Das System Krisper: Wie Politiker ihr Amt missverstehen und der Demokratie schaden

Österreich steckt in einer tiefen Krise, die alle Bürger betrifft, vor allem den Mittelstand: Geldentwertung, Corona, Staatsverschuldung, Lieferengpässe etc. Jetzt ist die Politik gefragt. Ist es doch ihre primäre Aufgabe, solche Krisen zu bewältigen bzw. deren Folgen im Sinne der Bevölkerung abzumildern. Dafür werden Volksvertreter gewählt. Die Vertretung der Interessen der Bürger (Demos = Volk) ist das Kernprinzip einer Demokratie.

Doch immer weniger Politiker kommen ihren eigentlichen Aufgaben nach, stellen vielmehr die eigenen Interessen bzw. jene ihres sozialen bzw. politischen Umfeldes in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten.

Sobald der Wahlkampf geschlagen und man mit überzogenen Versprechungen einen Platz im Zentrum der staatlichen Macht, mit allen Privilegien, die sich daran knüpfen, gesichert hat, widmen sich viele der Abgeordneten ihrer eigentlichen Agenda. Die Politik kreist vor allem um sich selbst. Während Österreich und Europa vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten stehen, beschäftigen sich die Politiker vor allem mit parteipolitischem Hickhack, gegenseitigen Schuldzuweisungen, Macht- und Klientelpolitik, Ausschüssen etc.

Immer mehr Bürger verlieren deshalb das Vertrauen in die Politik und das demokratische System: „Umfrage zeigt tiefes Misstrauen in die gesamte Politik“, titelt im Februar „Der Standard“.

Nur wenige Bürger glauben laut dieser aktuellen Market-Umfrage, noch ein Mitspracherecht zu haben. Das rührt daher, dass die Ziele und Interessen vieler Politiker jenen der Bürger diametral entgegengesetzt sind. Das zeigt sich beim aktuellen Umgang der Regierung und auch weiten Teilen der Oppositionen mit Geldentwertung, Energiepreisexplosion etc. deutlich.

Die Bürger vermissen eine adäquate Gegenleistung jener Klasse von Entscheidungsträgern, die von ihnen finanziert und gewählt werden.

Vor allem jenes politische Milieu, zu dem auch die pseudoliberalen Neos zählen, macht vor allem Politik für sich und ihr Umfeld, das sich aus Menschen zusammensetzt, die mangels Verankerung in der Privatwirtschaft, von staatlichen Geldleistungen abhängig sind. Sie sind in Bereichen wie Kultur, Medien, Universitäten, Sozialindustrie oder bei NGOs tätig.

Besonders die NGOs, sie sind in erster Linie politische Vorfeldorganisationen, sind für den linken Politapparat und sein Umfeld von großer Bedeutung. Wie abhängig man von diesen der politischen und demokratischen Kontrolle weitgehend entzogenen NGO-Strukturen ist, zeigte sich, als der Wirtschaftsbund vergangenes Jahr forderte, NGOs sollten im Sinne der Transparenz ihre Finanzen und Großspender offenlegen.

Vor allem die Grünen wehrten sich heftig gegen diesen Vorschlag: „Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Umwelt und unseres Zusammenlebens. Der Wirtschaftsbund will engagierte Menschen einschüchtern und sie davon abhalten, die Arbeit von NGOs mit einer Spende zu unterstützen. Das wird es mit uns keinesfalls geben.“

Diese Netzwerke von Politikern, Journalisten, NGOs etc. sind daran interessiert, ihre Macht und Einflusssphären zu festigen und auszubauen, maximal von der staatlichen Umverteilung zu profitieren.

Eine Vertreterin dieser politischen Klasse ist die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Sie hat ihre berufliche und politische Karriere ausschließlich in diesem Milieu gemacht, arbeitete in internationalen, staatlichen, staatsnahen Organisationen und NGOs: Caritas, UNO, Menschenrechtsbeirat, „Netzwerk Asylanwalt“, „Asyl in Not“, „International Helsinki Federation for Human Rights“ etc.

Sie wechselte von den NGOs in die Politik. Das hat sie mit vielen Grünen gemeinsam. Krisper bewegt sich praktisch ausschließlich in staatlich geschützten und/oder finanzierten Bereichen, dementsprechend ist ihre Politik ausgerichtet. In diesem Kontext ist auch Krispers Engagement bei der „Aufarbeitung“ der Ibiza-Affäre zu sehen und zu beurteilen.

Krisper ist eine Lobbyistin für die Interessen dieser von staatlichen Geldflüssen abhängigen Klasse, die in direkter Konkurrenz zu jenen Politikern und Netzwerken auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht.

Letztendlich ist der medial inszenierte Kampf für Demokratie, Menschenrechte, Klima, Gerechtigkeit etc. vor allem ein Kampf um Macht und (finanzielle) Ressourcen für die eigene Gruppe. Es geht primär darum, wohin die Steuergelder fließen. Mit Ibiza konnte das linke Lager das Ruder herumreißen. Nun soll der Kurs abgesichert werden.

Vor wenigen Tagen twitterte Krisper:

Was will Krisper mit diesem Posting sagen? Ohne Julian Hessenthaler wäre die alte Regierung noch im Amt. Diese Aussage ist vermutlich richtig, sozusagen „Fakt“.

Was leitet sie daraus ab? Dass es gut und richtig ist, eine in der Bevölkerung populäre, eine demokratisch legitimierte Regierung mit zumindest zwielichtigen Methoden zu sprengen, weil sie eine Gefahr für die linke politische Klasse und all jene darstellte, die von den linken Machtstrukturen finanziell abhängig sind: NGOs, Kulturbetrieb, Medien etc.?

Krisper offenbart in diesen wenigen Zeilen ihr seltsames Demokratieverständnis, ihre Einstellung und Motivation als Politikerin. Da sich die Bevölkerung „verwählt“ hat, darf eine linke Hinterzimmerkamarilla mit Videofalle und breit abgestimmter medialer Propaganda eine Regierung aus dem Amt kippen.

Welche Bedeutung haben unter solchen Rahmenbedingungen Wahlen überhaupt noch? Krisper schreibt auch: wären die Regierung Kurz, Vizekanzler Strache, Außenministerin Kneissl und Innenminister Kickl noch im Amt … Und?

Das ist aber gar nicht der Punkt. Der Wähler ist in einer Demokratie das Maß aller Dinge.

Nicht Krisper, nicht der „Falter“, nicht die demokratisch nicht legitimierten NGOs.

Er entscheidet in einem Rechtsstaat auf Basis von Informationen, die er aus einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft bezieht, über die Machtverhältnisse im Staat. Politische Auseinandersetzungen in Demokratien dürfen ausschließlich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit erfolgen.

Krisper hat offenbar eine andere Sichtweise.

Sie versteht sich aufgrund ihrer NGO-Karriere einerseits als Angehörige einer politischen und moralischen Elite und andererseits als politische Aktivistin, die, dank ihres politischen Mandats, Privilegien wie ein fettes Gehalt oder Immunität genießt.

Dieses aktivistische Selbstverständnis erklärt u.a. den Einsatz Krispers für den „Ibiza-Detektiv“ und (mutmaßlichen) Drogendealer Julian Hessenthaler.

Beide definieren sich als Aktivisten, stehen politisch auf derselben Seite und benutzen ihren „Aktivismus“ vor allem dazu, eigene Interessen zu verfolgen. Insofern stehen sich Krisper und Hessenthaler näher als Krisper und Vertreter von ÖVP oder FPÖ. Genau diese politische und auch moralische Verortung ist ein Grund für die demokratische Vertrauenskrise in Österreich.

Diese engen geistigen Verbindungen und Vernetzungen zwischen Politikern wie Krisper, den Ibiza-Aktivisten und den NGOs manifestieren sich in ihrem geschlossenen Auftreten und ihren ähnlichen Methoden.

Nach der Verurteilung Hessenthalers zu dreieinhalb Jahren wegen Drogenhandels (nicht rechtskräftig) protestierten 15 NGOs gegen dieses Urteil. Die Tageszeitung „Heute“ berichtet: „NGOs besorgt: Ibiza-Drahtzieher zu Unrecht im Häfn?“ Die NGOs sprechen von einer „ausufernden Strafverfolgung, die einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte.“

Krisper twitterte, sie werde das Verfahren im U-Ausschuss „genau anschauen“. Und viele andere Protagonisten aus dem linken Milieu, von Falter-Chefredakteur Florian Klenk über zahlreiche ORF-Promis bis zu Peter Pilz vermuten einen Skandal bzw. eine Verschwörung hinter dem Schuldspruch.

So wie Krisper versuchen sie Hessenthaler zu einem Märtyrer im Kampf für die Demokratie zu stilisieren. Auch wenn das angesichts der Faktenlage völlig absurd ist, die Macht die aus diesem Zusammenspiel linker Kräfte entsteht, und die alle Mittel und Kanäle zu nutzen wissen, von U-Ausschüssen, Gerichtssälen, Kabarettbühnen, TV-Serien, Demos, Plakate, Nachrichtensendungen etc., reicht aus, um dieses absurde Narrativ zumindest in Teilen der Bevölkerung verankern zu können.

Zu diesem Engagement für Hessenthaler respektive das „System Hessenthaler“ gehört auch, gegen all jene vorzugehen, und zwar mit (fast) allen Mitteln, die auch in der Ibiza-Affäre auf Gerechtigkeit sprich Rechtsstaatlichkeit achten, sich nicht vom vorgeschobenen „zivilgesellschaftlichen Engagement“ blenden lassen, eben weil der Zweck niemals die Mittel heiligt.

Politiker wie Krisper und politmediale Akteure wie Florian Klenk oder Künstler wie Florian Scheuba vertreten diese Ansicht offenbar nicht, und leiten aus diesem Standpunkt ab, dass Hessenthaler aufgrund seines „heldenhaften“ Einsatzes, seines „zivilgesellschaftlichen Engagements“ ein Denkmal und einen Persilschein bekommen müsste, was auch seine Aktivitäten als (mutmaßlicher) Drogenhändler miteinschließt.

Aus diesem Verständnis heraus sind auch ihre Aktivitäten gegen all jene, zu erklären, die versuchen die Hintermänner und -gründe der Ibiza-Affäre auszuleuchten; u.a. gegen Prof. Gert Schmidt. Hier nutzt Krisper alle Möglichkeiten, die ihr als Abgeordneter und prominenter Politikerin, die mit linken Haltungsmedien wie Standard, Falter und ORF gut vernetzt ist, zur Verfügung stehen.

Mit dieser Medienmacht im Rücken versucht sie das Ibiza-Narrativ, also wie die Causa von der Öffentlichkeit wahrgenommen und eingeordnet werden, wie dieser Staatsstreich in die Geschichte eingehen soll, zu beeinflussen.

Deshalb ist es wichtig, allen Personen und Institutionen, die im weitesten Sinne involviert sind, politisch zu bewerten, ihnen eine bestimmte Rolle zuzuteilen: Hessenthaler=Held, Strache=korrupt, Krisper=gerecht, Schmidt=Feind etc. Auch wenn diese Zuschreibungen oftmals wenig mit der Realität zu tun haben, letztendlich zählen Deutungshoheit und Medienmacht.

Dazu gehört auch, die Arbeit von Prof Gert Schmidt bzw. ihn als Person in Misskredit zu bringen, ihm eine (unvorteilhafte) Rolle zuzuteilen. So hat Krisper u.a. am 23.02.2022 eine parlamentarische Anfrage (9890/J) zur „Verleihung des Ehrenprofessors an Gert Schmidt“ (im Jahre 2010) gestellt.

In der Anfrage unterstellt Krisper, Schmidt habe diesen Titel zu Unrecht vom Bundespräsidenten verliehen bekommen (Bei einem „Prof. Florian Klenk“ hätte sie diese Bedenken wohl nicht). Ihre Fragen zielen alle in diese Richtung. Grundlage für den Anpatzversuch ist ein Artikel im Falter, der ebenfalls Gert Schmidt, sein Engagement und publizistische Tätigkeit in ein schiefes Licht rücken will.

Grund für diese politmediale Crossover-Schmuddel-Kampagne, für die Krisper einmal mehr das politische Instrument der parlamentarischen Anfrage missbraucht, ist Prof. Schmidts Engagement bei der Aufklärung der Ibiza-Affäre. Sie drängt in der Anfrage auch darauf, Schmid diesen Titel wieder abzuerkennen.

Krisper, Falter und andere Akteure aus diesem Umfeld spielen sich den Ball gekonnt zu.

Eine Strategie, wie aus dem Stasi-Lehrbuch: In einem solchen DDR-Handbuch aus dem Jahr 1976 heißt es über die Formen der „Zersetzung“: „Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben.“

In einem Rechtsstaat ist für die Aufklärung von Kriminalfällen Exekutive und Justiz zuständig. Sie brauchen keine politischen Mandatare, die – aus welchen Gründen auch immer –versuchen, die Arbeit von Ermittlungsbehörden und unabhängigen Gerichten politisch zu beeinflussen, in ihrem Sinne zu steuern.

Krisper oder auch SPÖ-U-Ausschussvorsitzender Kai Jan Krainer versuchen eine Art Paralleljustiz, eine Politjustiz zu etablieren, deren Grundlage nicht die Gesetze, sondern linke Ideologie und Hypermoral sind, und die kraft ihrer politischen und medialen Macht über der eigentlichen Justiz steht.

Parlamentarische Ausschüsse oder Gerichtsverhandlungen sind für Krisper oftmals nur Mittel zum Zweck.

Sie nutzt sie, um ihr unliebsame Personen, wie eben Prof. Schmidt, mit Aktivitäten zu diskreditieren. Eine weitere Methode ist die Ligitations-PR. Krisper oder auch Klenk, beides studierte Juristen, sind auf diesem Gebiet Profis. Sie schaffen es, über Medien und Öffentlichkeit, juristische Auseinandersetzungen und Urteile in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Ihre Mittel und Methoden sind oftmals fragwürdig, gefährlich und überschießend. So haben Krisper und Krainer im U-Ausschuss von der Gesundheitskasse (ÖGK) Sozialversicherungsdaten von allen 3.000 inländischen Novomatic-Mitarbeitern beantragt.

Erst ein lauter Aufschrei von Datenschützern konnte Krisper stoppen.

Der Kurier berichtete: „Seit zwei Jahren wird der Glücksspielkonzern Novomatic – einer der größten, verlässlichsten Steuerzahler Österreichs mit international etwas 30.000 Mitarbeitern – von der Politik ohne Rücksicht auf Verluste wie die viel zitierte Sau durchs Dorf getrieben. Doch die jüngste Aktion von SPÖ und Neos sorgt selbst bei sonst eher zurückhaltenden Datenschützern und Juristen für heftige Kritik.“

Dass sie sich auch gerne im Ton vergreift, unterstreicht ihren politischen Stil. Im U-Ausschuss sagte Krisper, die Anwesenden (alle) würden ihr „am Oasch gehen“.

Es ist diese Politikverständnis, die Missachtung von Regeln, Anstand und demokratischen Institutionen, die die Politik bei den Bürgern in Misskredit gebracht hat.

Politiker wie Krisper schaden der Demokratie mit ihrer Selbstgerechtigkeit und Klientelpolitik mehr, als es Heinz Christian Strache mit seinem Ibiza-Aussagen je gekonnt hätte.

Ähnliches gilt für die Haltungsjournalisten, die sich nicht mehr als Berichterstatter, sondern ebenfalls als politische Aktivisten begreifen, aktiv an den demokratischen Institutionen vorbei in der Politik mitmischen und für diese Hilfsdienste so wie Krisper, die NGOs und Hessenthaler staatliche Gelder und sonstige Privilegien für sich beanspruchen. Im Fall der Medien in Form von Inseraten aus öffentlicher Hand oder dieser nahestehenden Firmen oder Organisationen.

Diese Kräfte im politischen und vorpolitischen Raum sind in der Lage, Demokratie und Rechtsstaat, wenn es ihren Interessen dient, auszuhebeln. Das hat sowohl Ibiza als auch die politische Aufarbeitung dieser Affäre deutlich gezeigt. Wenn nicht mehr die bestehenden Gesetze der Maßstab sind, sondern die Regeln und Interessen einer bestimmten politischen Gruppe, sind Demokratie und Rechtstaat in Gefahr. Insofern kann man es nur als Chuzpe bezeichnen, wenn sich Politiker wie Krisper oder Journalisten wie Klenk als deren Beschützer aufspielen.