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Ein Rückschlag für den in Haft sitzenden „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler: Wie sein Anwalt Oliver Scherbaum bekannt gab, wies der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Schöffenurteil des Landesgerichts St. Pölten zurück. Dort wurde Hessenthaler im März zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – nicht wegen des Videos, sondern …
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Einführung Nachdem sich der Autor bereits einmal mit dem Schicksal des wohl berühmtesten Whistleblowers, Julian Assange, befasst hat,[1] soll nunmehr auf einen weiteren bekannten Whistleblower eingegangen werden, nämlich auf Edward Snowden, der am 26. September 2022 vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die russische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat. Die …
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Link: Österreicher springt vor Touristenbus – Tragisches Ende für Immobilienmakler Tichy, ibizakurier.de, 07.10.2022 Bitte lesen Sie auch den Hinweis auf „T.“ in unserem Bericht über die SPÖ Leopoldstadt: Link: SPÖ-Sektionsvorsitzender Mag. Bela Hollos behauptet auf der Bezirkskonferenz Wien-Leopoldstadt am 15.10.2022: Vermieter der von Julian Hessenthaler benutzten „Ibiza-Villa“, Herr T., hat …
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Die Sektion 5 der SPÖ Leopoldstadt beantragt „Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ sowie im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Julian Hessenthaler dessen Begnadigung durch den Herrn Bundespräsidenten. Mag. Hollos sprach sich – entgegen dem Antrag der Sektion 5 – gegen die Verleihung des Ehrenzeichens, aber für die Begnadigung …
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„Jungen Menschen kann man nur raten: Besinnt euch auf traditionelle Familienbilder, seht zu, dass ihr Kinder habt, damit ihr mit diesen Kindern alt werden könnt. (…) Der Zusammenhalt in der Familie wird angesichts der Schwierigkeiten des Staates immer wichtiger werden.“ Das sagt nicht irgendwer, kein rechter „Schwurbler, sondern der ehemalige …
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Der nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, ist vor Gericht mit einem Enthaftungsantrag abgeblitzt. Hessenthaler war im März wegen Kokainhandels sowie wegen Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder gefälschter besonders geschützter Urkunden und Urkundenfälschung verurteilt worden. Das Urteil ist bis dato nicht rechtskräftig, …
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EU-Infothek hat richtig berichtet, dass jemand von den NEOS mit Peter Barthold eine Besprechung hatte, kurz bevor er vom parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson einvernommen wurde, um dessen Aussage vorab zu besprechen. Bei der NEOS- Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper hat sich das im gerichtlichen Beweisverfahren als wahr erwiesen. Die Nationalratsabgeordnete Krisper …
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Einführung Im Zuge der Untersuchung der Auswirkungen der bisherigen sechs „Sanktionspakete“ der EU gegen Russland[1] kamen dem Autor immer wieder Bedenken, ob und wie diese denn auf die russische Exklave Kaliningrad und deren Außenwirtschaftsbeziehungen Anwendung finden würden. Vor allem die von der Europäischen Kommission zunächst nicht weiter problematisierte Frage, ob …
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Die Erleichterung im grünlinken Lager nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war groß. Die von Grünen geführten Ministerien müssen nach der Entscheidung des Höchstgerichts keine Unterlagen zu Postenbesetzungen und Auftragsvergaben herausrücken. Das hatte die ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Sommer verlangt und ist damit bei den anderen Parteien abgeblitzt. Nun hat …
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2022 könnte für Österreich in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr werden. Im ersten Halbjahr sind 41.909 Asylanträge gestellt worden. Das sind deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Rechnet man die Zahl hoch und berücksichtigt dabei die steigende Tendenz, wird der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2015, nämlich 88.340 Anträge, sogar übertroffen, …
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