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Die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge hat nur noch wenig mit einer sachpolitischen Diskussion zu tun. Sie ist vor allem zum Exerzierfeld von Ideologien und deren Proponenten geworden.
Nachdem mit Karl Marx und Che Guevarra heute keine politische Bewegung mehr wirklich reüssieren kann, haben sich viele Linksparteien und Linkspolitiker auf die Suche nach einer Ersatzideologie gemacht. Dazu gehört unter anderem das Postulat, dass die europäische Gesellschaft die Zuwanderung dringend nötig hat, insbesondere auch die Vermischung mit anderen Kulturen und Ethnien. Und man nahm die Flüchtlingsbewegung als einen willkommenen Anlass, um daraus gleich ein politisches Diktat zu zimmern, wie tagtäglich in den Sozialen Medien nachzulesen ist. Das Schlagwort der „Willkommenskultur“ ist ohne Zweifel Ausdruck einer humanistischen Gesinnung, neigt aber auch zum Missbrauch, wenn Grenzen nicht gezogen oder bewusst überschritten werden. Bei der Diskussion um die Schließung der Mittelmeerroute geht es längst nicht mehr um Sachlichkeit und Machbarkeit, sondern vielmehr um das Vertreten ideologischer Standpunkte sowie den Kampf um Wählerstimmen.
Das Aussehen der Flüchtlinge hat sich geändert
Die Flüchtlinge, die nach Europa strömen, haben sich geändert. Nicht nur, was das Aussehen betrifft. Waren es bis vor einem Jahr noch viele Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten von Afghanistan bis Syrien, so sind es mittlerweile mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, die nun aus Afrika auf den europäischen Kontinent drängen. Wie viele Menschen in den nordafrikanischen Staaten darauf warten, nach Europa übersetzen zu können, darüber gibt es nur Schätzungen. So spricht man von bis zu 1,5 Millionen, die in Libyen in Warteposition sind. Ägypten wiederum macht allein Sorge wegen des Bevölkerungswachstums. So wird dort in wenigen Jahren bereits das Erreichen der 100 Millionen-Marke erwartet, zu viel für den schmalen fruchtbaren Landstreifen entlang des Nils.
Europa ist ein Kontinent der Sehnsüchte
Keine Frage, Europa ist ein „Schlaraffenland“. Das belegen einfache Zahlen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten repräsentierten zu Beginn der Flüchtlings-Krise 2015 rund 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 75 Prozent des sozialen Standards. Sie leisten 65 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe und mehr als 50 Prozent der humanitären Hilfe. Diese Power haben sich die Europäer seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mühsam erarbeitet. Gleichzeitig gehört die Europäische Union zu jenen Gebieten weltweit, in denen die Grund- und Freiheitsrechte Achtung und Respekt finden. Das gilt auch für ein generöses Asyl- und Fremdenrecht.
Österreich hatte immer Herz für Flüchtlinge
Daraus resultierte schließlich auch eine besondere Art der „Willkommenskultur“. Die gerade Österreich immer wieder und das vorbildhaft praktizierte. 1956 als die Ungarische Revolution niedergeschlagen wurde, 1968 als Sowjetpanzer den Prager Frühling niederwalzten, von 1991 bis 1995 als am Balkan ein Bürgerkrieg tobte. Viele dieser Flüchtlinge von damals sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, jene, die in Österreich blieben, haben sich längst in die Gesellschaft integriert, tragen zu Wohlstand und Lebensqualität bei. Auch als bedingt durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, dem Irak und Syrien sich Menschen auf die Suche nach Frieden und Freiheit machten, öffnete die Alpenrepublik weit die Tore.
Die Belastungsgrenze ist erreicht
Inzwischen ist man nicht nur in Österreich an die Grenzen der Aufnahmekapazität gestoßen. Ein Faktum, das viele so genannte „Gutmenschen“ nicht einsehen wollen. In der Bundeshauptstadt Wien sind bereits mehr als 50 Prozent der Bezieher der so genannten Mindestsicherung Ausländer. Sie erhalten damit im Regelfall gut das Doppelte dessen, was sie zu Hause durch harte Arbeit verdienen. Die Flüchtlingsbetreuung kostet dem Staat mittlerweile fast drei Milliarden Euro jährlich. Die Präsenz tausender Menschen aus anderen Kontinenten und Kulturkreisen ist nicht nur im Straßenbild der großen Städte erkennbar, sondern schlägt sich mittlerweile auch in der öffentlichen Meinung nieder. Sowohl in Österreich wie auch in Deutschland ist die Stimmung gekippt. Und zwar von einem mehrheitlichen Verständnis für die Notwendigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen in eine nunmehr ebenso deutliche Ablehnung der Zuwanderung. So geht aus einer im Frühjahr dieses Jahres erstellten Bertelsmann-Studie hervor, dass für 54 Prozent der Deutschen die Belastungsgrenze erreicht ist. Vor zwei Jahren war dies nur 40 Prozent. In Österreich sind es deutliche 60 Prozent, die einen Aufnahmestopp fordern. Beiden Ländern gemeinsam ist die Forderung nach einer akkordierten Flüchtlingspolitik der EU.
EU Einstimmigkeitsprinzip ein Hemmschuh
Wie in anderen Bereichen auch, so ist von einem gemeinsamen Vorgehen der 27 EU-Staaten keine Rede. Das ist einerseits eine Folge des Einstimmigkeitsprinzips, wonach jede Maßnahme der EU von allen 27 Mitgliedern getragen werden muss. Was nicht der Fall ist, da die Meinungen weit auseinanderklaffen. Andererseits sind es aber die EU-Institutionen selbst, von der Kommission bis zum Parlament, die zwar ständig darauf verweisen, dass man ohnedies alle notwendigen Beschlüsse bereits gefasst habe, gleichzeitig aber die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung vermissen lassen.
Flüchtlingsströme lassen sich seit 2014 erkennen
Die Situation, die zum politischen Top-Thema geworden ist, lässt sich freilich schon seit mehreren Jahren beobachten – und macht die schleppende Lösungskompetenz erst so richtig bewusst. Begonnen hat es bereits 2014. Damals betraten 276.000 Flüchtlinge die Europäische Union, was eine Steigerung von 140 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Schon damals galt das gemeinschaftliche System im Umgang mit Asylbewerbern als funktionsunfähig. Ein Jahr später versuchten insgesamt mehr als eine Million Menschen in die EU zu gelangen. Die meisten Einwanderungswilligen wählten dabei die Balkanroute. Im Jänner 2016 schätzte die EU-Kommission, dass bis Ende 2017 an die drei Millionen Asylbewerber nach Europa kommen könnten. 1,260.000 Asylanträge wurden übrigens seither offiziell gestellt.
Schließung der Balkanroute ein „Schlüsselerlebnis“
Es war dann eine von Österreich gemeinsam mit den Westbalkanstaaten gestartete Aktion, die den Flüchtlingsstrom von Griechenland bis nach Mitteleuropa massiv eindämmte, die so genannte Schließung der Balkanroute, die zwar von Brüssel, den NGOs, der gesammelten Linken kritisiert wurde, aber nachhaltig Wirkung zeigte. Wozu zugegebenermaßen auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei beitrug, aber erst das Wissen, dass der Weg von der Ägäis nach Europa versperrt war, hielt viele ab, sich auf die Reise zu machen. Seither wird – unterstützt von Schlepperorganisationen, die zu einem richtigen Geschäftszweig geworden sind – ein anderer Weg gesucht. Nämlich die Fahrt über das Mittelmeer.
Schlepper und NGOs unterlaufen EU Grenzschutz
Die Schließung der Mittelmeerroute ist freilich alles andere als eine populistische Forderung. Hat sich hier doch ein System entwickelt, das geradezu auf eine Verhöhnung der Schutzmaßnahmen durch diverse EU-Maßnahmen – wie etwa den Frontex-Küstendienst – hinausläuft. Kaum legen die Schlauchboote von der libyschen Küste ab, werden bereits NGO-Organisationen von Sizilien bis Rom davon informiert, dass wieder Flüchtlinge dabei sind, die Südküste Italiens anzusteuern. Daraufhin werden Rettungsschiffe ausgesandt, die die Flüchtlinge im internationalen Gewässer aufnehmen und nach Lampedusa und Sizilien bringen. Damit sind sie am europäischen Kontinent gelandet, stellen einen Asylantrag, warten darauf verteilt zu werden – oder machen sich selbst auf den Weg in Richtung Norden.
Küsten besser kontrollierbar als Landgrenzen
Für die Militärexperten ist die Überwachung einer Seegrenze, wie dies im Mittelmeer gegenüber den nordafrikanischen Staaten der Fall ist, leichter zu bewerkstelligen als der Schutz einer Landgrenze. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten wie Radar, Satellitenüberwachung, Schnellbooten und Drohnen, ist jede Bewegung im Meer erkennbar. Und es können vor allem unmittelbar die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden. Wenn man nur gewillt ist, entschlossen zu handeln.
