Allgemein

Das Spiel mit dem Brexit bekommt immer neue Varianten. Die Uhr tickt. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, führt daher derzeit eine Reihe von Gesprächen mit führenden EU-Politikern in Bezug auf die noch verbleibenden 25 Tage bis zur Scheidung des Inselreichs von seinem angestammten Kontinent. Wenngleich das Motto gilt, die …

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Enorme politische und juristische Komplexität einer sachgerechten Umsetzung dieses Erkenntnisses Im Gegensatz zur katholischen Kirche, die den Karfreitag „nur im negativen Sinn, als liturgische Leerstelle“[1] feiert, ist der Karfreitag für die Protestanten nicht nur der höchste aller kirchlichen Feiertage, sondern auch „identitätsstiftend“.[2] Dementsprechend ist in Österreich der Karfreitag auch nur für …

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Unbedingt notwendig, oder eigentlich entbehrlich? Gegenwärtig arbeiten oder leben 17 Mio. Unionsbürger – davon 11,8 Mio. im erwerbsfähigen Alter – in einem anderen Mitgliedstaat der EU als ihrem Heimatstaat (das sind doppelt so viele als noch vor zehn Jahren) und jeden Tag überschreiten 1,4 Mio. davon eine EU-Binnengrenze, um an …

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Innerhalb der Europa-Parlamentarier wird derzeit heftig diskutiert, dass Angela Merkel die Strategie für die Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten über den Haufen werfen könnte. Vom 23. bis 26. Juni wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge (wenn also der Brexit planmäßig erfolgt) in 27 EU-Staaten über die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments …

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Die Gesprächsbasis von US-Präsident Trump mit der EU, allen voran Angela Merkel, ist nicht die Beste. Umso mehr nutzte er die Gelegenheit beim Treffen mit den österreichischen Kanzler um zu zeigen, dass Kommunikation sehr wohl funktionieren kann. Dass die österreichischen Medien sich in den Schlagzeilen über das Treffen von Bundeskanzler …

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Eine Kultur-Meldung aus Salzburg signalisiert eine Personalrochade, die die Kultur, die die Landes- und Europapolitik betrifft. 2023 stehen in Salzburg Landtagswahlen an. Noch vorher soll es an der Spitze des Landes zu einem Wechsel kommen. Der seit 2013 amtierende ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (er löste damals die sozialdemokratische Landeshauptfrau Gabi Burgstaller …

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Immer wieder gibt es Versuche, die Folgen der ungezügelten Migrationswellen zu beschönigen. Das betrifft gerade den Arbeitsmarkt. Dabei gibt es genügend Fakten, die eine mehr als deutliche Sprache sprechen. Bis heute gilt es als eine der unbeantworteten wichtigen Fragen, was denn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bewogen haben mag, 2015 …

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Drei Monate vor der EU-Wahl zeichnet sich ab, dass die Zeit der großen Koalition (also von Schwarz und Rot) bei der EU vorbei sein dürfte. Die Liberalen haben die Chance, zum Dritten im Bunde aufzurücken. Ab kommender Woche, also drei Monate vor den EU-Wahlen Ab Montag sollen zwei Mal pro …

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Das Bild, das sich Europa von US-Präsident Donald Trump macht, wird in einem hohen Ausmaß von der Medienberichterstattung bestimmt. Wie aber sieht die Realität vor Ort aus? Die Einladung des US-Präsidenten an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington, sorgte für ein ordentliches Rauschen …

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Wenn man sich das Agieren der EU in diesen Tagen und Wochen genauer ansieht, dann fällt auf, dass hier eine Mannschaft am Werken ist, die nur noch darauf wartet, dass bald der Schlusspfiff fällt. Es ist unverkennbar, dass sich die laufende fünfjährige Legislaturperiode der so genannten „EU-Regierung“ und des EU-Parlaments …

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