Der „Servus“-Tod, die Mörder und die Leichenfledderer

Die überraschend angekündigte Einstellung von „Servus TV“ ist eine absolute Katastrophe für Österreich. Zumindest für jeden an Qualitätsfernsehen und unabhängiger Berichterstattung Interessierten. Sie müsste eigentlich Regierung und Gesetzgeber dringend zum Handeln veranlassen. Hätten wir eine Regierung. Hätten wir einen freien Medienmarkt.

So wie bei Telekom, Post, Industrie müsste endlich auch bei Rundfunk und Fernsehen (sowie im Bildungssystem) ein ebenes Spielfeld zwischen Privaten und einstigen Staatsmonopolen hergestellt werden. Es müsste Schluss sein mit der massiven Bevorzugung des ORF gegenüber jeder Konkurrenz. Aber das wird alles nicht sein. Zumindest solange die rotgrünen Paten des Staatssenders das noch irgendwie verhindern können.

Dass es so wie bisher eigentlich keinesfalls weitergehen dürfte, ist durch den Abschied von „Servus TV“ endgültig bewiesen. Denn jetzt ist endgültig klar: Privatfernsehen kann unter den österreichischen Spielbedingungen nicht reüssieren. Puls 4 wie ATV können ja auch nur mehr schlecht als recht überleben. Und im Hintergrund baut sich die Gemeinde Wien um Steuergeld schon einen eigenen Sender auf…

Es ist logisch, dass ein kalkulierender Geschäftsmann wie Dietrich Mateschitz nicht auf ewig einen Zuschussbetrieb finanzieren will. Überdies ist auch nachvollziehbar, dass er angesichts der Aktivitäten der Gewerkschaft endgültig explodiert ist, in der ums Überleben kämpfenden Fernsehstation gegen den Willen der Belegschaftsmehrheit einen Betriebsrat zu gründen. Haben doch die Gewerkschaften ohnedies schon weit mehr Arbeitsplätze schuldhaft vernichtet als jede andere Institution dieses Landes.

Dabei ist Mateschitz vielleicht gar nicht bewusst, dass er ohnedies schon seit Jahren über die Löhne der Servus-TV-Angestellten den Konkurrenten ORF mitfinanziert. Denn auch ohne Gründung eines Betriebsrates wird allen Angestellten ein halbes Prozent ihres Lohns für die Arbeiterkammer abgezogen, also für eine reine SPÖ-Kampfabteilung, welche die gesamte Summe aus den Servus-Taschen an den ORF als Dank für seine einschlägige Propaganda weiterleitet. Plus ein Vielfaches davon, das andere Zwangsbeitragszahler dafür zahlen müssen. Das weiß man freilich erst seit den regelmäßigen, durch Gesetz erzwungenen Medientransparenz-Veröffentlichungen.

„Servus TV“ war vom Frühstücksfernsehen bis zu den Abendnachrichten besser, lebendiger und objektiver als der ORF. Seine Talk-Runden waren der des ORF um ein Vielfaches überlegen. Gewiss, auch Eishockey, Motorsport und Extremsportarten haben dort einen breiten Platz bekommen, aber nur eine Minderheit interessiert. Auch war die Vielzahl von Naturdokumentationen eher eine regelmäßige Plage – aber unter der leiden ja genauso die ORF-Seher, die oft auch nur zwischen Schlangen&Co und Fußball wählen können. Mängel hatte der Sender zweifellos bei der Eigenvermarktung. Freilich hätte das noch viel mehr Geld gekostet, mehr Marketing zu machen.

Jetzt verlieren 264 Menschen ihren Job. Aber das macht ja nichts in einem Land, in dem gleichzeitig das AMS 400 neue Mitarbeiter und die Finanzämter 500 weitere Steuerfahnder aufnehmen. Sind ja zweifellos alles wirklich zukunftsweisende Jobs…

Die Reaktionen

Eine ganz besondere Chuzpe der Tragödie ist, dass die als Mittäter beim Servus-Sterben geoutete Gewerkschaft nun von Mateschitz frech einen Sozialplan für die Mitarbeiter fordert. Die noch viel größere Chuzpe ist, dass sich der ORF nur wenige Stunden nach der Todesankündigung als Leichenfledderer offiziell an der „geschaffenen Substanz“ interessiert zeigt. Die allergrößte Chuzpe ist aber, wenn sich SPÖ Medien- (in Wahrheit: ORF-Monopol-) Minister Ostermayer „betroffen“ zeigt – ist doch die SPÖ der Hauptschuldige am Zustand der Medienlandschaft, weil sie alles tut, um ihren ORF zu retten.

Geradezu skandalös – und als Kreditschädigung sogar zivilrechtlich klagbar – war die wörtliche Meldung des ZiB-Moderators am Dienstagabend: „Servus TV hat Sendebetrieb eingestellt“. In Wahrheit soll der „Servus“-Betrieb ja noch zwei Monate weitergehen.

Peinlich dünn war das „Schade“ des ÖVP-Generalsekretärs. Sonst ist ihm nichts eingefallen. Bei der einst großen bürgerlichen Partei gibt es freilich schon seit zehn Jahren niemanden mehr, der auch nur eine blasse Ahnung von Medienpolitik hätte. Lediglich die Oppositionsparteien haben ziemlich einhellig erkannt: Es muss dringend etwas bei den Gebühren geschehen.

In dieser Gebührenfrage gibt es in Wahrheit nur eine einzige sinnvolle Alternative:

• Entweder die Gebühren werden ganz abgeschafft.
• Oder sie werden von einer wirklich unabhängigen Kommission gerecht auf die einzelnen Sender verteilt, je nachdem, wie viel dort an öffentlich-rechtlichen Inhalten produziert wird. Also danach, wie viel sich jeder Sender niveauvoll und um Objektivität bemüht mit relevanten Themen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Beim ORF glaubt man hingegen, Trivialität, handwerkliches Nichtkönnen, schmierige Vermischung von angeblicher Information mit Geschäftemacherei sowie ständiges Prügeln von Blau und Schwarz wären öffentlich-rechtlich. Und die Regierung macht dem ORF dabei die Mauer. Was bei der SPÖ ja durchaus seine innere Logik hatte. Bei der ÖVP kann das nur Agonie oder Masochismus sein.