Die Presse / Ibiza: Heiße Luft und versandete Ermittlungen

Die Presse berichtet aktuell: Der Akt zu Spenden über parteinahe Vereine wird nun geschlossen. Auch der Casinos-Akt gibt strafrechtlich bisher wenig her. Die Spesenaffäre wird wohl Straches größtes Problem.

Wien. Die Szenen waren skandalös, das Material explosiv. Die Veröffentlichung dessen, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza sagte, sprengte die türkisblaue Regierung im Sommer 2019. Die strafrechtlichen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft sind nach 15 Monaten Ermittlungen aber mau. Der Akt zu Spenden, die über Vereine an Parteien geflossen sein sollen, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geschlossen.

Begründet wird die Einstellung gegenüber der „Presse“ so:

„Nach den Ergebnissen der Ermittlungen war nicht nachweisbar, dass die im Video genannten Unternehmen Zahlungen an die bekannt gewordenen Vereine geleistet haben. Deshalb wurde das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.“

Warum Untreue?

Die Konstruktion des Anfangsverdachts war von Beginn an ums Eck gedacht. Es ging nämlich nie um Zahlungsflüsse von den Vereinen an Parteien – oder ob etwas finanziert wurde. Das wäre nämlich nicht strafbar gewesen. Vielmehr standen die Spender unter Verdacht, Gelder ihrer Firmen durch hohe Zahlungen an die Vereine veruntreut zu haben. Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sein damaliger Klubobmann, Johann Gudenus, sowie der Ex-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank wurden verdächtigt, durch Spendenkeilerei zu eben dieser Untreue angestiftet zu haben. Dass die Ermittlungen eingestellt wurden, freut sie. Strache erklärte in einer Aussendung am Dienstag, die Einstellung sei erfolgt,

„wie ich dies auch stets prognostiziert habe“.

Auch Gudenus zeigt sich erleichtert:

„Ich freue mich, dass die Ermittler nach 15 Monaten das erkannt haben, was von Anfang an klar war: Spenden an Vereine und das Bitten um solche ist nicht illegal und schon gar nicht strafrechtlich relevant“,

sagt er. Gudenus’ Anwalt, Volkert Sackmann, hatte einen Einstellungsantrag eingebracht, dem Folge geleistet wurde.

Bleiben also noch die Ermittlungen in der Casinos-Causa, die die WKStA führt – und die beiden Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien: In einem geht es um die ausufernden Spesen von Strache, im anderen um die vermutete illegale Erstellung des Ibiza-Videos. Strache und Gudenus werden hier als Opfer geführt.

Was den Casinos-Akt betrifft, bleiben die zündenden Hinweise auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten trotz mittlerweile Tausender Aktenseiten aus. Auch hier schaut bis auf interessante Nebenschauplätze bisher wenig heraus.

Da geben die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien deutlich mehr her: Die Ermittlungen zur Erstellung des Ibiza-Videos sind sehr detailliert, es fehlen nur noch kleine Bruchstücke, um das Bild zu komplementieren.

Straches Spesenverhängnis

Am ehesten wird für Strache die Spesenaffäre unangenehm enden. Die Vorwürfe sind konkret und teils recht gut belegbar. Die Schadenssumme
beläuft sich laut Schätzungen der Ermittler auf eine knapp halbe Million Euro, wie „Die Presse“ berichtete.

Aber was bedeutet das nun alles für den U-Ausschuss?

„Wenig. Denn wir beschäftigen uns nicht mit der strafrechtlichen, sondern mit der politischen Relevanz“,

sagt  SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer.

„Strafrechtlich mag es nicht relevant sein, dass Tschank eine Schreibtischplatte um 3600 Euro pro Monat anmietet – politisch muss man das aber erst einmal erklären, warum die Schreibtischplatte pro Monat mehr verdient als ein Mitarbeiter dieses Büros.“

Auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sieht für den U-Ausschuss kein Problem:

„Wir wollen Transparenz, und dazu gehört, die Einstellungsbegründung zu veröffentlichen.“

Tatsache ist aber auch, dass der U-Ausschuss noch bis Sommer nächstes Jahr dauert – und dass man sich schon jetzt eher mit Nebenschauplätzen beschäftigt als mit dem Hauptsträngen der Ermittlungen. Einige Bespiele: die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums, die Aufstockung des Privatkrankenanstaltenfonds oder Postenbesetzungen bei der OMV. Vielleicht kommen mit fortschreitenden Ermittlungen aber noch Zufallsfunde oder Überraschungen. Nächste Woche geht es mit den Casinos weiter.

Anhang:

• Ibiza: Heiße Luft und versandete Ermittlungen (pdf), Die Presse, 23.09.2020