Darlehenstätigkeit der EIB außerhalb der EU

Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission bündelt die Ziele der EIB-Finanzierung und bietet zielgerichtet Mittel, um dem Klimawandel zu begegnen und beitrittswillige Länder sowie die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU zu unterstützen. Der neue Rechtsvorschlag bezieht sich auf den Zeitraum 2014-2020.

[[image1]]Olli Rehn, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro: „Dieser Vorschlag soll sicherstellen, dass die EIB bestens ausgestattet ist, die internationalen Ziele der EU in den kommenden sieben Jahren zu unterstützen. Wir wollen insbesondere, dass die EIB eine wichtige Rolle spielt beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder, die der EU beitreten wollen sowie unserer südlichen und östlichen Nachbarn.‟

28 Milliarden Euro für EIB-Finanzierungen außerhalb der EU

Der neue legislative Vorschlag wird von einer umfangreichen Folgenabschätzung begleitet, die von den Kommissions-Dienststellen erstellt wurde. Der Vorschlag sieht vor, EU-Haushaltsgarantien von 28 Milliarden Euro für EIB-Finanzierungen außerhalb der EU bereitzustellen. Von diesem Betrag sind drei Milliarden Euro optional; diese können basierend auf einer Zwischenüberprüfung freigegeben werden. Es ist vorgesehen, Myanmar neu in die Liste der Länder aufzunehmen, die berechtigt sind, EIB Darlehen unter der EU-Haushaltsgarantie zu erhalten.

Drei übergeordnete Ziele für die Finanzierungen in den förderberechtigen Ländern sollen von der vorherigen Haushaltsgarantie aus dem Zeitraum 2007-2013 übernommen werden:
• Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, einschließlich der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);
• soziale und wirtschaftliche Infrastruktur;
• Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Folgen.
Die Kommission schlägt vor, die EU-Haushaltsgarantie auf diejenigen Finanzierungsmaßnahmen der EIB zu bündeln, die den höchsten Mehrwert bieten, insbesondere in den beitrittswilligen Ländern und in den südlichen und östlichen Nachbarländern. Darüber hinaus werden die EU-Haushaltsgarantien im Bereich Bewältigung des Klimawandels verstärkt.