Mittwoch, 13. November 2024
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Ibiza-Gate: Video-Verantwortliche und geheime Hintermänner geraten schwer unter Druck

Ibiza-Gate: Video-Verantwortliche und geheime Hintermänner geraten schwer unter Druck

In den letzten Jänner-Tagen des Jahres 2020 bekamen die verantwortlichen Produzenten des Ibiza-Videos und deren Rechtsanwälte mehrere unerfreuliche Schriftstücke vom Oberlandesgericht und der Staatsanwaltschaft Wien zugestellt. Am 23. Jänner 2020 wies das OLG Wien in aller Deutlichkeit eine Beschwerde des Wiener Rechtsanwaltes, welcher maßgeblich für das „Ibiza-Video“ verantwortlich ist, zurück. Der seit Juni 2019 …

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Brenner-Transit-Streit: So stößt die EU ein Land vor den Kopf

Brenner-Transit-Streit: So stößt die EU ein Land vor den Kopf

Österreich erlebt gerade am Beispiel des LKW-Transits, wie über ein kleines Land von der EU „drübergefahren“ wird. Der Auftritt der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean vor einer Woche beim Transit-Gespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter, lässt die Wellen weiter hoch gehen. Unbeeindruckt von den Reaktionen, die sie bereits mit ihrer ignoranten Haltung …

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Sorgenkind Deutschland: Kanzlerpartei ringt um Personal- und Richtungsentscheidung

Sorgenkind Deutschland: Kanzlerpartei ringt um Personal- und Richtungsentscheidung

Die Führungskrise an der Spitze der deutschen Kanzlerpartei macht der EU zu schaffen. Und eröffnet die Diskussion über den Umgang mit dem Rechtstrend. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die derzeitige Ohnmacht Europas sichtbar. Das betrifft nicht nur derzeit zerrüttete Verhältnis mit den USA, das Verhalten gegenüber Russland, die Vorgänge vom …

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Ibiza-Gate: BKA beschlagnahmte Original-Spionagekoffer des „Detektives“ Julian Haller („alias“-Name)

Ibiza-Gate: BKA beschlagnahmte Original-Spionagekoffer des „Detektives“ Julian Haller („alias“-Name)

Genau wie in einem Thriller: der „Detektiv“ beauftragte seinen Bekannten (Name und Adresse der Redaktion bekannt) aus gemeinsamen „Happy-Koks-Stunden“, seinen silbernen Handkoffer mit Spionage-Utensilien per insgesamt acht Stunden dauernden Billig-Flug von Wien, Zwischenstopp Deutschland, nach Ibiza zu bringen. Dessen Lohn: Zehn 100 Euro Scheine, wobei der Bote von diesem kargen …

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Justizministerium: Die Gespräche des Sektionschefs DDr. Christian Pilnacek

Justizministerium: Die Gespräche des Sektionschefs DDr. Christian Pilnacek

Kommentar von Prof. Gert Schmidt Die Angriffe von politischen Funktionären und auch einigen Medien gegen den höchstrangigen Beamten im österreichischen Justizministerium sind Anlass zur Besinnung auf die Fakten dieses anhaltenden Themas. EU-Infothek erkennt aus den zahlreichen Lesermeinungen ein tiefsitzendes Unbehagen der Österreicher über das forsche Vorgehen der WKStA gegenüber Personen, welche …

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Kirche und Freimaurerei: Warten auf ein Wort der Versöhnung durch den Papst. Auch ein österreichischer  Minister ist Freimaurer

Kirche und Freimaurerei: Warten auf ein Wort der Versöhnung durch den Papst. Auch ein österreichischer Minister ist Freimaurer

Die Zeiten, da Katholiken keine Freimaurer sein durften, sind längst vorbei. Es fehlt nur noch ein offizieller Akt der Versöhnung. Das sagt ein hochrangiger Mutarbeiter des Päpstlichen Rates. Die Freimaurer hatten und haben zum Teil noch immer den Ruf eines Geheimbundes. In der Öffentlichkeit traten sie kaum auf. Nur der …

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Diese Frau ist der „Lockvogel“ aus dem Ibiza-Video: die angebliche „Alyona MAKAROV“

Diese Frau ist der „Lockvogel“ aus dem Ibiza-Video: die angebliche „Alyona MAKAROV“

Es ist eine wahrlich schwere, mediale Geburt: nach fast neun Monaten intensiver Suche durch Staatsanwalt, Behörden und Medien in ganz Europa zeigt www.eu-infothek.com die ersten Farbfotos jener attraktiven jungen Frau, welche maßgeblich am Sturz des damaligen Vizekanzlers der Republik Österreich, H.C. Strache, und auch am Sturz des Klubchefs der FPÖ, …

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Die Schwierigkeit der deutschen Politik beim Umgang mit der AfD

Die Schwierigkeit der deutschen Politik beim Umgang mit der AfD

Die Wahl eines Ministerpräsidenten im deutschen Bundesland Thüringen hat das Problem der deutschen Politik im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD offenbart. Man muss sich noch einmal die Ausgangslage vergegenwärtigen. Bei den Landtagswahlen Ende Oktober 2019 wird die Linke wird mit 31 Prozent die Nummer 1. Die AfD verdoppelt sich und …

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Der politische Islam ist in Europa präsenter als es die Politik wahrhaben will

Der politische Islam ist in Europa präsenter als es die Politik wahrhaben will

Es wird Zeit die europäische Politik wachzurütteln und sich mit der islamistischen Unterwanderung der Gesellschaft ernsthaft auseinanderzusetzen. Wenn vom „Islamismus“ die Rede ist, so denkt man in erster Linie an Terroranschläge, Greueltaten des IS, Maschinenpistolen schwingende bärtige Männer, die schwarze Flaggen schwenken und „Allah Akbar“ rufen. Die auch in der …

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Bei Grün stehen die Ampeln immer wieder auf Rot

Bei Grün stehen die Ampeln immer wieder auf Rot

Wenn man so manche Forderungen der Grünen betrachtet, beginnt man den Eindruck zu gewinnen, dass da an einer Art „Verbotsgesellschaft“ gebastelt wird. Freiheit sieht anders aus. Geht es nach den Grünen, dann müssen sich die Bürger ebenso wie die Unternehmer auf mehr Reglementierungen gefasst machen. Bei den von den grünen …

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