Peter Muzik
Mittwoch, 29. August 2018
Harald Mahrer wird derzeit medial geprügelt – für etwas, was in Österreich leider gang und gebe ist. Der kurzzeitige Wirtschaftsminister und neue Wirtschaftskammer-Boss ist schlagartig zum Buhmann geworden: Auf Grund seiner überraschenden Nominierung als nächster Präsident der Österreichischen Nationalbank wurde er zum Inbegriff der rot-weiß-roten Posten-Sammler. Harald Mahrer fungiert nämlich …
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.
Donnerstag, 23. August 2018
Im Gegensatz zu Flüchtlingen, für die mit der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) und ihrem New Yorker Zusatzprotokoll (1967) eine grundlegende völkerrechtliche Rechtsgrundlage besteht, ist die Rechtsstellung von Migranten international nicht allgemein geregelt und kann daher von den einzelnen Staaten „ad libitum“ wahrgenommen werden, wie zB die (Nicht)Ratifikation der „International Convention on …
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Peter Muzik
Dienstag, 21. August 2018
Griechenland konnte zwar den Euro-Rettungsschirm abwerfen – aus dem Wasser ist das Land aber noch lange nicht. Die dramatische Rettungsaktion ist zu Ende – vorerst einmal. In Brüssel ertönt Jubel, dass die Griechen das auf drei Jahre angelegte Nothilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)abgeschlossen haben. Das Land, das erstens mit …
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Redaktion
Dienstag, 21. August 2018
Die Aufregung um den Besuch des russischen Präsidenten bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin zeigt, wie dünn das Nervengerüst ist, wenn es um die Beziehungen mit Moskau geht Für die nachrichtenarme Sommerzeit, war der überraschende Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl für …
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Redaktion
Montag, 20. August 2018
Genau genommen hat die Krise der Sozialdemokratie ihre Wurzeln in den Ereignissen, die sich am 21. August 1968 in der damaligen Tschechoslowakei abspielten. Indem der „Prager Frühling“ Opfer des Machtanspruchs der kommunistischen Führung in Moskau wurde, scheiterte das Experiment eines „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ und zeigte so in weiterer Folge …
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UNTERBERGER Andreas, Dr.
Montag, 20. August 2018
Es ist seltsam: Während in Österreich in weiten Kreisen heute große Russland-Sympathie herrscht, trifft man bei einem Besuch in der Ukraine, also in jenem Land, das mit Russland im Krieg liegt, auf eine unglaubliche Österreich-Begeisterung. Diese ist dort größer, als ich sie je irgendwo sonst erlebt habe – einschließlich Österreichs …
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.
Montag, 20. August 2018
Aktivierung des Schutzmechanismus für Wirtschaftstreibende aus der EU, um damit Schadensersatzforderungen geltend zu machen Am 7. August 2018 trat die aktualisierte „Blocking-Verordnung“ des Rates in Kraft, mittels derer die Auswirkungen der wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran auf die wirtschaftlichen Interessen von EU-Unternehmen abgemildert bzw. kompensiert werden sollen. Ursprünglich dafür gedacht, die …
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Redaktion
Donnerstag, 16. August 2018
Seit drei Monaten ist Harald Mahrer neuer Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs. Er zählt zum engsten Kreis der Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Einige seiner Reformpläne präzisiert und revidiert er im Gespräch mit EU-Infothek.
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Redaktion
Freitag, 10. August 2018
Die Sozialdemokraten sind auf der Suche nach einem neuen politischen Angebot für die Wähler und werden zum direkten Konkurrenten für die Grünen. Streit ist angesagt. Die Zeiten da sozialdemokratische und grüne Parteien fast automatisch natürliche Regierungspartner bilden, scheinen vorbei zu sein. Vielmehr zeichnet sich ein direktes Konkurrenzverhältnis ab. In Deutschland …
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Redaktion
Donnerstag, 9. August 2018
Mangels politischer Ereignisse wird die nachrichtenarme Sommerzeit gerade wieder genutzt, um ein Zurechtrücken des Gesellschafts- und Weltbildes herbei zu schreiben. Die Linke hatte schon bessere Zeiten in Europa erlebt. So vor 50 Jahren als die sogenannte 68er Revolution viele europäische Staaten von Frankreich bis Deutschland erfasst hatte und zigtausende …
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