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Schon seit geraumer Zeit wird eine Art Expansionstrieb der Türkei auf den Balkan beobachtet. Mit ein Grund warum ein Engagement der EU in dieser Region wichtig wäre.
Der rasche Beitritt der ehemaligen Volksdemokratien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war notwendig, um vor allem den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern, die fast 45 Jahre kommunistischer Herrschaft hinter sich hatten, voranzutreiben und sie beim westlichen parlamentarischen System andocken zu lassen. Dieser Beitrittsprozess hat aber auch deutlich gemacht, dass es in punkto Rechts- und Wirtschaftsverständnis ein beträchtliches Gefälle gibt. So etwa würde man heute Rumänien und Bulgarien nicht mehr so schnell ins EU-Boot holen. Diesen Wandel in der Einstellung bekommt jetzt der Balkan zu spüren. Allerdings, in das dadurch entstehende Vakuum versuchen nun andere Mächte einzudringen.
Sichtbar geworden ist das für einige aufmerksame politische Beobachter am Rande des Balkangipfels, der Ende letzter Woche in Sofia stattfand. Überschattet war er von der Auseinandersetzung mit der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump und den sich auch damit in Zusammenhang stehenden abzeichnendem Handelskrieg. Dadurch trat der eigentliche Verhandlungsgegenstand, nämlich die Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten in den Hintergrund. Mehr als nur ein Signal für eine Entwicklung in Süd-Ost-Europa, die nicht im Interesse der EU liegen kann, war freilich, dass nur zwei Tage später der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wahlkampfveranstaltung in Sarajewo absolvierte. Sie sollte das Augenmerk auf eine Entwicklung lenken, die schon seit längerem zu beobachten ist, nämlich den wachsenden Einfluss, den die Türkei in dieser Region zu nehmen sucht.
Geschichte widerholt sich – in neuer Form
Erdogan scheint hier an eine geschichtliche Tradition anknüpfen zu wollen. Bereits im Mittelalter versuchte das damalige osmanische Reich seine Einflusssphäre nach Europa auszudehnen. Die Schlacht am Amselfeld (im heutigen Kosovo gelegen) im Juni 1389, bei dem ein unter serbischer Führung stehendes Heer den Osmanen unterlag, hat bis heute schicksalshaften Charakter für die ganze Region. Das Ziel der Sultane war Wien, doch wurden hier gleich zweimal, 1529 und 1683, die türkischen Heere geschlagen und auf den Balkan zurückgeworfen. Hier war bereits 1463 Bosnien von den Osmanen erobert worden, worauf nicht nur viele Moscheen entstanden sind sondern es vermehrt auch zu Konversionen der christlichen Bevölkerung zum Islam kam. Trotzdem konnte aber eine Koexistenz der islamischen, katholischen und orthodoxen Religionen beibehalten werden, sodass auch heute nur rund 50 Prozent der bosnischen Bevölkerung Muslime sind.
1878 kamen nach dem Sieg der Russen über die Osmanen die Provinzen Bosnien und Herzegowina schließlich unter österreichisch-ungarische Verwaltung, was übrigens auch dazu führte, dass bereits 1912 der Islam als Religionsgemeinschaft auf österreichischem Boden anerkannt ist.
Erdogan will den Kritikern eine „osmanische Ohrfeige“ verpassen
Nachdem Deutschland, Österreich, Belgien und die Niederlande bereits vor Wochen signalisiert hatten, keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker zuzulassen, suchte sich nun Erdogan Sarajewo als Plattform aus. Nicht nur Bosniaken sondern tausende Anhänger aus Europa reisten an, um den Worten ihres Führers zu lauschen, der bei dieser Gelegenheit seine Wähler aufrief, den Gegnern wörtlich „… eine osmanische Ohrfeige zu verpassen“. Auf die Türken in Europa darf er sich verlassen. Sie haben in der Vergangenheit im Durchschnitt zu zwei Drittel ihm die Stimme gegeben. Viel wichtiger ist freilich, dass der türkische Präsident seinen Aufenthalt in Bosnien gleich nützte, um das Projekt einer von Ankara finanzierten Autobahn von Sarajewo nach Belgrad vorzustellen. Mit Bakir Izetbegovich, dem muslimischen Mitglieds des dreiköpfigen Staatspräsidiums wurde daher eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Türkische Aktivitäten sind schon seit einiger Zeit auch in anderen Bereichen zunehmend erkennbar. Man will damit in ein Vakuum stoßen, das durch das Hinauszögern der Beitrittsperspektiven durch die EU entstanden ist.
Allerdings, versuchen sich nicht nur die Türken in dieser Region niederzulassen. Auch andere muslimische Staaten – allen voran Saudi Arabien – haben erkannt, bei ihren Glaubensbrüdern am europäischen Kontinent Fuß fassen zu können. Mit einem fast irrwitzig klingenden Projekt sind derzeit die Chinesen unterwegs. Sie könnten sich die Finanzierung eines Kanals von Thessaloniki hinauf bis zu Donau vorstellen und damit die neue Seidenstraße auch besser an den Mittelmeerraum anbinden.
Enttäuschte Balkanstaaten offen für neue Angebote
So sehr die EU mit vielen Entwicklungen in den Balkanstaaten nicht zufrieden ist, sie ist gefordert die Süd-Ost-Europa-Region bei der sprichwörtlichen Stange zu halten. Nicht zu unterschätzen ist ein Kommentar in der Belgrader Boulevardzeitung „Blic“. So ist für deren Herausgeber das Abschlusskommunique des EU-Westbalkangipfels „nur ein weiterer toter Buchstabe auf dem Papier“. Auch würde es nur um eine „Vielfalt von leeren Phrasen“ gehen. Erinnert wird daran, dass die Europäische Union beim ersten Westbalkan-Gipfel vor mittlerweile 15 Jahren in Thessaloniki „mehr geboten“ als diesmal in Sofia. Die Beitrittsperspektiven hätten damals realistischer ausgeschaut, heißt es in dem Artikel.
In Wiener diplomatischen Kreisen findet man es allerdings zumindest für gut, dass es erstmals seit 2003 wieder einen solchen Gipfel gegeben hat. Man sieht darin vor allem eine wichtige Initiative der Bulgaren, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führen. Das nächste Ziel – und das scheint nun realistisch – muss es sein, eine Lösung bei der Namensfrage für Mazedonien zu erzielen, um damit Beitrittsgespräche zumindest mit Mazedonien im Juni eröffnen zu können. Im Kanzleramt wird EU-Infothek gegenüber betont, dass man im Zuge der kommenden Ratspräsidentschaft auch auf eine offensive Balkanpolitik drängen wird. Positive Signale seien, so heißt es, allein schon deswegen nötig, damit nicht andere Länder wie die Türkei das Vakuum füllen können, was nur negative Implikationen auslösen würde.
Lockangebote statt nebulosem Zieldatum
Ähnlich wie in der Frage der Türkei- so auch in der Balkanpolitik gibt es allerdings innerhalb der EU keine einheitliche und schon gar keine geschlossenen Linie. Die Interessenslage der einzelnen Staaten ist zu unterschiedlich. Für politische Beobachter war es daher auch enttäuschend, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron bei konkreten Zieldaten für die Westbalkanstaaten auf der Bremse stehen. Eine Haltung, die bei den Vertretern des Balkanstaaten wieder einmal wie eine Abfuhr wirkte. Hatte doch erst im März die EU-Kommission unter dem Beifall des Europaparlaments verkündet, dass sie den Erweiterungszug wieder in Gang bringen wolle.
Mit 2025 wurde sogar ein Zieldatum in den Raum gestellt, um den sechs westlichen Balkanländern einen Anreiz für schnellere Reformen und eine konkrete Perspektive zum Beitritt zu geben. Jetzt beim Gipfeltreffen in Sofia wurde deutlich, dass sie die Rechnung ohne die EU-Regierungschefs gemacht hatte. Angela Merkel sagte in ihrer bekannt nüchternen Art: „Ich halte von diesem Zieldatum nichts.“ Da ist Erdogan schon ein anderes Kaliber, er legt für die knapp 300 Kilometer lange Autobahn von der Hauptstadt Bosniens in jene von Serbien die Finanzierung auf den Tisch.
