Der Wahltag wird zu einer wichtigen Richtungsentscheidung

Seit 36 Jahren hat Mitte Rechts eine Mehrheit in Österreich. Ein Dorn im Auge, nicht nur der Linken. Eine Gefahr mit der Kurz konfrontiert ist.

Der 29. September ist für die österreichische Politik ein Schicksalstag.

Er wird nämlich auch zu einer langfristigen Richtungsentscheidung. Nicht nur vom Ergebnis der einzelnen Parteien sondern vor allem von der Koalitionsbildung wird es abhängen, ob Österreich weiter einen Kurs steuert, der auch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Trotz aller Warnungen von Sebastian Kurz vor einer rot-grün-pinken Koalition, wird es keine Regierung gegen die Volkspartei geben. Und daher wird es Kurz in der Hand haben, die weitere politische Richtung vorzugeben. Wobei Österreich dabei durchaus auch als Modellfall für Europa zu sehen ist.

Fast alle wollen mit der ÖVP in eine Regierung

Verfolgt man die bisherigen Debatten und Auftritte der einzelnen Parteiführer, so möchten im Grunde alle – sieht man von Peter Pilz ab und den NEOS ab, die nur bei einer eher unwahrscheinlichen Dreier-Koalition ins Spiel kommen – mit der ÖVP auf der Regierungsbank sitzen. Die FPÖ wirbt dabei mit einer sehr klaren Ansage, nämlich weiter wie bisher. Sowohl Pamela Rendi-Wagner als auch Werner Kogler wollen dies nur unter der Bedingung, ihren Stempel aufzudrücken. Bei Rendi-Wagner bedeutet dies eine Retropolitik, die zu alten sozialistischen Klassenkampfmodellen Zuflucht nimmt. Bei Kogler steht im Vordergrund zwar der Klimaschutz, tatsächlich aber geht es den Grünen (nicht zuletzt, weil sie auch im SPÖ-Wählerreservoir fischen) um eine alternative Gesellschaft.

Rot und Grün wollen nach links abbiegen

Das müssen die Berater von Kurz wissen, wenn sie die Weichen für die Koalitionsverhandlungen stellen: Genau genommen geht es bei Rot und Grün um einen Kurswechsel. Sie wollen – und das artikulieren sie ja auch sehr offen – vom bisherigen Weg abbiegen. Nämlich nach links. Und sie vertrauen dabei auch auf gewisse Medien, so vor allem dem ORF, der in der Berichterstattung schon bisher eine links-grüne Schlagseite zeigt. Und diesen Trend dann noch erst recht weiter begleiten könnte.

Damit aber würde die ÖVP sowohl in  der Regierung als auch in der veröffentlichten Meinung gleich zweifach in die Zange genommen. Und wohl auf Dauer gesehen, Gefahr laufen, zu verlieren. Vor allem jene Wähler, die Kurz mit seinem Kurs der Veränderung angesprochen und gewonnen hat.

Die Alpenrepublik tickt Mitte-Rechts

Österreich gehört jedenfalls zu jenen Ländern in Europa, in denen die Mehrheit der Bevölkerung an sich Mitte Rechts tickt. Das war so bereits bei den ersten Wahlen nach Kriegsende. Damals erzielte die ÖVP eine absolute Mehrheit, musste aber unter anderem aus Gründen der Staatsräson eine Regierung gemeinsam mit der SPÖ und KPÖ bilden. Bloß zwischen 1971 und 1983, in der Ära Bruno Kreisky, votierte Österreich mehrheitlich links. Es gehört zu den politischen Eigenartigkeiten, dass trotz des Überhangs von Mitte-Rechtsstimmen in den 34 Jahren von 1983 bis 2017 nur sechs Jahre die Volkspartei den Bundeskanzler stellte, nämlich Wolfgang Schüssel.

Der Trend hat sich noch verstärkt

2017 passierte dann eine nicht unwesentliche Gewichtsverschiebung. Verzeichnete bisher Mitte Rechts nur aufgrund der Einbeziehung der Stimmen von ÖVP, FPÖ und den so genannten Liberalen einen leichten Überhang, so stieg dieser nun plötzlich auf 60 Prozent an. Und daran hat sich bis dato kaum etwas verändert. Das erkennt  man auch an den aktuellen Umfragen. Die SPÖ befindet sich wie die gesamte europäische Sozialdemokratie in einer existentiellen Krise. Die Grünen werden zum Auffanglager einer links grünen Bewegung als Alternative zur erstarrten Sozialdemokratie.

Die Linken im subtilen Angriff auf Mitte-Rechts

Nach linken Ideologien besteht derzeit keine Nachfrage. So lässt sich die Stimmungslage in der österreichischen, aber auch europäischen Gesellschaft auf einen Nenner bringen. Links geführte Regierungen sind außer Reichweite. Theoretische Chancen bestehen nur, wenn sich zum Beispiel die NEOS als Steigbügelhalter hergeben. Was ihnen nicht schwerfallen dürfte, sollte es dazu überhaupt eine Möglichkeit geben.

Nachdem links und auch linksliberal derzeit aber keine mehrheitsfähige Basis hat, versucht man alles, was in der Politik Charakteristikum einer Mitte-Rechts-Politik ist, „madig“ zu machen. Und man findet dabei Unterstützung in der medialen Berichterstattung. Wer sich für den Heimatschutz stark macht, wird genauso als rückständig und weltfremd abqualifiziert wie jeder, der in der Bildungspolitik für ein wertehaltiges Ordnungssystem eintritt. Es wird dringend notwendig, hier gegenzusteuern, um der Manipulation der öffentlichen Meinung die Stirne zu bieten.