Allgemein

Die Erwartungslage in österreichischen Regierungskreisen bezüglich der GroKo-Neuauflage in Deutschland ist an sich positiv, hält sich aber in Grenzen. „Business as usual“ ist der durchgängige Kommentar. Einerseits findet man es gut, dass es wieder eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Andererseits stellt man sich doch auch die Frage, wie lange Angela …

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Der US-Präsident, wie so oft als Elefant im Porzellanladen unterwegs, droht internationale Handelsbeziehungen zu ruinieren.  Der Countdown läuft: Am 1. März hat Mister Trump US-Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium angedroht, indem die Zolltarife um 25 bzw. 10 Prozent erhöht werden sollen. Obwohl er deshalb sogar im eigenen Land heftig kritisiert …

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„Die Geschichte lehrt ständig, findet aber keine Schüler“. Dieses Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sich die politische Führung Österreichs zu Herzen genommen und zelebriert geradezu die Aufarbeitung der Geschichte. Schon seit Wochen kommentieren Historiker aller Couleurs die Ereignisse der Vergangenheit, versuchen Vorgänge zu erklären, Wegweisungen für die Zukunft zu …

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  Das Wahlergebnis in Bella Italia ist nichts anderes als un enorme disastro.

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  Im Gegensatz zur gewaltenteilend organisierten Staatsgewalt der Mitgliedstaaten der EU ist die Verbandsgewalt der EU „gewaltenkumulierend“ ausgestaltet und konnte schon zu Zeiten der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 1951 (EGKS) bzw. 1957 (EWG und EAG) ihre notwendige Rechtsstaatlichkeit ua nur dadurch nachweisen, dass sie einer strikten Rechtmäßigkeitskontrolle …

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  Im Gefolge des Brexit, also mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU, wollte Italien in den Kreis der Großen aufrücken, also mit Deutschland und Frankreich gleichziehen. Daraus wird nichts, dafür wird das Land einmal mehr zum europäischen Sorgenkind.

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  Während Europas Eliten ihrer Wirtschaft immer größere Knüppel vor die Beine werfen, prassen sie mit Steuergeld-Billionen, als gäbe es kein Morgen. Diesel-Verbot, Gentechnik-Verbot, Spritzmittel-Verbot, Atom-Verbot. Warum wir uns zu Tode regulieren.

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  Österreich hat wieder einmal ein „Gedenkjahr“ ausgerufen. Da ja ständig irgendetwas Historischem gedacht wird, da eine ganze Historiker-Industrie vom ununterbrochenen Gedenken an die Jahre 1938 bis 1945 lebt, fällt das den Österreichern gar nicht mehr auf. Doch was bitte ist 2018 eigentlich der Grund des Gedenkens? Es soll um …

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  Mit ihren aktuellen Personalentscheidungen zur Umgestaltung ihrer unmittelbaren Führungsebene sowie der Neubesetzung der Leitung wichtiger Generaldirektionen hat die Europäische Kommission eine Reihe grundlegender Weichenstellungen vorgenommen. Neben der Neubestellung ihres Generalsekretärs und des Kabinettschefs ihres Präsidenten ernannte die Kommission sowohl fünf neue Generaldirektoren, als auch deren Stellvertreter.

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Überforderte Kinder, frustrierte Lehrer und unzufriedene Studenten. Seit Jahren müht sich die Politik mit den zahlreichen Problemen im Bildungswesen. Im Gespräch mit der EU-Infothek erläutert Bildungsminister Heinz Faßmann, wo die neue Bundesregierung den Hebel ansetzen will.

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