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Jetzt ist der EU-Wahlkampf hochoffiziell gestartet: Am Dienstag machte die SPÖ in Eisenstadt den Anfang, am Donnerstag zieht die ÖVP im Linzer Design Center nach. Am kommenden Sonntag ist das BZÖ in Villach an der Reihe, die Grünen treten erstmals am 28. April in einer Wiener Galerie an, die Freiheitlichen werden sich am 1. Mai am Jahrmarktgelände in Linz-Urfahr in die Schlacht werfen, und die NEOS legen tags darauf in der Wiener Marx-Halle los.
[[image1]]Allen Spitzenkandidaten, die von den Medien in Bild und Ton ausführlich abgehandelt werden, stehen jedenfalls stressige Wochen bevor, die ersten Plakate der Parteien sind bereits affichiert, und auf die Wählerinnen und Wähler wird ein Schwall an gängiger Wahlkampfrhetorik niederprasseln. Diesmal soll das Internet eine weit wichtigere Rolle spielen als bei den bisherigen Urnengängen.
Auf Sites wie www.besseres-europa.at (Othmar Karas) oder meineuropa.at (Eugen Freund) finden sich etwa die so genannten „Unterstützungslisten“ der Kandidaten – als ob es wirklich jemand beeindrucken würde, dass sich beispielsweise Josef Taus, Waltraud Klasnic, Claus Raidl, Wilhelm Molterer oder David Zwilling als Karas-Anhänger outen bzw. Franz Vranitzky, Harald Krassnitzer, Timna Brauer, Marika Lichter oder der Eierproduzent Toni Hubmann auf Eugen Freund setzen. Es dürfte wohl auch niemanden besonders faszinieren, dass sich im Personenkomitee „Wir für Ulrike“ u.a. die Schriftstellerin Barbara Frischmuth, der Kabarettist Werner Brix und die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits sowie ein Professor für Völkerrecht, eine Tanzlehrerin sowie eine Haarschneiderin bereitwillig hinter Frau Lunacek stellen. Mangels blauer Fangemeinde – wer möchte sich schon zu Harald Vilimsky bekennen, noch dazu öffentlich? – wird man auf www.fpoe.eu unter der Devise „Österreich zuerst, und dann die EU“ mit dem „Team Rot-Weiss-Rot“, also den FP-Kandidaten, aber auch mit ihrem Programm und anstehenden Terminen vertraut gemacht, garniert mit einem „Tagebuch“, das allerlei Polit-Platitüden enthält, die ohnedies schon jeder kennt. Selbstverständlich werden auch diverse Social-Media-Kanäle EU-mäßig bespielt, wobei die bürgerliche Anteilnahme allerdings durchaus mäßig dosiert zu sein scheint.
Alle übrigen Parteien führen vergleichsweise ein Schattendasein, weil es ihnen erstens an Geld und zweitens offenbar an Ideen mangelt: Abgesehen von der schrägen PR-Aktion Martin Ehrenhausers, der vom ORF-Studio direkt auf den Ballhausplatz wechselte, fielen sie bislang kaum auf, geschweige denn konnte sich das Wahlvolk von ihren politischen Zielsetzungen einen halbwegs passablen Eindruck verschaffen. Kaum sichtbar sind die Grünen, die NEOS und die REKOS unterwegs, die sich sowohl mit konventionellen Mitteln als auch via Web schwer tun, klare Kernbotschaften zu formulieren und erfolgreich rüberzubringen. Es müsste sich schon ein Wunder ereignen, dass die drei Gruppierungen in der verbleibenden Zeit bis zum 25. Mai noch Terrain gut machen. Weitgehend ohne Chance sind von vornherein das nach dem Abgang von Ulrike Haider hilflos und desorientiert wirkende BZÖ sowie die Anti-EU-Liste „EU-Stop”, die für nichts anderes als einen Austritt Österreichs aus der Union plädiert. Die Faszination, die ihr Chef Robert Marschall bestenfalls in Hinterzimmern von Gasthäusern auszustrahlen vermag, wird nicht annähernd für ein Mandat reichen – was vollkommen okay ist, weil auch eingefleischte Atheisten in der römischen Kurie nichts verloren haben.
Schwache Plakat-Parolen
Die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs wird zwar gottlob nur rund vier Wochen dauern, doch das geplante Spektakel wie immer eine schöne Stange Geld kosten. Die offiziösen Angaben der jeweiligen Parteistrategen, denen man glauben kann oder auch nicht, reichen von 1,2 Millionen Euro, die angeblich den NEOS zur Verfügung stehen, bis zur gesetzlich fixierten Obergrenze von sieben Millionen Euro, die den ohne ÖVP-Logo antretenden Schwarzen Karas zur Nummer Eins machen sollen. FP-Wahlkampfmanager Herbert Kickl hat von maximal drei Millionen Euro gesprochen, die Grünen haben immerhin noch 1,75 Millionen genannt. Ob sich der hohe finanzielle Aufwand aller neun antretenden Parteien unter dem Strich lohnt, muss allerdings stark bezweifelt werden.
Zum einen sind Slogans wie „Europa im Kopf. Österreich im Herzen“ (SPÖ) nicht wirklich das Gelbe vom Ei, selbst wenn sie von der Topagentur Demner, Merlicek & Bergmann stammen und landesweit immerhin 4.500 Mal zu sehen sein werden. Auch die Kampagne von Othmar Karas, die von Branchenprofis wie PKP BBDO-Boss Alfred Koblinger, Hemma Sassmann sowie GPK-Chef Markus Gruber designt wurde, verheißt angesichts von Sagern wie „Weil ich Österreich liebe, arbeite ich für ein besseres Europa“ nicht unbedingt kreative Genialität. Die Freiheitlichen indes versuchen es nicht bieder, sondern wie üblich auf marktschreierische Weise: Angesichts der FPÖ-Diktion „Wir verstehen Eure Wut – Zu viel EU tut niemand gut“ oder „Österreich denkt um – Zu viel EU ist dumm“ kann man sich bloß seinen eigenen Reim drauf machen. In den kommenden Wochen werden die Blauen überdies auf Slogans wie „Zuerst wir und erst dann die EU“, „Freiheit statt EU-Zwänge“ und „Banken in die Schranken“ bauen.
So gut wie alle 08/15-Botschaften kommen ohne nennenswerten Tiefgang aus, weil sie substanziell kaum bis gar nicht auf die EU eingehen. Daher wirken sie letztlich so oberflächlich und nichts sagend wie die enttäuschende, ohnedies nur 200-mal großflächig plakatierte NEOS-Parole „Wir schauen über den Tellerrand“ oder so rätselhaft wie das allererste Plakatsujet der Grünen – „Mein Paradeiser darf nicht illegal werden“. Okay, die weiteren grünen Ansagen – „Lieber Menschen retten als Banken“, „Für krumme Gurken – gegen krumme Geschäfte“ oder „Bildungsreform statt Hypo-Sumpf“ – sind schon etwas verständlicher, zielen allerdings teilweise am Kernthema vorbei. Das BZÖ wiederum hat nichts Besseres aufzubieten als „Ans Werk! Mit voller Kraft für Österreich“. Ewald Stadler und seine konservativen REKOS schließlich setzen auf das simple Schild-Emblem „Wehrt Euch“ – wogegen eigentlich genau ? – , und die Plattform „Europa anders“, bestehend aus Martin Ehrenhauser, Wandel, Piraten und KPÖ, steuert auf 3.000 Plakatständern lediglich vier relativ banale Sätze bei, darunter „Wir können auch anders“ und „Für ein Europa der Menschen statt der Banken“.
Die Sozialpartner schlafen
Die Pauschalkritik, dass in diesem Wahlkampf zwar kräftig Emotionen pro und contra geschürt, doch sachliche Argumentationen tunlichst vermieden werden, trifft naturgemäß alle neun Parteien beinahe gleichermaßen. Keine schafft es, ihr durchaus vorhandenes EU-Wahlprogramm auch nur ansatzweise zu kommunizieren, weshalb der Wissensstand der Wählerinnen und Wähler über Brüssel keineswegs besser geworden ist. Dazu kommt, dass positiv besetzte Kernbotschaften, etwa von den pro-europäisch gesinnten Kandidaten Karas und Freund, ungleich schwieriger zu vermitteln sind als kritische bis ablehnende Aussagen über die Europäischen Union. Das wiederum heißt, dass es opportunistischen Parteien wie den Blauen weitaus leichter fällt, die ohnedies EU-skeptische „breite Masse“, die letzten Endes eine Bauchentscheidung treffen wird, zu überzeugen und auf ihre Seite zu ziehen. Davon profitiert insbesonders HC Strache, der sich als einziger Parteiobmann aktiv in den Wahlkampf einschaltet, weil seines Erachtens am 25. Mai eine „Denkzettelwahl“ fällig ist.
Dass der diesjährige EU-Wahlkampf besonders flau abläuft, hat übrigens auch mit den Sozialpartnern zu tun. Ihre Aufgabe wäre es, die jeweilige Klientel mit sachlich-objektiven Informationen über die Union zu versorgen und damit eine Hilfestellung bei der fälligen Entscheidung zu bieten. Doch entgegen früherer Ankündigungen, gemeinsame Aktivitäten starten zu wollen, nimmt sich ihr Engagement recht bescheiden aus. Die Wirtschaftskammer beispielsweise hat zwar mehrere Publikationen produziert, darunter einen sechsseitigen Folder, in dem unter der Devise „25. Mai – I bin dabei“ lediglich sämtliche Fakten zur Abstimmung aufgelistet werden. Ihre so genannte Dialogplattform „Europa – was ist jetzt?“ auf Facebook ist mangels ausreichender TeilnehmerInnen-Zahl ebenfalls nicht gerade als durchschlagender Erfolg zu werten. Zu wenig Aufklärungsarbeit leistet offensichtlich auch der ÖGB: Er nimmt auf seiner Homepage ziemlich halbherzig zur Frage „Warum zur EU-Wahl gehen“ Stellung, handelt „Mythen und Märchen über die Europäische Union“ ab und unterbreitet unter dem Motto „So wollen wir die EU“ gerade mal fünf Vorschläge für ein besseres Europa – auch das reicht sicher nicht. Auf dem Portal der Arbeiterkammern wiederum ist die wichtige Wahl ebenfalls nur eine Art Randthema: Abgesehen von einer 38-seitigen Broschüre zum Downloaden, in der unter dem Titel „Europa in unsere Hände nehmen“ zahllose AK-Forderungen zu finden sind, die sich höchstwahrscheinlich niemand freiwillig zu Gemüte führt, ist dort nichts Substanzielles zu entdecken. Den Vogel schießt zweifellos die Landwirtschaftskammer Österreich ab: Sie erweckt bei Besuchern ihrer Site den Eindruck, als stünde gar keine EU-Wahl an. Denn wer dort bei Volltextsuche diesen Begriff eintippt, erhält exakt – null Treffer. Wollen Österreichs Bauern von der Union wirklich nichts mehr wissen?