Allgemein

Die Politik hat die Gleichberechtigung entdeckt. Und schießt gleich übers Ziel. Die letzten Wochen waren symptomatisch. Als es um die Nominierung von Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin ging, war für Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das wichtigste Argument, dass eine Frau die Nachfolgerin von Jean Claude Juncker wird. Die SPÖ …

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Lesen Sie auf www.eu-infothek.com einen Auszug aus dem betreffenden Hauptverhandlungsprotokoll. Anmerkung: Dieser steht in Übereinstimmung mit § 54 StPO und den Bestimmungen der DSGVO, zumal nur jene Bereiche dargestellt werden, an denen ein öffentliches Interesse besteht, und jene Bereiche nicht, die nur die eigentliche Strafsache betreffen. Ein Veröffentlichungsverbot nach § 301 Abs. 1 …

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Vor zwei Jahren galt Sebastian Kurz als der große Herausforderer. Heute – zwei Monate nach der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition – wird er herausgefordert. Die Machtübernahme der alten durch die neue Volkspartei wurde lange vorbereitet. Begonnen hatte diese im Spätherbst 2016. Die ÖVP war, nachdem die SPÖ Werner Faymann gegen …

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EU-Infothek wurde anonym ein von privater Seite in Auftrag gegebenes Gutachten, verfasst Mitte Juni 2019 von einem österreichischen, renommierten kriminaltechnischen Privatinstitut, zugespielt. Die Frage, ob in Ibiza bei der Erstellung des Videos mit HC Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen bewusstseinsverändernde Substanzen, oder nur Alkohol und möglicherweise Rauschgift eingesetzt …

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Nachfolgend werden Berichte aus verschiedenen Medien zu Ibiza-Gate aufgelistet. Lesen Sie die Pressestimmen zu der Ibiza-Affäre betreffend Julian H. und RA Dr. Ramin M.: Berichte international Frankfurter Allgemeine Zeitung: „WER DREHTE DAS IBIZA-VIDEO? – Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten“ Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus …

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Das neue Wahlprogramm der Volkspartei ist eine Fortschreibung des alten Regierungsprogramms – mit nur wenigen Korrekturen In Kinos hat es früher bei guten Filmen oft geheißten: „Prolongation – wegen des großen Erfolges“. Das ist, wie EU-Infothek aus internen Unterlagen und Informationen erfuhr, im Grunde auch die Vorgabe für das neue …

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Mehrere Medien und Personen erhielten in den letzten Tagen forsch formulierte Anfragen der Süddeutschen Zeitung (SZ) – allesamt mit 8.7.2019 für die Beantwortung terminisiert – zur Causa Ibiza. EU-Infothek berichtete über die frech formulierte Anfrage an EUI-Herausgeber Prof. Gert Schmidt. In dieser Anfrage ist EU-Infothek ein Punkt besonders aufgefallen. SZ: …

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Wenn man auch auf hoher See das Gesetz ernst nimmt, dann beginnt die Problematik der Rettungsaktionen im Mittelmeer in den lybischen Gewässern. Und dort steht der Verdacht der Kooperation mit den Schlepperorganisationen im Raum. Das Seenotrechtsgesetz macht es nicht zwingend, Flüchtlinge, die im Mittelmeer vor der Küste Italiens aufgegriffen wurden, …

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Auf Wunsch des ORF gab es mit EU-Infothek mehrere Telefonate und auch ein ausführliches Vorbereitungsgespräch zum Thema Ibiza-Gate. Am Montag, 7. Juli 2019, kam dann das ORF-Team in das persönliche Büro von Prof. Gert Schmidt und filmte fast 80 Minuten lang. Ein ausführliches Interview, vom Report mit Gert Schmidt geführt, …

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  Flüchtlingspolitik und das Kalkül der Politik mit der Vergesslichkeit Bis vor kurzem bildeten in der Causa „Flüchtlingspolitik“ noch der deutsche Innenminister Seehofer und Österreichs „Alt“-Kanzler Kurz eine Achse in der Flüchtlingspolitik. Nunmehr scheint nicht nur bei Seehofer ein Gesinnungswandel eingetreten zu sein. Politik kalkuliert mit dem Faktor Vergesslichkeit. Und …

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