Das demokratiepolitisch beängstigende Verhalten Österreichischer Medienriesen

Kommentar von Prof. Gert Schmidt

Anhand zweier Beispiele zeigt EU-Infothek das sehr bemerkenswerte Verhalten des ORF und der österreichischen Medienriesen.

Beispiel Nummer 1:

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 30.9.2020 hatte KR Peter Barthold als Auskunftsperson seinen großen Auftritt. Mehrere Parteien wünschten sich seit mehr als einem halben Jahr mit großem Getöse und noch großartigeren Ankündigungen einen „Kronzeugen“ und dessen persönliches Erscheinen im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Sein Auftreten wurde monatelang von einigen Medien als das große Ereignis angekündigt und immer wieder eine zu erwartende Sensation herbeigeschrieben.

Mit mehreren „Schmankerl“-Artikel wurde sein Auftritt entsprechend vorbereitet und hochgejubelt.

Der Auftritt des KR Peter Barthold vor dem Untersuchungsausschuss war dann eher ein Fiasko und Waterloo, sowohl für ihn selbst als auch seine medialen Freunde und politischen Vertreter, die den Weg im Parlament geebnet hatten.

Der am 30. September von EU-Infothek veröffentlichte Bericht über die strategischen „Vorbereitungen“ einiger politischer Fraktionen auf den Untersuchungsausschuss, welche durch Flip-Charts zwischen politischen Parteien einerseits und Peter Barthold andererseits und auch durch Briefings, welche in den Räumen politischer Klubs stattgefunden haben und dargestellt wurden, brachte das Kartenhaus über und von Peter Barthold zum Einsturz.

Nun zu den Medien: Peter Barthold verbreitete im U-Ausschuss Unwahrheiten über EU-Infothek und Prof. Gert Schmidt.

Diese Unwahrheiten, welche Barthold vor dem Untersuchungsausschuss darlegen konnte, ohne dass – zumindest ist dies bisher nicht ersichtlich – einer der Mandatare den Peter Barthold nach Wahrheitsbeweisen gefragt hätte, wurden ungeprüft vom ORF in mehreren Sendungen wiedergegeben. Erst nach einer persönlichen Intervention des EU-Infothek Herausgebers Prof. Gert Schmidt sah sich der ORF bemüßigt, zumindest die Stellungnahme der EU-Infothek und des Prof. Gert Schmidt, dass die Aussagen des Peter Barthold unrichtig sind und diese Tatsache auch durch Zeugen und Dokumente belegt werden kann, in einer kurzen Sequenz zu veröffentlichen.

Die weiteren großen Medien berichteten – allerdings eher bereits sehr verhalten – auch nur kurz über die Aussagen des Peter Barthold. Am nächsten Tag verschwand Peter Barthold wieder in der medialen Bedeutungslosigkeit.

Keines dieser großen Medien hat es der Mühe wert gefunden, bei EU-Infothek und Prof, Gert Schmidt nachzufragen, ob denn die Äußerungen des Peter Barthold im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus Sicht von EU-Infothek und Prof. Gert Schmidt richtig wären. Bei jedem Hendldieb werden sofort alle möglichen Gegenargumente in die Story eingebaut, in diesem Falle wurde nicht einmal dem einfachsten journalistischen Grundsatz, nämlich den Betroffenen zu befragen, entsprochen.

Die Freude, den „Kronzeugen“ Peter Barthold ein großes Forum zu geben und damit dem politischen Wunsch einiger kleinerer politischen Fraktionen zu bestätigen, war unbändig.

Beispiel Nummer 2

EU-Infothek war zweifelsfrei das erste Medium, welches in der Ibiza Affäre die Hintergründe der Täter ausforschte und den sogenannten „Detektiv“ J.H. und den Wiener Rechtsanwalt als maßgebliche Personen enttarnte.

Von Mai 2019 bis Oktober 2020 – also mehr als 17 Monate recherchierte und enthüllte EU-Infothek zahlreiche Geheimnisse runde um Ibiza. Wohlgemerkt: In fast jedem Fall handelt es sich um eigene, tiefgreifende Recherchen und Enthüllungen, nicht um das Abschreiben von BK oder STA Berichten. Eine große Anzahl dieser Berichte wurde von fast allen Medien in Österreich, auch von den wichtigsten Medien in Deutschland, übernommen, auch wurde EU-Infothek entsprechend zitiert.

Die Enthüllungen über Ibiza-Gate gehen nunmehr in ihre Schlussphase.

Nach langwierigen Recherchen hat EU-Infothek vor einigen Tagen die Fälscherwerkstatt, welche für die Ibiza-Bande in den vergangenen Jahren zahllose Dokumentenfälschungen vorgenommen hat und möglicherweise auch noch immer vornimmt, enthüllt. Auch hier handelt es sich um Eigenrecherchen der EU-Infothek, nicht um abgeschrieben Berichte des BK oder der STA Wien.

Nur Österreich (OE24.at) hat diese Berichte von EU-Infothek ausführlich dargestellt und ihren Lesern bekannt gemacht. Sämtliche anderen großen Medien Österreichs war diese wichtige Enthüllung in der Ibiza Causa auch nicht die kleinste Berichterstattung wert.

Gewiss, die Situation der österreichischen Medien ist derzeit nicht leicht: der ORF gilt, was Meinungsbildung betrifft, in seiner eigenen Liga, als wohlfinanziert durch Beiträge seiner Zuseher. Alle anderen großen Medien kämpfen seit langem, insbesondere aber seit der Corona-Zeit um jeden Cent. Die einzigen tragenden Einnahmensäulen sind Inserate oder Druckkostenbeiträge aus staatsnahen Betrieben oder parteinahen Organisationen.

Von Spar und Lutz Inseraten alleine kann keine Zeitung leben.

Es ist verständlich, dass diese Medien, gerade in der Wiener Vorwahlzeit, jeden Hauch einer Möglichkeit für die Verärgerung der auch für die Einnahmen der Zeitungen mächtigen politischen Parteien, vermeiden.

Eine weitere Enthüllung in der Ibiza Affäre könnte – und das ist lediglich ein Versuch, sich in die Gedankenwelt der Medienmacher zu begeben – irgendeine der politischen Parteien verärgern, deshalb wird auch ein wichtiger neuer Aspekt in der Ibiza Affäre erst gar nicht der breiten Öffentlichkeit kundgetan.

Die große Wahrscheinlichkeit, dass mit der Enthüllung der Fälscher auch wichtige neue Informationen über Aufenthaltsorte kurzfristig bekannt werden, erschreckt manche Mächtige. Immerhin ist eine wichtige Frage noch ungeklärt: Wer hat das Ibiza-Video und dessen Veröffentlichung finanziert?

Hier stehen uns möglicherweise noch große Überraschungen ins Haus, welche von einigen Machthabern nicht unbedingt mit Freude gesehen werden.

Das Totschweigen von Enthüllungen wird wenig nutzen: Die Recherchen der EU-Infothek gehen über die bereits veröffentlichten Berichte deutlich hinaus, es wird zeitnah weitere schwere Beschuldigungen gegen die bisher Verdächtigen geben. Über diese weiteren Enthüllungen werden auch die großen Medien kaum schweigen können.

Ein wesentlicher Grund für dieses Schweigen ist wohl auch darin zu suchen, dass die als Enthüller gefeierten Transporteure der Videobotschaft immer deutlicher zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie sich hier mit einer wirklich schwer kriminellen Organisation als Partner für einen Regierungssturz eingelassen haben.

Deshalb empfinden EU-Infothek und Prof. Gert Schmidt das Verschweigen von Enthüllungen der Ibiza Affäre als demokratiepolitisch gefährlich. Immerhin können derartige Praktiken, wie sie bei Ibiza-Gate von einer kriminellen Organisation angewendet wurden, jederzeit auch in naher Zukunft überall passieren.

Haben Sie sich schon gefragt, WOHER das viele „Pulver“, von dem es in der Ibiza-Affäre nur so staubt, eigentlich herkommt und von WEM es geliefert wird?

Diese brisante Frage interessierte auch EU-Infothek – das sehr interessante Ergebnis der EU-Infothek-Recherche werden Sie in Kürze lesen. Die neue Dimension des Ibiza-Falles muss entsprechend „angerichtet“ werden.