Allgemein

Die Sanktionen wegen der Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsgebots in der Europäischen Union (EU) und im „Gemeinsamen Markt des Südens“ (MERCOSUR).

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In der vergangenen Woche war an dieser Stelle eine Vorschau zu finden, wer aller nach menschlichem Ermessen demnächst neu in den Nationalrat einziehen wird. Heute lesen Sie einen Nachruf, denn ungefähr 70 Abgeordnete werden sich nach dem 15. Oktober vertschüssen müssen.

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50 Tage vor der Nationalratswahl beginnen sich die Umfrage-Trends zu stabilisieren. Und dabei zeigt sich, dass Wien für besondere Aufregung sorgen könnte.

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Die zu den wichtigsten Stützen der Nation zählenden Unternehmer und Manager sind rat- und sprachlos, wenn sich geifernde Moral flächendeckend in den Medien ergießt. Ein intellektueller Ex-Bundeskanzler, sogar Rotwein-Freund, ist nachweislich erfolgreich international tätig, versteuert seine Einkünfte im Höchst-Steuer-Land Österreich (!) -und nicht etwa in Luxemburg- und ist trotzdem – oder deswegen (Stichwort NEID) – aktuell an der Kante zum Buhmann.

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Die Angst, dass die ÖVP-Riege im nächsten Nationalrat vorwiegend aus politisch unerfahrenen Quereinsteigern bestehen wird, hat sich als unbegründet erwiesen. Es ist ein Mix aus Polit-Profis und zum Teil interessanten Newcomern.

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Ein pensionierter Rechnungshof-Präsident, ein Polizei-Vizepräsident mit 43 Dienstjahren, eine sympathische Ex-Hochspringerin im Rollstuhl, eine langjährige ORF-Mitarbeiterin aus dem Burgenland, die neue Organisatorin des Opernballs und  ein PR-bewusster Mathe-Professor  -  mit diesen und etlichen anderen Persönlichkeiten will Sebastian Kurz dem  Parlament frischen Schwung verpassen.

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Trotz Erfolgsmeldungen hat sich in Hellas seit 2007 nichts zum Besseren gewendet. Das Land ist korrupter denn je. Es produziert fast nichts mehr selber, sein Beamtenheer lähmt alles und es droht eine „Generation No Future“. Wie „Plan A“ gelingt. 

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Der „Fall Silberstein“ hat nicht nur die Problematik so genannter ausländischer Politik-Gurus thematisiert. Er macht auch auf das „Dirty Campaigning“ aufmerksam.

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Das vor rund 130 Jahren nach Plänen des dänischen Architekten Theophil Hansen errichtete Wiener Parlamentsgebäude wird infolge der dringend nötigen Sanierung bis 2020 eine Großbaustelle sein. Relativ rasch indes, nämlich schon nach den kommenden Wahlen, wird es in personeller Hinsicht einen gewaltigen Umbau der jetzigen Abgeordneten-Riege geben. Denn mit Ausnahme von Christian Kern und seiner SPÖ setzen alle Parteichefs im anlaufenden Wahlkampf auf frische Gesichter, die mit Politik so wenig wie möglich zu tun haben.

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Als Außenminister Kurz die Schließung der Mittelmeerroute verlangte, gab es ein Aufheulen von Bundeskanzler Kern bis hin zu den Gutmenschen. Unmöglich, hieß es. Tatsächlich geschieht dies genau jetzt durch Italien.

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