Deutsche Farbenspiele

Wenngleich im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl in Deutschland zumindest ein halbes Dutzend Parteien kandidieren werden, so geht es derzeit nur um die Wahl zwischen zwei Regierungskoalitionen. In der öffentlichen Diskussion ist fast durchgehend nur von Schwarz-Grün eventuell ergänzt um Gelb und Rot-Rot-Grün die Rede. Die Datenlage sieht freilich auch noch andere Optionen im Talon.

Dass sich Angela Merkel schließlich entschieden hat, ein viertes Mal als Spitzenkandidatin der Christdemokraten anzutreten, hat insbesondere bei der CDU aber auch bei deren Schwesterpartei CSU, trotz so mancher spezieller Befindlichkeiten, für Erleichterung gesorgt. Gilt sie doch als das stärkste Ass im Ärmel der konservativen Parteien, das noch dazu über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet. Und genau genommen hat sie, nachdem einige potentielle Kandidaten in den letzten Jahren das Feld geräumt haben, derzeit auch noch keine wirkliche innerparteiliche Konkurrenz. Weder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch ehemalige Ministerpräsidenten wie David McAllister oder Roland Koch fänden jene Zustimmung wie sie die Kanzlerin jedenfalls im Augenblick hat. Und Wolfgang Schäuble ist zwar eine der stärksten Figuren aber mit 74 Jahren zu alt für noch höhere Weihen. Geschickt, so wird in Berliner politischen Kreisen vermerkt, ist Merkel gerade dabei von der einstigen so genannten Willkommenskultur auf eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik umzusteigen, somit Kritiker zu besänftigen und die eigene Vertrauensbasis wieder zu erweitern.

Schulz soll SPD-Wunderwaffe spielen

Mit gewisser Befriedigung wird im Kanzleramt auch die Suche der SPD nach einem Kanzlerkandidaten beobachtet. Parteichef Sigmar Gabriel hat zwar das Primat, diese Position zu beanspruchen, findet aber weder in der Öffentlichkeit noch in der eigenen Partei die entsprechende Unterstützung. Er gilt als nett aber zu wenig durchschlagskräftig. Nachdem die Europäische Volkspartei zur Halbzeit der Legislaturperiode auf den noch dazu vereinbarten Wechsel an der Spitze des EU-Parlaments besteht und daran nicht rütteln lässt, blieb Martin Schulz nichts anderes übrig, als von Europa zurück nach Deutschland in die Politik zu wechseln. Vorerst nur als Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen. Wer schließlich der rote Bannerträger für ganz Deutschland sein soll, darauf will sich die SPD erst im Jänner festlegen. Bis dahin beobachtet man die Umfragen. Und da zeigt sich, dass die SPD-Basis mit Schulz sehr zufrieden ist, er besser liegt als Gabriel, sich seine Sympathiewerte unter der Gesamtbevölkerung aber in Grenzen halten. Ob er also die SPD-Wunderwaffe ist, die für den notwendigen Ruck nach vorne sorgt, wird von politischen Beobachtern eher bezweifelt.

Martin Schulz. © European Union, 2016

Gegen eine Regierung der Kompromisse

Anders als in Österreich sind in Deutschland schwarz-rote Koalitionen die Ausnahme, hat man doch Präferenz für eine Regierung, die ein klares politisches Konzept durchzieht anstatt nur ständig auf der Suche nach Kompromissen zu sein, und demgegenüber für eine fast ebenso starke Opposition. Die derzeitige CDU-CSU-SPD-Koalition ist daher auch die Ausnahme und nicht die Regel. Folge dessen spricht man schon jetzt davon, dass diese Regierungsform ein Ablaufdatum hat und dieses hängt mit der nächstjährigen Bundestagwahl zusammen. Gewinnt Merkel das Rennen, dann will man erstmals ein Bündnis mit den Grünen eingehen. Gewinnt ein SPD-Kandidat, dann würde die CDU/CSU auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen.

Unsicherheitsfaktor AfD

Interessant sind dabei die Farbenspiele, die vor allem davon bestimmt sind, wie viele Mandate letztlich die Parteien erhalten werden. Der große Unsicherheitsfaktor stellt dabei die AfD dar, der im Augenblick zwischen 8 und 15 Prozent vorausgesagt werden. Stimmen, die in der Endabrechnung sowohl der CDU als auch der SPD und sogar den Linken fehlen werden. Das wiederum könnte zur Folge haben, dass nun auch das Zeitalter der 2-er Koalitionen zu Ende geht.

CDU-Präferenz für Grün

In der Merkel-Umgebung gibt es schon seit längerem den Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit den Grünen. „Anchorman“ ist dafür der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der als ein Vorzeigepolitiker für eine maßvolle, konsensbetonte Grünpolitik gilt. Freilich mit der Hypothek belastet, dass der linke Flügel bei den Grünen jederzeit für harte Auseinandersetzungen und damit Turbulenzen gut ist. Allerdings haben auch mittlerweile dort die Realos das Sagen übernommen, denen allenthalben eine neue Periode der Regierungsbeteiligung lieber als ein fortgesetztes Dasein auf der Oppositionsbank ist. Sollten freilich, und das ist durchaus denkbar, CDU/CSU und die Grünen nicht auf eine Mehrheit kommen (in Deutschland ist allerdings auch noch mit 48 Prozent der Stimmen eine Mandatsmehrheit erzielbar), dann will man die FDP wieder mit ins Boot holen. Wie sensibel die Koalitionsvarianten sind, zeigen die jüngsten demoskopischen Erhebungen. Demnach würden derzeit CDU/CSU auf 37, die SPD auf 22, die Grünen und die Linke auf jeweils 10, die FDP auf 5 und die AfD auf 12 Prozent kommen.

Winfried Kretschmann. © European Union 2014

 

Rot-Rot-Grün steht noch im Traumbüchl

Nimmt man nämlich diese Zahlen zur Hand, dann erkennt man sehr schnell, dass die Wunschvorstellung eines rot-rot-grünen Bündnisses vorerst nur eine Traumvorstellung ist. Mit 42 Prozent ist kein Staat zu machen und die große Trendumkehr ist nicht absehbar. Diese dürfte auch ein Hoffnungsträger namens Martin Schulz nicht zustande bringen. Genau dieses Kalkül setzt Merkel in eine relativ gute Ausgangslage, ein viertes Mal die Bundestagswahl zu gewinnen und damit zum längst dienenden Regierungschef in Deutschland zu werden. Ohne Zweifel auch ein starkes Moment, das ihr ein entsprechendes Gewicht innerhalb der Europäischen Union verleiht.

Keine Rechnung ohne CSU

Allerdings, und dazu muss man sich nur in der Bayerischen Staatskanzlei umhören, ist sie auch gut beraten, ein weiterhin gutes Verhältnis mit der CSU zu pflegen. Die CDU selbst bringt nämlich nur etwa 31 Prozent der Stimmen in die gemeinsame Waagschale, die CSU sorgt für die restlichen und damit ausschlaggebenden 6 Prozent. Ministerpräsident Horst Seehofer wird sich daher eine Zustimmung zu einem Regierungspakt viel kosten lassen und Wert darauf legen, das zentrale Anliegen seiner Partei ins Regierungsprogramm kommen. Mehr noch. In München ist man nicht abgeneigt, anstatt eines Dreier-Bündnisses, noch dazu mit den nicht ganz so sicheren Grün-Kantonisten, für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD zu plädieren. Denn diese Koalition hätte trotz aller Vorbehalte eine doch etwas breitere und damit stabilere Basis.