Donnerstag, 19. Dezember 2024
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Aktualisierung der „Blocking-Verordnung“ der EU (1996) gegen die extraterritorialen US-Sanktionen gegen den Iran (2018)

Aktualisierung der „Blocking-Verordnung“ der EU (1996) gegen die extraterritorialen US-Sanktionen gegen den Iran (2018)

Aktivierung des Schutzmechanismus für Wirtschaftstreibende aus der EU, um damit Schadensersatzforderungen geltend zu machen  Am 7. August 2018 trat die aktualisierte „Blocking-Verordnung“ des Rates in Kraft, mittels derer die Auswirkungen der wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran auf die wirtschaftlichen Interessen von EU-Unternehmen abgemildert bzw. kompensiert werden sollen. Ursprünglich dafür gedacht, die …

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Grün und Rot kommen einander ins Gehege

Grün und Rot kommen einander ins Gehege

Die Sozialdemokraten sind auf der Suche nach einem neuen politischen Angebot für die Wähler und werden zum direkten Konkurrenten für die Grünen. Streit ist angesagt. Die Zeiten da sozialdemokratische und grüne Parteien fast automatisch natürliche Regierungspartner bilden, scheinen vorbei zu sein. Vielmehr zeichnet sich ein direktes Konkurrenzverhältnis ab. In Deutschland …

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Von Versuchen, Geschichte umzuschreiben

Von Versuchen, Geschichte umzuschreiben

  Mangels politischer Ereignisse wird die nachrichtenarme Sommerzeit gerade wieder genutzt, um ein Zurechtrücken des Gesellschafts- und Weltbildes herbei zu schreiben. Die Linke hatte schon bessere Zeiten in Europa erlebt. So vor 50 Jahren als die sogenannte 68er Revolution viele europäische Staaten von Frankreich bis Deutschland erfasst hatte und zigtausende …

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Europas Politik macht Hitzeferien

Europas Politik macht Hitzeferien

Wer täglich brav die heimischen Zeitungen studiert, der könnte derzeit den Eindruck gewinnen, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als einziges Regierungsmitglied die Stellung hält. Mit ihrem absurden Statement, dass man mit 150 Euro pro Monat das Auslangen finden könne, ist sie seit fast zwei Wochen ständig im Gespräch. Dass alle übrigen …

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Kurz und der „Enkel-Effekt“

Kurz und der „Enkel-Effekt“

Der jüngste Regierungschef hat seine größte Anhängerschaft in der älteren Generation. Gerade 32 Jahre alt wird Österreichs Bundeskanzler am 27. August und ist nach wie vor Europas jüngster Regierungschef. Jungsein ist auch das Charakteristikum vieler neuer Abgeordneter im Parlament, ja selbst vieler Regierungsmitglieder. Und sieht man sich die Mitarbeiter in …

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Gutmenschen versus Böswillige: Die neue Art des Konflikts

Gutmenschen versus Böswillige: Die neue Art des Konflikts

Die Linke ist gerade dabei einen neuen Krieg der Worte zu erfinden. Das funktionierende Wechselspiel von Regierung und Opposition ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Bedingt durch die mittlerweile hohe Zahl von Wechselwählern, die bunter werdende politische Landschaft sind stabile Mehrheiten beinahe nicht mehr der Regelfall. Da kann es schon sehr …

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