Top-Stories

Chefredakteur Richard Schmitt und Prof. Gert Schmidt analysieren die Themen rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

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Ein Großaufgebot von Spezialermittlern des BK Wien (Organisierte Kriminalität, illegales Glücksspiel), Finanzpolizei und Sicherheitskräften führte dutzende Hausdurchsuchungen – auch in Privatvillen der wirtschaftlich verantwortlichen Personen – Beschlagnahmungen von Bargeld, Waffen und Geldspielautomaten, natürlich auch zahlreichen Servern, Mobiltelefonen und Buchhaltungsunterlagen durch. Nehammer: Nachhaltiger Schlag gegen Glücksspielmafia Dem Bundeskriminalamt gelang am 22. Juni …

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Peter Barthold hat das getan, was beim Pokern üblich ist – er hat geblufft. Aber, wie immer deutlicher zum Vorschein kommt, hat Peter Barthold dabei mit falschen Karten gespielt. Was bei jemandem, der selbst ein vom Drang zum Casino-Glücksspiel Getriebener ist, an sich nicht überrascht. Die Dimension an Aufwand, den …

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NOVOMATIC erwirkt gerichtlich vollstreckbaren Unterlassungsvergleich Gumpoldskirchen – KR Peter Barthold hat sich vor dem Landesgericht Wr. Neustadt dazu verpflichtet, Behauptungen über eine angebliche Beeinflussung durch NOVOMATIC bzw. deren Vertreter bei sonstiger Exekution zu unterlassen. NOVOMATIC hatte Barthold aufgrund unwahrer Behauptungen beim Landesgericht Wr. Neustadt auf Unterlassung geklagt. Konkret berichteten Medien …

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Chefredakteur Richard Schmitt und Prof. Gert Schmidt analysieren die brisantesten Themen des Landes.

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Link ORF: Konnex zu Mord in Wien – Schlag gegen Mafia-Clan in Montenegro EU-Infothek berichtete bereits im Jänner 2020 über mögliche Zusammenhänge mit „Freunden und Helfern“ des Julian H.: Die Redakteurin Michaela Reibenwein hat im KURIER vom 21.12.2019 in einem Rückblick den Mord eines Auftragskillers nahe dem Wiener Lugeck, auf offener Straße, …

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Genaugenommen bringt die EuGH Entscheidung vom 18. Mai 2021 nichts Neues. Der EuGH fasst in diesem Entscheid noch einmal seine bisherigen Entscheidungen zusammen. Allerdings lässt sich durchaus herauslesen, dass der EuGH den Nationalstaaten einen Spielraum für Glücksspielwerbung, die grundsätzlich dazu dienen soll, die Spieler vom illegalen zum legalen Markt zu …

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Die Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten ist für den früheren Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse” kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, er verortet jetzt einen massiven Rechtsbruch seitens der Justiz und der Opposition mit Verweis auf ein wichtiges EuGH-Urteil. “Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten und anscheinend auch der VfGH sind …

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Ibiza-U-Ausschuss. Konflikt um Absprache mit Auskunftsperson Peter Barthold. Richter entschied gegen Stephanie Krisper. Beate Meinl-Reisinger über Bundespräsident irritiert Als die beiden Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP) und Helmut Brandstätter (Neos) in der Vorwoche auf oe24.tv aneinander krachten, hielt der türkise Mandatar ein schriftliches Urteil in die Kamera, das zeigen soll, dass …

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Die Aussage des Peter Barthold vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vom 30. September 2020 findet gewisse Beachtung und beschäftigt Staatsanwaltschaft und Gericht, aber nicht wegen dessen Angaben zum Glücksspielwesen. Denn darin befand sich nichts Neues und – entgegen der Erwartungen mancher Oppositionspolitiker – schon gar nichts Spektakuläres. Im Wesentlichen nur alte Anwürfe …

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