Richtung Whistleblower, am liebsten auf die Ebene eines Snowden oder Assange verlagern möchten, manifestiert. RA Prof. Dr. H.C. Wolfgang Schomburg …

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Der Kurier berichtete am 3.3.2021 über die bemerkenswerten Vorgänge in Zusammenhang mit einer Bestellung bzw. Lieferung von 20 Millionen in China produzierter FFP2 Schutzmasken. Laut Kurier wollte der Auftraggeber bei der österreichischen Vertretung des chinesischen Herstellers die Ware über Liechtenstein fakturieren, ein Teil der Lieferung sollte auch in die Ukraine …

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Damit werden auch die geheimen, echten Ursachen der „Casino-Affäre“ eliminiert: die hartnäckige, mehr als 15 Jahre andauernde Unterdrückung jedweder Novellierungen, welche das illegale Online- Glücksspiel durch IP-Blocking und andere Maßnahmen verhindern! Nicht die vergebliche Suche nach der Zusage für eine neue Glücksspielkonzession, sondern die geheim gehaltene Unterdrückung von Maßnahmen gegen …

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Bereits Anfang August 2020 ging eine am 29. Juli 2020 anonym verfasste umfangreiche Strafanzeige gegen die „Türkisen“ bei der WKStA ein. Die unbekannte VerfasserIn hatte bzw. hat Zugang zu den geheimsten Spender- und Sponsorenlisten für Gesamtösterreich sowie strategischen, politischen und personellen Plänen der „neuen ÖVP“. Es obliegt der WKStA zu prüfen, …

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Versuche der Europäischen Kommission, auf die mögliche Einführung dieser „Krypto“-Währung zu reagieren Einführung Nachdem Jahrhunderte lang das Währungssystem souveräner Staaten durch Geldsysteme in Form staatlicher „Fiat-Währungen“ geprägt war, wurde – im Kontext von „Blockchain“-Systemen –  Anfang der 1990-er Jahre das Konzept einer virtuellen, digitalen Währung (sog. „Krypto-Währung“) entwickelt. In der …

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Seit der Verhaftung des Julian H. in Berlin am 10. Dezember 2020 kommt dessen Auslieferung nach Wien Tag für Tag näher. Die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft klärt laufend rechtliche Fragen des Auslieferungsbegehrens mit der Wiener Staatsanwaltschaft ab. Beobachtende Juristen sind der Meinung, dass die Auslieferung des Julian H. nicht zu verhindern …

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Berlin: Kammergericht bestätigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestätigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Glückspiel wegen …

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