Die Rezession hat die Eurozone fest im Griff

Die jüngsten Konjunkturzahlen zeichnen ein düsteres Bild: Die Rezession in der Eurozone ist weitaus hartnäckiger als erwartet. Im ersten Quartal 2013 ist die Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 0,2 Prozent gefallen. Dies war das sechste Quartal in Folge, in dem die Wirtschaft in der Eurozone geschrumpft ist. Selbst nach der Lehman-Pleite 2008 war das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone nicht über derart lange Zeit rückläufig – auch wenn es damals zunächst zu einem tieferen Einbruch gekommen war.

[[image1]]Die schlechten Zahlen beleben die Debatte um den Weg aus der Krise neu. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sieht durch die Rezession bereits die Identität Europas gefährdet. „Wenn Europa in dem Zustand verharrt, in dem es sich nun befindet, dann könnte dies das Ende des Projekts bedeuten“, sagte er am Donnerstag. Als Lösung schlägt er eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone vor, die über einen eigenen Haushalt verfügt und Schulden machen dürfte. Das Gremium sollte sich monatlich treffen, von einem gewählten Präsidenten geführt werden und etwa auch dafür sorgen, dass die Steuern in Europa harmonisiert werden.

Hollande weiß, dass eine solche neue Institution nur entstehen könnte, wenn die EU-Verträge geändert würden. Dies hält er jedoch binnen zwei Jahren für möglich. Ein solch überschaubarer Zeithorizont erscheint jedoch reichlich optimistisch. Noch optimistischer ist allerdings die Annahme, Deutschland würde seinem Vorschlag in dieser Form zustimmen. Hollande gesteht selbst ein, dass gemeinsame Schulden in der Eurozone für die deutsche Bundesregierung ein Tabu-Thema sind.

Kein Konsens zum Weg aus der Krise

Bundeskanzlerin Merkel betonte am Donnerstag in Berlin, dass immer noch ein Konsens fehle, welche Rezepte Europa aus der Krise führen werden. Ohne Übereinstimmung sei Fortschritt jedoch schwierig: „Vor allen Dingen brauchen wir in Europa ein gemeinsames Verständnis darüber – das ist leider noch nicht vorhanden -, was uns eigentlich stark macht und woher Wachstum kommt.“

Die aktuellen Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat, belegen, dass mittlerweile die gesamte Eurozone ein Problem mit dem Wachstum hat. Es ist bei weitem nicht nur der Süden Europas, in dem die Konjunktur lahmt. In Österreich blieb das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal unverändert, in Deutschland legte es mit 0,1 Prozent minimal zu. Belgien (plus 0,1 Prozent) und die Slowakei (Plus 0,3 Prozent) sind die beiden einzigen anderen Länder, die einen Zuwachs erreichen, allerdings in sehr geringem Umfang. Selbst das einstige Musterland Niederlande bleibt mit einem leichten Rückgang von 0,1 Prozent in der Rezession. Finnland ist nun auch erstmals in die Rezession abgeglitten, nachdem die Wirtschaftsleistung in zwei Quartalen in Folge schrumpfte.

Dramatische Situation in Südeuropa

In Südeuropa ist die Situation dramatisch. Italien verzeichnet mittlerweile die längste Rezession aller Zeiten, mit sieben Quartalen in Folge an Schrumpfkurs. Seit dem zweiten Quartal 2011 beläuft sich der Rückgang der Wirtschaftsleistung auf vier Prozent. In Zypern ist die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2013 um 1,3 Prozent gefallen, nachdem sie im Vorquartal schon um 1,2 Prozent zurückgegangen ist. In Spanien lag das Minus im ersten Quartal 2013 bei 0,5 Prozent.

Frankreich ist mittlerweile auch in die Rezession abgeglitten, was angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung im Vorjahr alles andere als eine Überraschung ist. Die Regierung beharrt zwar immer noch darauf, dass die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2013 minimal (0,1 Prozent) zulegen wird, aber diese Prognose wird sie vermutlich nicht halten können. Ökonomen sehen keinerlei Anzeichen für eine schnelle Trendwende. Der private Verbrauch schwächelt und die Investitionen der Unternehmen gehen schon seit fünf Quartalen in Folge zurück, was Ökonomen als besonders Besorgnis erregend einstufen. Kritisch sehen Analysten auch, dass sich Frankreich auf den Exportmärkten nicht behaupten kann. Die Ausfuhren sind im ersten Quartal 2013 wie schon im Vorquartal zurückgegangen, was die schwache internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes belegt. Wenn Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici behauptet, Frankreichs Rezession sei auf das schwache Umfeld in der Eurozone zurückzuführen, dann ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit.