NEOS: Unterstützung für illegales Glücksspiel durch neuen Gesetzesantrag
Seit Jahren warten Spieler-Info.at und die LEGALE Glücksspielbranche auf wichtige Novellierungen des österreichischen Glücksspielgesetzes: Verschärfte Maßnahmen zur sofortigen Betriebsschließung illegaler Angebote mit nicht genehmigten Glücksspielautomaten, verschärfte Bestimmungen für die Abschöpfung der Gewinne, welche mit illegalem Glücksspiel erzielt werden, verschärfte Bestimmungen gegen Betrug und Geldwäsche im Glücksspiel – vor allem aber: SOFORT-Gesetze …
Lesen Sie mehr...Freies Spiel der Kräfte im Parlament: Wo war da die mahnende Stimme des HBP?
Im Parlament spielten 181 Abgeordnete letzte Woche „Wünsch Dir was“. Nicht unerwartet. Bloß von Alexander Van der Bellen war nichts zu hören. Die nächste Regierung, die nach den Wahlen vom kommenden Sonntag gebildet wird, bekommt noch vom alten Parlament einen ordentlichen Rucksack aufgebürdet. Die Parteien, allen voran SPÖ, Grüne, NEOS …
Lesen Sie mehr...Wahlberichterstattung deckt viele wichtige Themen zu – nur mehr knappe 10 Tage!
In knapp zehn Tagen kehrt im Fernsehen, aber auch in den großen Medien, endlich wieder der Alltag ein – dann werden auch wir „Kleinen“ wieder über die neuesten „Ibiza-Gate“- Recherchen berichten. Es vergeht kein Abend, dass nicht auf einem der österreichischen TV-Sender eine politische Wahlkampfdiskussion am Programm steht. Und das …
Lesen Sie mehr...Ibiza-Gate: Dolce Vita – Drama in Wiener Luxus-Penthouse
Am 2. November 2017 – wenige Monate nach dem Ibiza-Dreh – war die nunmehr foto- und namensscheue Wiener Maklerin mit serbischen Wurzeln noch ein oftmals sich selbst präsentierender Mittelpunkt der Wiener Society. Sie durfte bei der ATV-Serie „ANTM“ TeilnehmerInnen casten und stellte ihr 7-Millionen-Euro-Penthouse gerne für Fotos zur Verfügung. Dieses …
Lesen Sie mehr...Österreich als Primus inter Pares in Mittel- Südosteuropa gefordert
Die an Österreich im Osten und Südosten angrenzende Region muss mehr Augenmerk seitens der EU erfahren. Auch Österreich ist dabei gefordert. Die Mittel- und Südosteuropa-Politik wird einen Schwerpunkt der Arbeit der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren bilden müssen. Und es wird dies vor allem auch eine Agenda für …
Lesen Sie mehr...Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen
Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA Der vor kurzem erfolgte Abschluss der Handelsverhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union (EU) wurde in Europa zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, zugleich aber auch – vor allem wegen deren befürchteten Auswirkungen auf die Brandrodungen im tropischen Regenwald …
Lesen Sie mehr...Der Wahltag wird zu einer wichtigen Richtungsentscheidung
Bildmontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Seit 36 Jahren hat Mitte Rechts eine Mehrheit in Österreich. Ein Dorn im Auge, nicht nur der Linken. Eine Gefahr mit der Kurz konfrontiert ist. Der 29. September ist für die österreichische Politik ein Schicksalstag. Er wird nämlich auch zu einer …
Lesen Sie mehr...Wie wichtig ist Herbert Kickl für die FPÖ
Herbert Kickl / Bild © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Nikolay Doychinov (Ausschnitt) Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Die politischen Gegner der FPÖ haben es geschafft: eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es nur ohne einen Minister Herbert Kickl. An einem Innenminister Herbert …
Lesen Sie mehr...Ibiza-Gate: „Einstweilige Verfügung“ gegen Wiener Rechtsanwalt: Fundierte Begründung des LG für ZRS
Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung Richter Mag. Christoph Schuhmertl begründet penibel die Erlassung der Einstweiligen Verfügung gegen denWiener Rechtsanwalt, der seinen Namen und sein Foto nicht in der Zeitung lesen und sehen will. Dieser Rechtsanwalt muss auch über hellseherische Fähigkeiten verfügen, zumal er in einer von …
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