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Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, dazu im Interview: "Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt."
Lesen Sie mehr...Hannes Swoboda: Der türkische Präsident Gül muss dafür sorgen, dass Erdogan in die Schranken verwiesen wird
„Präsident Gül muss Regierungschef Erdogan klarmachen, dass er sein Projekt aufgeben und sein Einkaufszentrum nicht an diesem historischen und für viele Menschen so wichtigen und symbolträchtigen Ort bauen soll“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, über den anhaltenden Volksaufstand in der Türkei. Er spricht sich gegen eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland aus, damit der Demokratisierungsprozess des Landes nicht rückgängig gemacht wird.
Lesen Sie mehr...Evelyn Regner: Versuch der Kontrolle der Medien ist Ausdruck der Hilflosigkeit der türkischen Regierung
Die türkischen Demonstranten sind viel moderner, als der türkische Premierminister Erdogan es wahrnehmen möchte, sagt die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) im Interview mit EU-Infothek. Unter den aktuellen Umständen sei eine konstruktive Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei undenkbar.
Lesen Sie mehr...Russischer Botschafter Netschajew: „Trotz der ernsthaften Finanzkrise vertrauen wir dem Euro“
Die Zypern-Krise hat nicht nur in den EU-Staaten für Verunsicherung gesorgt, auch in Russland hat man das Vorgehen Brüssels mit Argwohn betrachtet. Der russische Botschafter in Österreich, Sergej J. Netschajew erklärt, warum sein Land nach wie vor auf die europäische Gemeinschaftswährung setzt.
Lesen Sie mehr...Matthias Groote: „Europa ist nicht das Problem, sondern der Lösungsweg“
Der deutsche Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kritisiert im Interview mit EU-Infothek die geplante Reform der europäischen Agrarpolitik, zeigt sich aber für das europäische Emissionshandelssystem und die Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs optimistisch.
Lesen Sie mehr...EU-Abgeordneter Weidenholzer: „Europa kann beim Datenschutz den globalen Standard setzen“
Der österreichische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer vertritt im Interview mit EU-Infothek die Ansicht, dass die zukünftigen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union zum weltweiten Standard für den Schutz persönlicher Daten werden können.
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