China bastelt an neuer internationaler Finanzordnung

Da kann sich die Europäische Union eigentlich nur ein Beispiel nehmen: Die Volksrepublik China hat heimlich, still und leise ein monströses Projekt auf die Beine gestellt, das zu einem wichtigen internationalen Finanzorgan werden dürfte.

In Peking ging soeben bei einem Festakt in der „Großen Halle des Volkes“ die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) hochoffiziell an den Start.  Sie ist mit einem Grundkapital von 100 Milliarden US-Dollar ausgestattet und soll sich um den wachsenden Finanzierungsbedarf für Infrastrukturprojekte in Asien kümmern.

Neben dem Initiator China, der vorerst etwas mehr als 30 Prozent der Anteile hält, werden insgesamt gleich 57 Länder mit von der Partie sein, darunter die BRICS-Staaten Indien und Russland, aber auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Österreich zählt ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der AIIB. Der neue Finanzriese, der Anfang 2016 in Peking die Arbeit aufnehmen  soll, wird allerdings von den asiatischen Aktionären dominiert werden, für die drei Viertel der Stimmrechte reserviert sind.

Die USA hingegen sind – wohl gerade deshalb –  nicht mit an Bord: Monatelang waren inbesonders in den Vereinigten Staaten, aber auch in Japan oder Australien, Befürchtungen zu vernehmen, dass die Chinesen an einer alternativen globalen Finanzarchitektur basteln würden, um schrittweise die US-dominierte Weltbank bzw. den Internationalen Währungsfonds auszuhebeln. Mittlerweile hat sich die medial verbreitete Aufregung wieder einigermaßen gelegt, womit die ursprüngliche Angst, dass China die finanzielle Hegemonie anstreben könnte, allmählich abgeebbt ist. Die von Parteichef und Präsident Xi Jinping initiierte AIIB wolle, haben chinesische Spitzenfunktionäre mehrmals erklärt, die bestehende internationale Finanzordnung verbessern, aber nicht stürzen, sowie die Weltbank ergänzen, jedoch nicht ersetzen. „Die neue Bank“, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, „wird China in die Lage versetzen, mehr globale Verantwortung zu übernehmen“.

Coup Nr. Zwei in Shanghai

Das neue Institut, das vom früheren Vizefinanzminister Chinas, Kin Liqun, einem exzellenten Bankexperten, geleitet werden wird, wird freilich weiterhin argwöhnisch beäugt  – nicht nur in den USA, sondern auch bei der  Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Diese seit 1966 bestehende Institution versorgt Staaten mit niedrigem Einkommensniveau mit Krediten zu besonders günstigen Zinssätzen. Bei der ADB sind die USA und Japan die führenden Anteilseigner, während China nur zu 6,5 Prozent beteiligt ist. Die Volksrepublik hat genau deshalb auch angeregt, dass die vier großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und Südafrika gemeinsam mit ihr eine eigene Entwicklungsbank und einen eigenen Währungsfonds ins Leben rufen sollten.

Die nunmehr ebenfalls in den Startlöchern befindliche New Development Bank (NDB) ist als  wahre Alternative zur Weltbank zu betrachten. Nachdem die Brics-Staaten der bisherigen Kreditvergabepolitik des  Internationalen Währungsfonds  stets kritisch gegenüberstanden, wollen sie nunmehr die Finanzierung von Entwicklungsprojekten verstärkt in die eigene Hand nehmen. Den Löwenanteil des geplanten Kreditvolumens von 50 Milliarden Dollar wird China bereitstellen – und Hauptsitz der Bank wird logischer Weise Shanghai sein.

Die beiden neuen Finanzkolosse signalisieren, dass sich die weltweite Balance of Power ändern könnte und interessante Allianzen entstehen. Das sollte zum einen den USA zu denken geben, die ihre Rolle als Herren der Welt immer noch genüsslich zelebrieren und dabei auf  immer größeren Widerstand stoßen. Und zum anderen müsste das ein Weckruf für die Europäische Union sein, die derzeit klar im Abseits steht, weil sie nicht einmal das Problem Griechenland in den Griff bekommt. Die chinesische Offensive wird jedenfalls vom größten Feind des Westens, Kreml-Boss Wladimir Putin, unterstützt, der in Washington und Brüssel seit Monaten geächtet, aber anderswo zumindest noch beachtet wird.