Politik: Rückkehr auf den Boden der Realität ist gefordert

Die Wortmeldungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben in den letzten Monaten nicht gerade Jubelstürme hervorgerufen. Jetzt nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub, der sie nach Südtirol sowie zu den Festspielen nach Bayreuth und Salzburg geführt hatte, wartete sie mit einer überraschenden Erklärung auf. Sie sprang nicht auf den Klimaschutzzug auf sondern blieb am Boden der Realität. Aufgabe der Politik sei es jetzt, so ihre Botschaft, für ein ausgeglichenes Budget, für ein geordnetes Wirtschaftswachstum zu sorgen. Denn nur damit könne der derzeitige Lebensstandard erhalten und die Basis geschaffen werden, um auch neue Anliegen zu finanzieren.

Gefährdung der Widerstandsfähigkeit

Für alle jene, die erwartet hatten, dass sich Merkel voll auf die Klimaschutz-Welle setzen würde, eine Enttäuschung. Die deutsche Kanzlerin ist nicht dem Trend der Zeit gefolgt, sondern hat jenen Analysen Rechnung getragen, auf die seriöse Wirtschafts- und Zukunftsforscher schon seit längerer Zeit pochen, die aber kaum gehört oder gar aufgegriffen wurden. Faktum ist, so EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowski, dass „eine Konjunkturverlangsamung vor allem in Deutschland und Italien bereits erkennbar ist. Eine anhaltende Schwäche im verarbeitenden Gewerbe, die auf handelspolitische Spannungen (Stichwort USA-China) und politische Ungewissheiten zurückzuführen ist, stellt die Widerstandsfähigkeit der westeuropäischen Volkswirtschaften auf die Probe. In der Binnenperspektive birgt zudem ein Brexit ohne Abkommen erhebliche Risiken.“

Budgetdefizite sind noch keine Lösungen

Deutliche Worte, die aber aufzeigen, was jetzt eigentlich gefragt wäre. Tatsächlich hatten sich die Klimaaktivisten in den letzten Wochen, während des Sommers, in einen Rausch von Visionen und Forderungen gesteigert. Auch in Österreich. Da wurden Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr, Förderungen für alles, was einen Grünanstrich vorweisen kann, ebenso wie massive Steuererhöhungen auf umweltbelastende Maßnahmen unter dem Mantel des Klimaschutzes verlangt. Durch die Bank bloß Rezepte, denen die Nachhaltigkeit fehlt, die aber vor allem die Wirtschaft und den einzelnen Bürger belasten. Finanzierungskonzepte wurden nicht vorgelegt, sondern es wurde nur darauf verwiesen, dass die öffentliche Hand halt Umschichtungen vornehmen und dass man unter Umständen auch ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen müsse. Auf den Grundsatz, wonach auch Schulden wieder zurückgezahlt werden müssen und daher nur neue Steuern nach sich ziehen, wurde einfach vergessen.

Meinungsmanipulation von außen

Die aktuelle Diskussion hat Spuren bei der Öffentlichkeit hinterlassen. In einer Umfrage, was bislang das wichtigste politische Thema dieses Sommers gewesen sei, steht die Migrationsproblematik zwar noch immer ganz oben an der Spitze, allerdings bereits gefolgt vom Klimaschutz. Andere Themen, die auch aber nur so nebenbei diskutiert wurden, wie etwa eine Steuerreform oder der Pflegeregress rangieren mit großem Abstand weit dahinter. Daran zeigen sich zunächst einmal die Auswirkungen einer permanenten Bearbeitung der öffentlichen Meinung. So durch NGOs und mit ihnen verbundenen Institutionen. Dieses ist im Fall des Klimaschutzes zweifellos gelungen. Wobei die Kampagnisierung durch die 16jähgrige schwedische Klimaaktivistin Greta Thurnberg auch das Problem gezielter Manipulation aufwirft. Bei der Migration selbst handelt es sich um ein Dauerthema seit 2015, das so lange auch am Tapet bleiben wird, als es keine nachhaltige und befriedigende Lösung gibt.

Die Basis der Gesellschaft muss gesichert sein

Die Politik scheint sich auf das Nachlaufen von Trends einzustellen. So geschehen bei der so genannten CO-2-Steuer, die bislang nur von den Grünen gefordert wurde und die sich nun die angeblich wirtschaftsliberalen NEOS auf ihre Fahnen geheftet haben. Für das Funktionieren des gesellschaftlichen Zusammenlebens, des sozialen Ausgleichs und Friedens wird es allerdings notwendig werden, nicht nur rechtzeitig auf künftige Herausforderungen zu reagieren, sondern gerade wieder auch der Lösung jener Probleme das Augenmerk zuzuwenden, die den Alltag betreffen. Darauf wird sich die Politik einstellen müssen. Wichtige Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes werden nur finanzierbar sein, wenn die Grundbasis unserer Gesellschaft stabil ist. Und das reicht von sicheren Arbeitsplätzen in gesunden, wettbewerbsfähigen Unternehmen bis hin zu einem Bildungssystem, das dafür sorgt, dass jeder bestmöglich die Chancen wahrnehmen kann, die er selbst auch zu leisten imstande ist.

Verantwortung tragen, heißt Realitäten erkennen

Merkel hat das mit ihrer ersten Erklärung nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub versucht, auszudrücken. Eine Message, die fast unterging, weil man bei den Medien anderes erwartet hatte, so etwa, dass auch sie sich ganz dem Klimathema widmet, in der Hoffnung damit bei der öffentlichen Meinung punkten zu können. Was ihre Partei durchaus gut gebrauchen könnte. Tatsächlich hat sie den Kern des Problems getroffen, das es jetzt gilt anzupacken. Und damit Verantwortung gezeigt, die über den Tag hinausreicht. So eine Botschaft stünde auch österreichischen Politikern, jetzt wenn der offizielle Wahlkampf beginnt, gut an. So sehr man von der Politik auch Visionen verlangt, es ist die Rückkehr auf den Boden der Realität gefordert.