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Intrigen, Machtkämpfe, Rochaden, Rausschmisse und Abgänge sind im Weißen Haus alltäglich. Sie ist 29, sieht toll aus und beherrscht ihren Job. Nein, hier geht es nicht um eine einstige Affäre des US-Präsidenten – die Rede ist von Hope Hicks, ihres Zeichens Kommunikationsdirektorin von Donald Trump, zumindest bis vor kurzem. Die …
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Wohin mit Ex-Politikern? Die Antwort auf diese Frage ist für die Qualität der Demokratie wichtiger als man glaubt. Denn dabei sollten weder Kumpanei noch Humanitätsduselei, aber auch keinesfalls Schadenfreude und die Ressentiments des kleinen Mannes gegen die da oben im Vordergrund stehen, sondern einzig das Interesse der Bürger am Funktionieren, …
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Vom 23. bis 26. Mai werden (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU) rund 400 Million wahlberechtigte Europäer ein neues EU-Parlament wählen. Und aufgrund des allgemeinen politischen Trends in Europa ist nicht auszuschließen, dass die Wähler mit ihrem Stimmverhalten, auch dem Hang zu populistischen Bewegungen am rechten wie auch linken …
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Das erste Budget der neuen Regierung hat eine Reihe von Zukunftsfragen offengelassen. Es gibt aber einige interessante Gründe, warum man darin noch echte Highlights und so genannte Leuchtturmprojekte vermisst. Die neue Regierung kann nach den ersten 100 Tagen im Amt mit der öffentlichen wie auch veröffentlichten Meinung zufrieden sein. Geht …
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Ja, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben absolut recht. Nur haben sie es viel zu spät erkannt: Der Ausstieg der Briten aus der EU ist nicht nur für die Briten ganz schlecht, er wird vielmehr auch für das verbleibende Europa „negative Konsequenzen“ haben. Deshalb haben sie jetzt begonnen, doch noch …
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Ist sie erwünscht oder unerwünscht bzw sogar unzulässig? Vorbemerkung Das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-284/16, Slowakische Republik/Achmea BV, vom 6. März 2018,[1] betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs, hat die Frage der Zulässigkeit des Abschlusses von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. „Intra-EU BITs“) revolutioniert und damit …
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Die EU ist kein erratischer Block. Es gibt längst eigene Bestrebungen und Bündnisse verschiedener Regionen. Österreich wäre gut beraten, sich nach Verbündeten umzusehen. In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, wird von den Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass Österreich dabei vor allem auch seiner Rolle als …
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Was hat sich zu Beginn der türkis/blauen Ära im Wiener Parlament abgespielt? – eine Zwischenbilanz nach hundert Tagen. Seit 13. Februar wurden 31 MINISTERIALENTWÜRFE dem Hohen Haus vorgelegt. Dabei ging es beispielsweise um das Schulorganisations- und das Schulunterrichtsgesetz, das Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten sowie das Einkommensteuergesetz …
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Die ersten 100 Tage der neuen Regierung waren nicht unbedingt „Honeymoon“. Da gab es auch schon so manche Klippen zu bewältigen. Vor allem für die FPÖ ein Lernprozess. Seit 1987 ist die ÖVP nun bereits Regierungspartei, nachdem sie 17 Jahre, davon 14 unter Bruno Kreisky, auf der Oppositionsbank saß. In …
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Im Presse-Gastkommentar vom 7.3. reimt sich der gelernte Tänzer und „Re-Animator“ der marxistischen (1920er-)Gemeinwohl-Ideologie, Christian Felber, seine Vorstellung von Wirtschaft so zusammen, wie unser Schulsystem ihn lässt. Die Farbenlehre eines Blinden. „Wenn unsere Jugend ihr Schulsystem verlässt, dann hat sie eine Wut auf das System – ohne je darin gewesen …
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