EU-Infothek.com
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Die politischen Zwischenrufer schaffen Schlagzeilen, übersehen dabei aber, wie unnötig solche sein können. Offiziell hat der Wahlkampf noch gar nicht begonnen. Noch gilt es erst um die Stimmen der Wähler zu werben und das Wahlergebnis abzuwarten. Dieses ist dann die Ausgangsbasis für den Beginn von Koalitionsverhandlungen. Schon jetzt gibt es …
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Die Ermittlungen gegen die beiden Haupttäter in Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf des „Ibiza-Videos“ laufen auf der niedrigen Ebene von Datenschutzverletzungen und anderen „geringen“ Vergehen. Damit ist gewährleistet, dass keine strengeren Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder internationale Haftbefehle gegen die beiden und ihre Helfer ergehen können. Dieses Vorgehen der …
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EU-Infothek berichtete als einziges Medium über Zoom mit der Nachricht, dass Florian Schweitzer zwar für die technische Einrichtung von Zoom verantwortlich ist, nicht aber die Berichte selbst geschrieben hat. EU-Infothek schrieb wörtlich: Dahinter stecken Schreiberlinge, welche derartige Ansagen in jenem Medium, für das sie aktuell wirklich arbeiten, nicht veröffentlichen dürften. …
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Wenn schon nicht mehr die alte Garde der EU-Führung imstande ist, eine Neuorientierung der Geldpolitik vorzunehmen, so wird dies zu einer Schlüsselfrage für die neue EU-Kommission. Es wird notwendig, die europäische Öffentlichkeit für die Geld- und Zinsenpolitik zu sensibilisieren. So etwa hat das renommierte „Handelsblatt“ kürzlich geradezu alarmierend festgestellt: „Was …
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Dass es nach den Wahlen am 29. September wieder zu einer „GroKo“ kommt, ist vorläufig noch nur ein Gerücht. Kaum war die türkis-blaue Koalition in die Brüche gegangen, schon blühten die Spekulationen, wie die nächste Regierung nach den Neuwahlen aussehen könnte. Dabei spielten sich zunächst einmal gleich die NEOS als …
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Wiener Anwalt M. musste zwei Monate nach Auffliegen des Skandals noch immer nicht aussagen – Staatsanwaltschaft beruft sich auf „laufende Ermittlungen“ Wien – Wie die Tageszeitung Österreich in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, wurde der Drahtzieher des Ibiza-Videos, der Wiener Anwalt M., zwei Monate nach Auffliegen des Skandals bisher weder von der Staatsanwaltschaft …
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Wenn es um Transparenz in der Politik geht, so fällt da ein besonderes Licht auf einen mit der Politik eng verbundenen Unternehmer, bei dessen Geschichte man viele Wunder erleben kann. Viel ist in den letzten Wochen darüber diskutiert worden, dass sich Spender mit ihrer finanziellen Großzügigkeit das Wohlwollen einer Partei …
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Der Kurier berichtete am 26.7.2019, dass hinter Zoom Florian Schweitzer steht. Schweitzer hat dies auch gegenüber dem Kurier bestätigt. Wieder einmal bekennt sich der angebliche Täter zum ideologisch gerechtfertigten Enthüllungsjournalisimus und nennt es ein „investigativ-journalistisches Projekt. Das kennen wir doch bereits aus der Ibiza Affäre und dem Geständnis des Rechtsanwalt …
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Immer mehr Bürger schütteln den Kopf über die unverfrorene, wiederholte Einmischung der Frau Stephanie Krisper von den NEOS in Angelegenheiten der unabhängigen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Nun erdreistet sich Frau Krisper zu einer weiteren, speziell auf ihren „Schützling“ KR Peter Barthold zugeschnittenen Parlamentarischen Anfragen an das BMJ. Krispers Herzensanliegen ist offensichtlich …
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Ein aufmerksamer Leser der EU-Infothek hat uns darauf hingewiesen, dass Zoom Fotos (inkl. Bearbeitung im Adobe Photoshop auf einem Apple-Gerät) des oftmals von der SPÖ Wien eingesetzten Fotografen Christian Jobst verwendet. Damit ergeben sich mehrere spannende Fragen: Wie kommt Zoom, dessen Blog kein gesetzlich vorgeschriebenes Impressum und keinen Hinweis auf …
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