Die Linken geraten außer Rand und Band

Die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Außengrenze der EU zur Türkei, das Herannahen einer neuen Wirtschaftskrise, bringt die linken Gutmenschen in Rage.

In Europa geht der politische Trend nach Mitte-Rechts. Das bekommen die sozialdemokratischen Parteien zu spüren, die mit ganz wenigen Ausnahmen (Portugal) in eine Existenzkrise geraten sind. Während sich inzwischen viele Medien und die Öffentlichkeit vor allem mit dem so genannten „rechten Rand“ beschäftigen und auseinandersetzen, wurde übersehen, dass eine links-extreme Szene dabei ist, verbal massiv aufzurüsten. Viele der Protagonisten am linken gesellschaftlichen Rand nehmen für sich auch noch in Anspruch, so genannte Gutmenschen zu sein. Sie schwingen bei jeder Gelegenheit die Moralkeule, streben eine schrankenlose Gesellschaft an und diffamieren alle, die eine andere Leitkultur vertreten, als Ewiggestrige.

Der Fluch der angeblich guten Tat

2015 als der Flüchtlingstsunami über Europa und das zunächst völlig unkontrolliert hereinbrach, sahen sie wieder einmal ihre Stunde gekommen. Das Schlagwort von der Willkommenskultur bestimmte die politische Argumentation. Ausgelöst von einem kurzen Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Es war der Fluch einer angeblich guten Tat, denn mittlerweile gibt es ernsthafte Zweifel daran. Europa und gerade auch Österreich, das neben Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien zu den Zielgebieten Nummer 2 zählt, weil diese Länder über das beste soziale Auffangnetz verfügen, sind überfordert.

Keine detaillierte Schätzung über die Flüchtlingskosten

Dazu nur einige Zahlen. Von den einstigen Flüchtlingen, die mittlerweile Bleiberecht besitzen, haben weniger als die Hälfte einen Job gefunden. Aktuell sind 32.000 von ihnen noch immer arbeitslos und werden wohl auch keinen Job finden. Beziehungsweise finden wollen, lebt es sich doch auch gut von der Mindestsicherung. So gibt allein Wien täglich 1,8 Millionen Euro an Mindestsicherung aus, mehr als 50 Prozent kassieren die neuen Ankömmlinge von Afghanistan bis Syrien. Eine genaue detaillierte Aufschlüsselung aller Kosten gibt es nicht, immerhin aber eine Schätzung des Fiskalrates aus dem Jahre 2018. Demnach liegen die jährlichen Gesamtkosten des Bundes, sie reichen von der Betreuung bis hinein in den Bildungssektor, zwischen zwei und drei Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten der Gemeinden und vor allen der Sozialversicherung. Hat sich doch geradezu eine Art „Medizintourismus“ im Zuge der Flüchtlingsbewegung entwickelt. Davon wissen Facharztordinationen und Krankenanstalten Bände zu berichten.

Die Linken haben jedes Maß verloren

Der jüngste vom türkischen Präsidenten mutwillig ausgelöste Flüchtlingsstrom in Richtung EU hat nun nicht nur zu einem Wiedererwachen vieler so genannter Gutmenschen geführt, sondern wird vor allem von den Linken zu einer Abrechnung mit der von ihnen bekämpften Gesellschaft genutzt. Es sind vor allem die oftmals inszenierten Bilder in den Medien, die bewusst darauf setzen, Druck auf die Öffentlichkeit zu machen, die Grenzen zu öffnen. Mit aller Vehemenz will man aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass es kein Durchwinken von der Außengrenze in die Mitte Europas gibt, wie dies immer mehr EU-Innenminister dekretieren. Den Tiefpunkt in der nun bereits laufenden verbalen Konfrontation setzte es bei einer Strategiekonferenz der deutschen Linken in Kassel. Dort spricht eine Vertreterin der „Linke“ wörtlich davon, Reiche zu erschießen. Deren Parteichef reagiert darauf mit einem Scherz: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ Und auch in Österreich scheint man sicher dieser Wortwahl anzuschließen. So stürmten Vertreter Jungsozialisten eine Pressekonferenz der Integrationsministerin Susanne Raab und skandierten lautstark „Ihr seid Mörder, an euren Händen klebt Blut‘.

Klassenkampf mit Vermögens- und Erbschaftssteuer

Wie sehr die Linken außer Rand und Band geraten sind und nicht nur den rigorosen Schutz der Außengrenzen beschimpfen, machte der neue Chef der SJ, also der Jugendorganisation der SPÖ deutlich. Mehr noch, es ist die Ansage für einen neuen Klassenkampf. So forderte der 22-jährige Paul Stich allen Ernstes eine progressive Millionärssteuer, mit einem Höchststeuersatz von 80 Prozent ab einem Vermögen von zwei Milliarden Euro. Noch rigoroser will er bei der Erbschaftssteuer vorgehen und ein Höchststeuersatz von 100 Prozent auf alles, was über eine Milliarde geht. Auf diese Kampfansage gab es seitens der SPÖ-Führung nur betretenes Schweigen und so gut wie keine Reaktion seitens der so genannten bürgerlichen Interessensvertretungen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist veraltet

Zurück zum Flüchtlingsthema. Ein neuer Konfliktstoff taucht diesbezüglich mit der aus dem Jahre 1951 stammenden Genfer Flüchtlingskonvention auf. Sie bezog sich damals vor allen auf die Nachkriegszeit und die Fluchtbewegungen aus den kommunistischen Diktaturen, wurde aber in weiterer Folge sehr ausufernd interpretiert. Die Basis dafür bildet der Satz, wonach die Flüchtlingskonvention dann zur Anwendung kommt, wenn die „begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ besteht. Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge fallen darunter genau genommen nicht.

Die Probleme der Aufnahmestaaten werden nicht berücksichtigt

Inzwischen wird aber der Ruf laut, dass eine Novellierung der Genfer Flüchtlingskonvention, die immer wieder als Freibrief für eine Öffnung der Grenzen in die EU herhalten muss, dringend notwendig ist. Als Vorbild dient übrigens ein Forschungspapier für die australische Regierung aus dem Jahre 2000. So heißt es dort unter anderem, dass das Abkommen einen veralteten Flüchtlingsbegriff benütze und ein Leben im Exil als Lösung für das Flüchtlingsproblem ansehe. Zudem berücksichtige es nicht die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen großer Zahlen Schutzsuchender auf die Aufnahmestaaten. Die Schlussfolgerung trifft das aktuelle Problem, mit dem man in der EU kämpft: „Das Abkommen pflege den zu einfachen Ansatz, Asylbewerber auf Basis ihrer Angaben entweder als politischen und damit echten Flüchtling oder aber als Flüchtling aus wirtschaftlichen Gründen zu sehen, obwohl meist keine wirkliche Überprüfung der Angaben ankommender Flüchtlinge möglich sei.