Allgemein

Anhang: Beantwortung – parlamentarische Anfrage der NEOS (pdf), 13.08.2019

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Nachdem von den Strafbehörden keine nennenswerten Aktivitäten gegen die Urheber des illegal gedrehten und verbreiteten „Ibiza-Videos“ zu bemerken sind, hat nun Mag. Johann Gudenus die Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen gegen einen der wichtigsten Verantwortlichen des illegal hergestellten und zum Verkauf angebotenen „Ibiza-Videos“ eingereicht.          Die Klage, von RA …

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Weshalb wurden diese Hausdurchsuchungen veranlasst? Die aktuell in den Medien kolportierten Vorwürfe, welche in einer anonymen Anzeige erhoben wurden, sind völlig haltlos. NOVOMATIC hält dazu folgendes fest: Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen „Kandidaten“ für den Vorstandsposten zu benennen. …

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Das sagt Österreich: ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. Seit gestern sind wir um eine ganz neue Weisheit reicher: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist offenbar draufgekommen, dass bei der Besetzung von Spitzenpositionen in staatsnahen Betrieben „gepackelt“ wird. Wer hätte das gedacht? Jedes Kind in diesem Land weiß, dass bei staatsnahen Postenvergaben „geschachert“ …

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Die Wortmeldungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben in den letzten Monaten nicht gerade Jubelstürme hervorgerufen. Jetzt nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub, der sie nach Südtirol sowie zu den Festspielen nach Bayreuth und Salzburg geführt hatte, wartete sie mit einer überraschenden Erklärung auf. Sie sprang nicht auf den Klimaschutzzug …

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Gestern, am 12.08.2019, fand zumindest eine Hausdurchsuchung statt, von der EU-Infothek Kenntnis erlangte. Möglicherweise gab es parallel mehrere Hausdurchsuchungen, mit absoluter Gewissheit weiß EU-Infothek jedoch nur von einer. Bei dem Betroffenen handelt es sich um eine der wichtigsten handelnden Personen aus dem Ibiza-Video. Inhaltlich und sinngemäß ist der Anlass der …

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Beide für den medialen Supergau durch das Ibiza-Video verantwortlichen Herren haben keine Sekunde gezögert, Fotos und Videos von unbescholtenen Politikern gesetzeswidrig und illegal zu verbreiten und dafür Millionensummen zu verlangen. Es ist bemerkenswert, dass genau diese beiden Herren, welche selbst die Persönlichkeitsrechte und das Recht am Bild nicht beachten, jetzt …

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Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert. Im Falle der angeblich gefälschten E-Mails, über welche EUI-Infothek ausführlich berichtete, handelte sowohl Staatsanwaltschaft als auch in deren Auftrag das BKA sehr zügig. Nach EUI vorliegenden Informationen erfolgten kurze Zeit nach der Strafanzeige …

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Aufstieg und Fall des „mächtigsten Beamten Europas“, Martin Selmayr Mit der Designierung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ging die Karriere von Martin Selmayr, dem Generalsekretär der Europäischen Kommission, zu Ende – eine Karriere, wie sie nicht schillernder hätte konstruiert werden können. Selmayr, ein deutscher Jurist, …

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Eindrücklich beschreibt Handelsblatt Reporter Axel Postinett das Leben jenseits von Hollywood und Silicon Valley. Eine Chronik des Versagens der amerikanischen Politik und ihres Präsidenten. (Handelsblatt 07.08.2019) US-Präsident Trump redet den demokratischen Vorzeigestaat als „Schande für die USA“ schlecht. Nirgendwo sonst gebe es so viele Obdachlose wie Kalifornien. Eine Spurensuche. Kaliforniens …

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