HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.
Montag, 26. November 2018
Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ durch die Europäische Kommission Am 19. November 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission die Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ („European Public Prosecutor’s Office“, EPPO)[1], der für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt wird. Bewerbungsschluss ist der …
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Redaktion
Montag, 26. November 2018
Der Jubel der SPÖ über die Wahl der neuen Parteivorsitzenden erinnert an ein „Window-Dressing“ (Bilanz-Kosmetik). Nach außenhin scheint die Welt wieder in Ordnung, wie es drinnen aussieht, darüber wird hinweggesehen. Als die Delegierten am Parteitag zur „Internationale“ anstimmten, dürfte ihnen wohl der Refrain dieses roten Kultliedes entgangen sein. Lautet dieser …
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Redaktion
Dienstag, 20. November 2018
Je näher der Brexit-Sondergipfel und vor allem der Tag der Entscheidung im britischen Parlament rückt, umso mehr wird über mögliche neue Varianten spekuliert. Die Meinung innerhalb der EU-Kommission und des EU-Parlaments über den Austritt von Großbritannien aus der Gemeinschaft ist geteilt. Ein nicht unwesentlicher Teil zeigt sich erleichtert, wenn der …
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Redaktion
Montag, 19. November 2018
Wie die Neue Züricher Zeitung aktuell berichtet hat Angela Merkel einen Rückzug auf Raten angekündigt. Den Vorsitz der CDU wird sie im Dezember abtreten, aber Kanzlerin bleibt sie – vorderhand. Ob sie bis 2021 im Amt bleibt oder doch nur bis 2019, darüber lässt sich nur spekulieren. Für eine Bilanz ist es da etwas früh; Herfried Münkler, Professor für …
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Redaktion
Mittwoch, 14. November 2018
Geht es nach den derzeitigen Prognosen, dann wird nach den Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres in der EU-Kommission und im EU-Parlament wohl kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. In Brüssel beschäftigt sich eine eigene Abteilung im EU-Präsidium mit den Umfragen in den 27 Mitgliedsländern, um in etwa abschätzen zu …
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Redaktion
Freitag, 9. November 2018
Die großen gesamteuropäischen Fraktionen ziehen mit Spitzenkandidaten in den EU-Wahlkampf, um mehr Aufmerksamkeit zu schaffen. ÖVP-Chef Kurz will die Wähler entscheiden lassen, wer ein Ticket nach Straßburg bekommt. Mit Angela Merkel tritt nun in absehbarer Zeit eine deutsche Politikerin von der Bühne ab, die ohne Zweifel bestimmenden Einfluss auf die …
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Redaktion
Montag, 5. November 2018
Endlich konnte man sich auf Europas jüngsten Regierungschef so richtig „einschießen“. Das Nein zum UN-Migrationspakt beschäftigt quer durch Europa Öffentlichkeit und Medien. Die Ausgangsidee für die Erstellung eines Migrationspakts reicht bis in das große Flüchtlingsjahr 2015 zurück. Damals – und das wurde bislang nicht erwähnt – erging der Auftrag vor …
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Redaktion
Dienstag, 30. Oktober 2018
Genau genommen wird seit den deutschen Parlamentswahlen im vergangenen Herbst über den Rückzug von Angela Merkel spekuliert. Jetzt, wo sie erklärt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, brechen gleich alle Dämme. Der Abstieg in der Wählergunst hatte sich bei CDU und CSU bereits im Wahlkampf des Vorjahres von Umfrage …
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.
Montag, 29. Oktober 2018
Dass der Gerichtshof (EuGH) mit seinen Entscheidungen des Öfteren bis in die kleinsten Einzelheiten der persönlichen Lebensführung von Unionsbürgern eingreift, ist mittlerweile bekannt und wird dementsprechend kommentiert bzw. auch kritisiert. Exemplarisch dafür soll in diesem Zusammenhang das aktuelle Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2018 im Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[1] …
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.
Mittwoch, 24. Oktober 2018
Allein zulässige elektronische Übermittlung von Prozessakten ab Anfang Dezember 2018 Die dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht (EuG) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) der Europäischen Union gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ für den papierlosen Austausch von Akten auf elektronischem Weg hat sich in den sieben Jahren ihres Einsatzes (2011-2018) sehr …
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