Der stille Postenschacher: Wie die Grünen mit Hilfe ihrer Netzwerke und der Medien den Staat um- und ihre Macht ausbauen

Die Erleichterung im grünlinken Lager nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war groß. Die von Grünen geführten Ministerien müssen nach der Entscheidung des Höchstgerichts keine Unterlagen zu Postenbesetzungen und Auftragsvergaben herausrücken. Das hatte die ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Sommer verlangt und ist damit bei den anderen Parteien abgeblitzt. Nun hat der VfGH die Entscheidung des U-Ausschusses bestätigt, mit der Begründung, dass grüne Postenbesetzungen in „keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des U-Ausschusses“ stehen.

Das mag juristisch korrekt sein, zumal der parlamentarische Ausschuss die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP klären soll, aufschlussreich wäre eine Veröffentlichung der grünen Besetzungslisten allemal, zumal sich heimische, linke Leitmedien wie ORF, Falter oder Profil aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu den Grünen, für dieses Thema, trotz seiner Relevanz für die Öffentlichkeit, demonstrativ nicht interessieren. Im Gegenteil. Sie reagierten sichtlich erleichtert, als der VfGH seine Entscheidung getroffen hatte. So titelte der Standard: „U-Ausschuss: ÖVP blitzt mit allen Anträgen vor dem Verfassungsgerichtshof ab.“

Es besteht weder seitens der grünaffinen Mainstreammedien noch bei den Grünen selbst ein Interesse, dass über grüne Postenbesetzungen und Auftragsvergaben öffentlich diskutiert oder kritisch berichtet wird. Was aus demokratiepolitischer Sicht für beide Seiten mehr als bedenklich ist, zumal sich die Grünen sogar als politische Kraft inszenieren, der Korruption und Freunderlwirtschaft fremd und Transparenz wichtig sind, die sich von den anderen Parteien unterscheidet, weil sie die Politik ausschließlich aus Idealismus und zum Wohle der Allgemeinheit betreibt.

Was spricht für eine (selbsternannte) Sauberpartei dagegen, ihre Postenbesetzungen transparent und öffentlich zu machen, zumal die Medien dieser ihr als vierter Macht im Staat zustehenden Aufgabe nicht nachkommen? Was daran liegt, dass die Medien selbst Teil des grünen Netzwerkes, ein Großteil der Journalisten Sympathisanten bzw. Wähler der Grünen sind und selbst jahrelang aktiv mitgeholfen haben, das Image der grünen Sauberpartei in der Bevölkerung zu festigen. Das macht man nicht nur aufgrund seiner weltanschaulichen Übereinstimmungen mit den Grünen, es zahlt sich auch aus: Das Infrastrukturministerium von Leonore Gewessler hat allein im ersten Quartal dieses Jahres um fast 900.000 Euro in den diversen heimischen Medien geworben. Der ORF und ProSieben Austria wurden mit besonders großen Summen bedacht.

Vor allem aber hat sich in weiten Teilen der österreichischen Gesellschaft dank dieser jahrelangen Propaganda und Desinformation die Einstellung gefestigt, dass Grüne für jeden Posten im staatlichen und staatsnahen Bereich die am besten geeigneten sind, also dass grüne Überzeugungen die beste Qualifikation für jeden steuergeldgetriebenen Posten sind. Seit Regierungsantritt der Grünen hat es deshalb keine ernsthafte Debatte um grünen Postenschacher und Machtmissbrauch gegeben, selbst nicht bei krassen Fällen, wo Parteigünstlinge keinerlei echte Qualifikationen vorweisen konnten, wie in diesem Text weiter unten beschrieben wird.

Jeder Posten, der mit einem Grünen besetzt wird, sichert und vergrößert die Macht und den Einflussbereich der Grünen. Daran haben die grünaffinen Mainstreammedien und die anderen Teile des grünen Netzwerkes wenig überraschend nichts auszusetzen. Im Gegenteil.

Während ÖVP und FPÖ von all diesen Kräften diesbezüglich mit Argusaugen beobachtet werden, können die Grünen hier völlig ungestört agieren. Solche Rahmenbedingungen öffnen Freunderlwirtschaft, Machtmissbrauch und Mauscheleien Tür und Tor. Die Wahlversprechen und Slogans („Wen würde der Anstand wählen“) waren in dem Augenblick vergessen, als man nach der Nationalratswahl 2019 am Verhandlungstisch mit der ÖVP saß. Bereits damals haben sich die Grünen in einem geheimen Sideletter die attraktivsten Staatsposten mit der Volkspartei ausgedealt und gesichert.

Während solche Vereinbarungen zwischen ÖVP und FPÖ internationale Skandale ausgelöst haben und von der WKStA unter die Lupe genommen wurden, blieb die Empörung in diesem Fall weitgehend aus. Die Grünen und ihr Umfeld sind sich ohnehin keiner Schuld bewusst, sie beschwerten sich lediglich, dass ihr Mauschelvertrag an die Öffentlichkeit gespielt wurde. Werner Kogler vermutete eine böse Intrige dunkler Mächte. Die Veröffentlichung des Geheimpapiers: „soll den Eindruck erwecken, alle Parteien seien gleich“, so Kogler. Diese Statement sagt viel über das Selbstverständnis, das fehlende Schuldbewusstsein und die völlige Abgehobenheit der Grünen aus. Selbst- und Fremdwahrnehmung könnten nicht weiter auseinanderliegen, doch die Grünen werden in ihrer Haltung von den Medien, Staatskünstlern und der Zivilgesellschaft täglich bestätigt und bestärkt. Man sieht sich auf Grundlage einer pervertierten Hypermoral, die keine reale Grundlage hat, tatsächlich als „die bessere“ Partei, die moralisch über den anderen steht. Für die Grünen und den ihnen nahestehenden Kräften in Medien, Justiz, Zivilgesellschaft etc. sind grüner Postenschacher und Mauscheleien deshalb denkunmöglich, da jeder Posten, der im staatlichen und staatsnahen Bereich mit einem Grünen besetzt wird, ein Gewinn für die Gesellschaft und das Allgemeinwohl ist. Schließlich glauben sie nicht nur die bessere Partei, sondern auch die besseren Menschen zu sein.

Mit einem solchen Mindset ausgestattet, haben sie innerhalb weniger Monate nach Regierungsantritt ohne jedes Schuldbewusstsein dutzende Personen aus ihrem engen und erweiterten Umfeld in wichtige Positionen gehievt. Haben jene Bereiche umgefärbt, auf die sie Zugriff bekommen haben, in einem Tempo und mit einer Kompromisslosigkeit, die alle anderen Parteien in den Schatten stellt.

Wie groß die Gier der Grünen nach Posten, Funktionen und Jobs im staatlichen Bereich ist, wie skrupellos sie dabei vorgehen, hat der Europarechtler Stefan Brocza in einem Gastkommentar im „Standard“ beschrieben: „Bereits am 4. Jänner, wenige Tage vor seiner Angelobung als Vizekanzler, hat Werner Kogler beim Bundeskongress der Grünen voller Stolz verkündet, dass es den Grünen obliegen wird, eine Richterstelle am Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu besetzen. Zu diesem Zeitpunkt war weder eine solche Stelle ausgeschrieben, noch konnte der Grünen-Parteichef Kenntnis oder gar Einblick in die laufenden Bewerbungen für den VfGH-Präsidenten haben (außer die zu diesem Zeitpunkt amtierende Regierung hätte ihr Amtsgeheimnis gebrochen). (…) Wie das mit der allzeit verkündeten Transparenz bei Postenbesetzungen einhergehen soll, ist jedenfalls nicht nachzuvollziehen. Die betreffende Stelle ist noch nicht einmal ausgeschrieben, man weiß daher auch noch gar nicht, wer sich alles bewerben wird. Aber eines steht offensichtlich spätestens seit dem 4. Jänner fest: Es wird eine grüne Kandidatin. Komme, was wolle beziehungsweise Transparenz hin oder eher. Früher nannte man so eine Vorgehensweise schlicht Postenschacher.“

Den Job ergatterte, wenig überraschend, eine waschechte Grüne: Verena Madner. Sie gehörte dem Beirat der Grünen Bildungswerkstatt an und sogar „Der Standard“ schreibt über sie: „Politisch sind viele ihrer juristischen Expertisen eher links der Mitte einzuordnen.“ Informationen über grüne Umfärbungen dringen zumeist nur an die Öffentlichkeit, wenn es sich um wichtige Positionen handelt. Von Postenbesetzungen in den mittleren und unteren Ebenen im staatlichen und staatsnahen Bereich erfährt man bestenfalls über eigene Informanten. Der grüne Marsch durch die Institutionen erfolgt diskret, aber zackig. Im Folgenden eine Liste ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:

Katrin Vohland: Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums

Vohland war Parteichefin der Grünen in Brandenburg. Sie wurde von Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek zur Chefin des NHM bestellt, obwohl ihr erfolgreicher Vorgänger seinen Vertrag verlängern wollte. „Der Standard“ schrieb von einer „ungünstigen Optik“, weil das NHM „vom Impaktforscher Christian Köberl zehn Jahre lang erfolgreich geleitet worden war“.

Dieter Brosz: Abteilungsleiter im Sportministerium

Brosz ist ein grünes Urgestein , saß lange im Nationalrat und ist ein enger Vertrauter von Vizekanzler Werner Kogler. Kogler machte ihn kurzzeitig zu seinem Kabinettschef und verschaffte ihm später diesen gut bezahlten Abteilungsleiterposten in seinem Ministerium.

Marc Schimpel: Geschäftsführer der COVID-Finanzierungsagentur (COFAG).

Er war Büroleiter und Finanzreferent im Grünen Klub. Nun ist er für die Verteilung der Corona-Finanzhilfen zuständig.

Karin Tausz: Aufsichtsratschefin der Austro Control

Grüne Aktivistin und Ex-Bezirksrätin in Wien. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisiert die Postenbesetzung scharf: „Levina-Rabl bekam gestern ein ‚Angebot‘ aus dem grünen Verkehrsministerium. Entweder freiwilliger Rücktritt oder Abberufung durch die Ministerin. Diese wurde heute umgesetzt, und anstelle der erfahrenen Juristin schicken die Grünen nun ihre Aktivistin Karin Tausz in das Gremium.“

Josef Meichenitsch: Aufsichtsrat in der ABBAG, der Verwertungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria und Abteilungsleiter in der Österreichischen Nationalbank

Meichenitsch war Büroleiter im grünen Parlamentsklub und ist ein enger Vertrauter von Werner Kogler. Er war für die Grünen an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und soll auch als Staatssekretär im Gespräch gewesen sein. 2020 bekommt er einen Job in der Nationalbank, ein Jahr später wird er Aufsichtsrat in der ABBAG. Nachdem leise Kritik an der grünen Postenschacherei laut wird, lässt Kogler verlauten: „Es müsse nicht alles kommentiert werden.“

Alexandra Medwedeff: Aufsichtsrätin in der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft

Die Ex-Büroleiterin der Tiroler Grünen ist Kochbuchautorin und betreibt den Blog „chili&schokolade“

Christa Geyer: Asfinag-Aufsichtsrat

Sie ist die Ehefrau von Walter Geyer, dem ehemaligen Grün-Politiker und früheren Leiter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (heute Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft)

Harald Frey: Asfinag-Aufsichtsrat

Er ist Mitglied im Beirat der Grünen Bildungswerkstatt.

Lothar Lockl: Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats

Ehemals grüner Geschäftsführer, Wahlkampfleiter und Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Lockl betreibt eine PR-Agentur, die vor allem im staatlichen und staatsnahen Bereich aktiv ist und häufig von grüngeführten Ministerien engagiert wird. Im März 2020 wurde Lockl von der Regierung in den ORF-Stiftungsrat bestellt und in diesem Jahr wurde er als Vertreter des „grünen Freundeskreises“ – wie im türkis-grünen Sideletter festgehalten – zum Stiftungsratsvorsitzenden gewählt.

Andrea Danmayr: ORF-Stiftungsrat

Ehemalige Pressesprecherin im Grünen Klub und im Grünen Klub im Wiener Rathaus

Sigrid Pilz: ORF-Stiftungsrat

Ehemalige Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen und Patientenanwältin der Stadt Wien. Pilz war auch im Gespräch als Nachfolgerin von Gesundheitsminister Rudolf Anschober

Doris Schmidauer: Aufsichtsrat Burgtheater

Langjährige Geschäftsführerin des Parlamentsklubs der Grünen und Gattin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Madeleine Petrovic: „Tierschutzexpertin“ im Gesundheitsministerium

Die ehemalige grüne Bundesparteichefin und langjährige Chefin der niederösterreichischen Landespartei wurde von Rudi Anschober mit einem neu geschaffenen Job in seinem Ministerium versorgt.

Verena Mader: Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes

Beirätin in der Grünen Bildungswerkstatt, sie ist für ihre ideologisch motivierten Entscheidungen bekannt.

Martina Gura: Aufsichtsrat Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG)

Gura ist „Radlobbyistin“ und soll laut OE24 mit der stellvertretenden grünen Landesobfrau Ingrid Felipe gut bekannt sein.

Eva Wildfellner: Aufsichtsrat Asfinag

Wildfellner ist Generalsekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport beim grünen Vizekanzler Werner Kogler

Julian Schmid: Managerposten in der österreichischen Energieagentur

Ehemalige grüne Nachwuchshoffnung, die 2017 Peter Pilz von einem wählbaren Listenplatz verdrängt hat und während des Wahlkampfs dank entsprechender Plakate zum grünen „Küsserkönig“ avancierte.

Stefan Wallner: Kabinettschef von Vizekanzler Werner Kogler

Wallner war Bundesgeschäftsführer der Grünen wechselte dann zur Erste Bank. Er wurde, wie andere Grüne (etwa Martin Radjaby-Rasset), bei der Erste Group zwischengeparkt. Nach dem Intermezzo wurde Generalsekretär im Ministerium von Rudolf Anschober und kurz darauf Kabinettschef von Vizekanzler Kogler. Armin Wolf kommentierte das auf Twitter freundlich und mit Insiderwissen: „Sieh an, der ehemalige grüne Generalsekretär Stefan Wallner wechselt von der Erste Bank (…) als Generalsekretär zu Sozialminister Rudi Anschober.“

Ruperta Lichtenecker: Leitungsfunktion „Gesundheit Österreich“

Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete war Kabinettschefin im Büro von Gesundheitsminister Anschober. Einen Tag nach Anschobers Rücktritt wurde sie Mitarbeiterin der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES). Dort wurde sie ans Ministerbüro von Anschobers Nachfolger Wolfgang Mückstein „zurückverliehen“. Als auch dieser das Handtuch warf, wurde Lichtenecker bei der „Gesundheit Österreich GmbH“ (GÖG) mit einer gut dotierten Leitungsfunktion versorgt.

Diese unvollständige Auflistung zeigt deutlich, dass es bei diesen Besetzungen nicht um Qualifikation, nicht um die besten Köpfe, sondern um den Ausbau der grünen Macht und die Versorgung von verdienten Mitstreitern geht. In vielen Fällen wurden erfolgreiche, hochqualifizierte Personen überfallsartig entfernt und durch Menschen ohne jede Erfahrung ersetzt, deren einzige Qualifikation ihre grüne Gesinnung ist.

Beispiel Austro Control: Hier kritisierten sogar die ansonsten grünenfreundlichen Neos, wenn auch nicht auf höchster Ebene, die grüne Freunderlwirtschaft. „Kommt Macht, kommt Postenschacher. Die Grünen führen jene üble Tradition offenbar fort“, so Neos-Verkehrssprecher Johannes Margreiter. „Der Lebenslauf der neu installierten grünen Aufsichtsrätin Karin Tausz, weist keinerlei berufliche Vorerfahrung oder Expertise auf“, so Margreiter. Was ihr aber scheinbar einen Pluspunkt gebracht hat, „ist Tausz‘ Engagement als Aktivistin der Grünen in Wien-Wieden sowie als Ex-Bezirksrätin“, vermutet der Neos-Mann.

Dass das kein Einzelfall, sondern eher die Regel bei der grünen Postenvergabe ist, zeigen weitere Beispiele. So verweist Margreiter auf Alexandra Medwedeff, die auf Empfehlung der grünen Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe von Ministerin Gewessler in den Aufsichtsrat der Brenner Basistunnelgesellschaft nominiert wurde. Auch hier sei „keinerlei Qualifikation ersichtlich“, kritisiert Margreiter, Medwedeff schreibt unter anderem Kochbücher und betreibt einen Blog.

Was bei FPÖ und ÖVP für aggressive, wochenlange mediale Berichterstattung und öffentliche Erregung gesorgt und die WKStA auf den Plan gerufen hat, – siehe etwa den Fall Peter Sidlo, dem trotz bester Bildungsabschlüsse und beruflicher Erfahrung die Qualifikation abgesprochen wurde – löst bei Grünen Postenbesetzungen nicht einmal ein Rascheln im linken Blätterwald aus. Trotz massiver parteipolitischer Umfärbungen und fragwürdiger Postenbesetzungen gelten die Grünen nach wie vor als Sauberpartei. Zu verdanken haben sie das ihren Netzwerken, die mit jeder weiteren Besetzung engmaschiger und effizienter werden. So haben es die Grünen zu Wege gebracht, ihre politische Macht und Bedeutung weit über jenes Maß hinaus auszudehnen, das ihnen die Bürger bei demokratischen Wahlen – zuletzt waren es 13,9 Prozent bei der Nationalratswahl 2019 – zugestanden haben.

Wie effektiv diese Netzwerke arbeiten, zeigt u.a. der Umstand, dass grüner Postenschacher bei Mainstreammedien, Zivilgesellschaft und Teilen der Justiz keine Reaktionen auslöst. Zumindest keine negativen. Deshalb haben die Grünen auch freie Hand, ihr Umfeld über die Postenvergabe hinaus mit Geld, Funktionen, Macht und Einfluss zu versorgen. Das ist deshalb wichtig, weil die Planstellen und Posten im Staat endlich sind und bei weitem nicht ausreichen, um alle Mitstreiter zu versorgen.

Grüne Netzwerker, die sich in der Überlappungszone von Politik und Wirtschaft bewegen, werden großzügig mit Aufträgen versorgt. Zu den zentralen Figuren zählen Lothar Lockl, Monika Langthaler oder Martin Radjaby-Rasset. Lockls Agentur Lockl & Keck ist von Gewesslers Ministerium bisher mit Aufträgen in der Höhe von knapp zwei Millionen Euro versorgt worden. Über den von Gewessler ins Leben gerufenen „Klimarat“ wurden rund zwei Millionen Euro u.a. an das grüne Umfeld verteilt. Profitiert haben davon Lockl & Keck und die Agentur Jung von Matt/Donau, bei der Martin Radjaby-Rasset, der jetzt den Wahlkampf von Alexander Van der Bellen leitet, Geschäftsführer war.

Die größten Summen werden aber unter dem Deckmantel des zivilgesellschaftlichen Engagements verteilt. Die sogenannte Zivilgesellschaft, also die NGOs werden, seit die Grünen in der Regierung sitzen, extrem aufgewertet. 

NGOs – Koalitionsvertrag

NGOs (Global 2000, SOS-Mitmensch etc.) sind in der Regel linksgrüne Vorfeldorganisationen, die u.a. mit staatlichen Mitteln finanziert werden. Es ist in den vergangenen Jahren ein regelrechter NGO-Dschungel entstanden, in den ohne strenge Kontrollmechanismen Steuergelder gepumpt werden.

In Deutschland hat die Tageszeitung „Die Welt“ für 2018 errechnet, dass allein die Bundesregierung NGOs mit 15,5 Milliarden Euro unterstützt hat. Das ist mehr als Deutschland für sein gesamtes Gesundheitswesen ausgibt. „Die Welt“ kommt zu dem Schluss: „Welche Organisationen diese 15,5 Milliarden erhalten und was sie mit dem Geld genau tun, lässt sich kaum nachvollziehen.“ Ähnlich intransparent ist die Lage in Österreich.

Wie NGOs finanziert werden, zeigt das Beispiel Global 2000, bei der Gewessler bis zu ihrem Wechsel in die Regierung als Geschäftsführerin werkte. Im Jahr 2020 kassierte der Verein laut Angaben auf seiner Webseite rund eine halbe Million Euro aus „Einnahmen aus öffentlichen Mitteln“ und „Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand“. Hier werden mit hohen Steuergeldsummen linke Gesellschaftspolitik finanziert und ein Reservoir für die Rekrutierung von grünen Politikern geschaffen, zumal erfolgreiche Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft selten bis nie zu den Grünen wechseln.

Eben weil die Grünen seit ihren Anfängen in den 1980ern so erfolgreich durch die Institutionen marschiert sind, stehen ihre fragwürdigen und demokratiepolitisch bedenklichen Strategien und Praktiken nicht im Fokus der medialen Öffentlichkeit. Wären die Grünen nur halb so moralisch, transparent und ehrlich, wie sie vorgeben zu sein, müsste sie all diese Zahlen und Besetzungslisten offenlegen, Das wird aber erst passieren, wenn sich die politischen Verhältnisse grundlegend und dauerhaft geändert haben und die staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Kontrollmechanismen unserer Demokratie wieder so funktionieren, wie sie es eigentlich sollten.