Die Auseinandersetzung mit der AfD beginnt erst

Der Wahlsonntag in Deutschland hat CDU und SPD nur eine kurze Verschnaufpause gebracht.

Die Quintessenz, die aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg gezogen wird, lautet kurz und bündig, dass die beiden Traditionsparteien CDU und SPD zwar gewaltig Federn lassen mussten, aber noch einmal davongekommen sind. Tatsächlich konnten die CDU im Dresdner Landesparlament und die SPD in jenem von Potsdam trotz schwerer Stimmenverluste ihre relative Mehrheit behalten. Gleichzeitig verloren sie aber massiv Stimmen an die AfD, die sich zur zweitstärksten politischen Bewegung nach oben katapultierte. Trotzdem ließen sich die roten und schwarzen Bundesspitzen in Berlin zu einem Durchatmen verleiten, so als hätten sie gerade eine Abwehrschlacht gewonnen.

Ängste und Sorgen bestimmen das Wahlverhalten

Die Quintessenz greift nämlich zu kurz. Die AfD ist ein politischer Faktor geworden, der viele Fragen offenlässt, vor allem was der Grund für ihren rasanten Aufstieg ist. Erste Analysen zeigen jedenfalls, dass in jenen Gebieten von Brandenburg und Sachsen der Zulauf zur AfD über dem Durchschnitt lag, in denen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter dem Durchschnitt liegen, die Bevölkerung Sorgen um ihre Zukunft hat, sie fürchtet, dass durch Migration ihre Arbeitsplätze, der bescheidene Wohlstand gefährdet werden. Mehr noch, die Wähler der AfD sind längst keine Randgruppe mehr, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

Politik muss in die Bevölkerung hineinhören

CDU und SPD haben keine Wahl gewonnen, auch wenn dies einzelne Politiker so am Wahlabend vermitteln wollten. Die Auseinandersetzung mit der AfD beginnt vielmehr erst. Das sagt im Gespräch mit EU- Infothek ein Kenner der Situation in der ehemaligen DDR: Hermann Kroll Schlüter. Er war in den 1990er Jahren Staatssekretär bei Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident von Sachsen. Und er ortet die Probleme bei den Politikern, die es verabsäumt hätten, in die Bevölkerung hineinzuhören, um so von den Ängsten und Sorgen zu erfahren. Anstelle ein Ordnungsmodell glaubhaft zu vermitteln, echte, großflächige Rahmenbedingungen in der Gemeinde ebenso wie auf Bundesebene zu schaffen, beschränkte man sich auf lauter Einzellösungen. Die aber oft an den Interessen der Bürger vorbeigingen, was sich die AfD zunutze machte.

Abschottung durch Dreier Koalitionen keine Lösung

CDU und SPD werden letztlich auf Bundesebene den sprichwörtlichen Fehdehandschuh aufgreifen müssen, den ihnen die AfD hingeworfen hat. Damit, dass man sich in Brandenburg und Sachsen durch die Bildung von Dreier Koalitionen abschottet, indem man die Grünen an Bord nimmt, wird das Problem nicht gelöst, sondern nur auf die nächsten Wahlen hinausgeschoben. Auf Bundesebene wird die Große Koalition noch eine Weile weiterexistieren. Tatsächlich aber müssen sich beide Parteien inhaltlich und personell neu aufstellen. Bei der SPD ist der Prozess im Gange – mit noch unbekanntem Ausgang. Bei der CDU hat man zwar noch mit Merkel eine Kanzlerin und mit Kramp-Karrenbauer eine Parteivorsitzende, aber mittlerweile auch eine schwelende Richtungsdiskussion.

Die Nationalflagge nicht der AfD überlassen

Diesbezüglich hat aber gerade in diesen Tagen Friedrich Merz, der AKK im Kampf um die Parteispitze vor bald einem Jahr knapp unterlag, in Alpbach aufhorchen lassen. Er vertritt eine wertkonservative Politik, der sich zu Begriffen wie Ordnung und Heimat bekennt, der die Probleme beim Namen nennt und der den Kampf um die Wählerstimmen mit der AfD offensiv aufnehmen will. Seine Kampfansage lautet: „Wir dürfen die Nationalflagge nicht der AfD überlassen“. Damit wäre die Richtung für die Auseinandersetzung und ein Anfang für die Rückgewinnung der Themenführerschaft auch schon vorgegeben.