Die entbehrlichen Wortmeldungen des Selbstdarstellers Fischler

Die politischen Zwischenrufer schaffen Schlagzeilen, übersehen dabei aber, wie unnötig solche sein können.

Offiziell hat der Wahlkampf noch gar nicht begonnen. Noch gilt es erst um die Stimmen der Wähler zu werben und das Wahlergebnis abzuwarten. Dieses ist dann die Ausgangsbasis für den Beginn von Koalitionsverhandlungen. Schon jetzt gibt es aber allerlei Wortmeldungen, mit Empfehlungen welche Koalition der voraussichtliche Wahlgewinner – Sebastian Kurz – eingehen soll und welche nicht. Besonders beliebt, unter Anführungszeichen, sind Zurufe auf den eigenen Reihen und das von Politikern, die bereits ihre Karriere hinter sich haben, es aber nicht lassen können, Besserwisserei zu betreiben.

Minderheitsregierung ist keine Lösung

So etwas geschah erst am vergangenen Samstag. Und das durch einen bekannten Zwischenrufer, dessen Wortmeldung von der Parteiführung als ziemlich entbehrlich empfunden wird. Der ehemalige Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar Franz Fischler fühlte sich bemüßigt, der FPÖ jede Regierungsbeteiligung abzusprechen. Mit dem Hinweis darauf, dass eine blaue Regierungsbeteiligung der Reputation Österreichs in der internationalen Welt der Politik schaden würde. Und er legte noch eines drauf, indem er der Bildung einer Minderheitsregierung das Wort sprach.  Was nicht zur Stabilität einer Regierung beiträgt, weil es sich dabei erfahrungsgemäß nur um eine Übergangslösung handelt, die bei jedem neuen Gesetz des Feilschens um die Zustimmung anderer Parteien bedarf.

In Tirol herrschte keine Wehmut

Fischler hat nicht zum ersten Mal mit einem politischen Querschuss einerseits für mediales Echo andererseits aber innerhalb der Partei für gehöriges Kopfschütteln gesorgt. Seine eigentliche politische Karriere begann 1989, als er unter der Regierung von Franz Vranitzky und Josef Riegler Landwirtschaftsminister wurde. Zuvor war er vier Jahre lang Präsident der Tiroler Landwirtschaftskammer. Seine Übersiedlung von Innsbruck nach Wien wurde damals unter anderem damit kommentiert, dass die Tiroler Parteifreunde ihn der Bundesparteiführung in Wien richtiggehend „aufgeschwatzt“ haben sollen. In Tirol selbst sei sein Abgang eher als Erleichterung empfunden worden, hieß es immer wieder. So hätte sich die Bauernschaft von ihm nicht wirklich vertreten gefühlt.

Kein Rückhalt in der Bauernschaft

Eine Kritik, die ihn auch weiterhin begleitete. Zunächst als Landwirtschaftsminister. Eine Funktion, die er gezielt nützte, um 1995 den Sprung nach Brüssel anzutreten, um EU-Landwirtschaftskommissar zu werden. So sehr Fischler als Spitzenpolitiker präsent und verankert war, bei den Funktionären der Landwirtschaftskammer und vor allem bei den Landwirten selbst war er ziemlich unbeliebt. Wann immer man den Namen „Fischler“ erwähnte, gab es gleich die Antwort, „bitte sprich mich auf ihn nicht an, der ist bei den Bauern unten durch“. Was ihm nachgetragen wurde, war mangelnde Bodenhaftung, ein abgehobenes Agieren, fehlende Rücksichtnahme auf die Probleme und Sorgen der Landwirtschaft, seine Form der Selbstdarstellung, sein Besserwissertum.

Beinahe gescheiterte EU-Verhandlungen

Das zeigte sich übrigens auch bei den österreichischen EU-Beitrittsverhandlungen im März 1994. Bis zuletzt wurden die Bauern in der falschen Sicherheit gewogen, dass sie nicht sofort mit dem Beitritt auch die EU-Agrarordnung übernehmen müssen sondern mehrjährige Übergangsfristen zugestanden erhalten. Eine Irrmeinung, wie sich in den letzten Verhandlungsstunden herausstellte. Was beinahe zum Abbruch der Verhandlungen geführt hätte. Wenngleich ein Teil der Schuld dabei den zuständigen EU-Kommissar Frans Andriessen betraf, so hatten es Fischler & Co. verabsäumt, schon frühzeitig zu erkennen, dass die österreichischen Vorstellungen ein so genannter „No go“ war. Fischler musste damals die Hilfe von Finanzminister Ferdinand Lacina in Spruch nehmen, um noch eine Reparatur im letzten Augenblick vornehmen zu können. Ein Eingeständnis der Fehleinschätzung gab es nie.

Kritik üben ist leicht ….

Kaum ausgeschieden aus der EU-Kommission machte er sich, übrigens ähnlich wie der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek, über die ÖVP her. Beide gehören zu jenem Kreis, die schon seit Jahren kein gutes Haar an einer ÖVP-FPÖ-Koalition ließen. Sehr zur schreiberischen Freude vieler Journalisten. Und so erteilte immer wieder Ratschläge und sparte vor allem nicht mit Kritik. So 2006 nach der Nationalratswahl, bei der Wolfgang Schüssel die relative Mehrheit verloren hatte. Damals konstatierte er soziale Kälte (ein Vorwurf, der nicht ganz unberechtigt war, hatte man doch die Pflegeproblematik völlig falsch eingeschätzt) schon damals die ausschließliche Orientierung am ländlichen Raum sowie mangelnde innovatorische Perspektiven und er trat gleich für eine Totalreform der Partei ein.

…. es selber besser machen aber schwer

Wie man es besser machen könnte, hätte Fischler am Beispiel des „Forums Alpbach“ zeigen können. Diese seit 1945 bestehende Institution, die alljährlich in der zweiten Augusthälfte, Experten und Studenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, einlädt, um aktuelle Fragen der Zeit zu diskutieren und interdisziplinäre Lösungsansätze zu finden, ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Von Fischler hätte man sich eine grundlegende Reform erwartet. Die aber ist ausgeblieben. Alpbach hat längst nicht mehr den Wert früherer Zeiten, ist mittlerweile mit Konkurrenzveranstaltungen konfrontiert. Nur noch heuer wird er daher als Präsident fungieren.

Zwischenrufer entscheiden nicht die Regierungsbildung

Dafür wird er aber wohl weiterhin seinen sprichwörtlichen Senf zur aktuellen Politik geben. Die FPÖ ist dabei unverändert ein Dorn im Auge des selbstgefälligen Tirolers. So konnte er es nicht lassen und im Dezember 2018 die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs einer Kritik unterziehen: „Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt. Hätte man dieselbe Energie auf den Klimaschutz, auf die Wiederbelebung der EU-Erweiterung am Balkan verwendet, wären wir weiter“.  Dieser Argumentation ist Fischler auch letzte Woche treu geblieben. Noch immer aber wird die Weichenstellung nicht vom Balkon wie in der Muppet-Show sondern von jenem entschieden, der die Wahl gewinnt und mit der Regierungsbildung betraut wird.