Allgemein

Nachdem die Regierung die Außen- und Europapolitik für sich fast gepachtet hat, kann sich die SPÖ fast nur über die Innenpolitik profilieren. Sie wird sich aber auch bei den EU-Wahlen neu aufstellen müssen. In den Meinungsumfragen firmieren die fünf SPÖ EU-Parlamentarier seit dem Abschied von Hannes Swoboda (er ging in …

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In etwas mehr als 10 Monaten finden die EU-Wahlen statt. Mit einigen neuen Abgeordneten wird gerechnet. Bei den letzten Europawahlen erhielt Österreich insgesamt 18 Mandate zugestanden. Je fünf entfielen auf die beiden größten Fraktionen, nämlich ÖVP und SPÖ. Wenngleich sich aufgrund des Brexit die Zahl der EU-Parlamentarier verringert, erhält Österreich …

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Jetzt steht Österreich in der Auslage und sollte sich von seiner besten Seite zeigen – nicht von der schlechtesten… Es  muss für ihn wie ein Schlag in die Magengegend gewesen sein: Als Sebastian Kurz kürzlich in Straßburg vor den EU-Abgeordneten als neuer Rats-Präsident eine Rede hielt, waren von den 751 …

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Der in den letzten Tagen so als „Sturbock“ gelästerte CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister hat den wohl entscheidenden Beitrag in der Asyldebatte erzielt. Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war das Ergebnis des EU-Asylgipfels von Freitag letzter Woche eine Art „Trendwende“, weil in den Köpfen der Regierungschefs ein „Umdenken in ihren …

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Der EU-Ratsvorsitz beginnt mit Folklore. In Schladming wird am Samstag im Rahmen eines europäischen Volksfestes die Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich übergeben. Dann aber folgt harte Arbeit. Die österreichische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, stellt an sich eine Herausforderung an die EU und die Regierung in Wien dar. Ist …

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Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Integral zum Thema EU liefert ziemlich unerfreuliche Ergebnisse: So zum Beispiel bewerten nur 48 Prozent der Befragten Österreichs Mitgliedschaft in der Union positiv. 27 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind negativ eingestellt, jeder Vierte ist diesbezüglich unentschlossen. Bloß jeder Dritte schreibt dieser Mitgliedschaft „überwiegend“ …

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Während buddhistische Staaten wie Nepal ökonomisch wenig weiterbekommen, treibt der Calvinismus die Schweiz zu Reichtum und Demokratie. Warum führen Techniker im Islam ein Schattendasein, während sie im protestantischen England auf´s Titel-Cover kommen? Die Antwort liegt (auch) in der Religion. Anstatt auf ein Auto zu sparen oder sich fortzubilden, geben Hindus …

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Wie sich an den Protesten zum 12-Stundentag zeigt, haben die Gewerkschaften und die SPÖ an Bedeutung verloren. Der Einfluss der Gewerkschaften hat sich im Laufe der Zeit geändert. In der Zweiten Republik war es lange Zeit für viele üblich ein Mitgliedsbuch beim ÖGB und oftmals auch bei der SPÖ zu …

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In Berliner Regierungskreisen macht das Gerücht die Runde, dass der Flüchtlingsgipfel am Sonntag der erste Satz von Merkels Abschiedssymphonie sein könnte. Mit dem Zusatz, nur sie selbst will es noch nicht wahrhaben. Die drei großen deutschen Tageszeitungen geben ein genaues Bild wider, wie es um das politische Schicksal der deutschen …

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Der Union droht weiteres Ungemach: In Italien und Spanien steuern neue Regierungen in eine ungewisse Zukunft. Am 1. Juni ist Pedro Sánchez neuer spanischer Ministerpräsident geworden. Am selben Tag wurde Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen koalitionäres Kabinett vereidigt. Die zwei höchst unterschiedlichen Herren – der eine einstmals Wirtschafts-Professor …

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