Die schlimme Wahrheit über „Sea-Watch“

 

Seenotretterin mit beschränkter Haftung

Die Kapitänin der „Seawatch 3“ wird landauf, landab gefeiert. Ihre Aktion hat aber zwei Seiten.

Die Geschichte beginnt am 12. Juni. Damals hatte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch insgesamt 53 Migranten vor Libyen gerettet. Flüchtlinge, die teures Geld an Schlepper zahlten, um mit Hilfe eines untauglichen Schlauchbootes nach Europa übersetzen zu können. Aus gesundheitlichen und humanitären Gründen durften schon 13 Migranten frühzeitig von Bord gehen. Daraufhin steuerte Carola Rackete ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer. Sie hätte auch einen anderen Hafen anzusteuern können, kaprizierte sich aber mit der Begründung einer prekären Lage an Bord auf den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Offensichtlich ging es ihr darum, ein Exempel zu statuieren. Das Schiff bekam keine Landeerlaubnis. Trotzdem ließ sie sich nicht beirren, touchierte am Weg zum Hafen ein Schiff der Finanzpolizei und legte an. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Rackete nun Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte sowie Beihilfe zur illegalen Migration vor.

Ein hinkender Vergleich

Soweit die Faktenlage. Die Berichterstattung der Medien löste eine europaweite Solidarisierungsaktion mit der mutigen Kapitänin an. Umso mehr als sie dem außerhalb Italiens nicht gerade beliebten Innenministers Matteo Salvini die Stirn geboten hatte. Sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen nützte beim Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella die Gelegenheit, um seiner Verwunderung über die Verhaftung von Rackete durch die italienischen Behörden Ausdruck zu verleihen: „Wenn ich in Österreich an einem Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen unterlassener Hilfeleistung – aber ich werde nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste.“

Verstoß gegen die italienische Staatsautorität

Einmal mehr war es die angesehene „Neue Zürcher Zeitung“, die die ganze Aktion in das rechte Licht rückte. Die NZZ konstatierte sehr nüchtern: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschließend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein Rechtsverstoß und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität“.

Das Treiben der Schlepperorganisationen

Das Elend der Migranten die fast täglich das Risiko einer Überquerung des Mittelmeeres eingehen, um das Schlaraffenland Europa zu erreichen, ist nicht der italienischen Regierung anzulasten. Bereits seit 2014 suchen hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika nach Italien überzusetzen. Seitdem die Route von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland mehr oder weniger geschlossen ist, versuchen die Schlepperorganisationen – und sie sind die allein Schuldtragenden, gegen die kaum etwas unternommen wird – den Umweg über Libyen und Italien zu nehmen. Mit dieser Belastung wurde Italien vom Rest Europas allein gelassen – bis Rom die Reißleine zog und 2017 einen Deal mit der libyschen Übergangsregierung und einer Reihe von lokalen Führern einfädelte, der unter anderem die Etablierung einer eigenen Küstenwache vor Libyens Küste zur Folge hatte.

Dramatische Statistiken

Mit dem Effekt, dass seit dem Sommer 2017 die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzten, dramatisch eingebrochen ist. 2016 wurde laut Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks ein Höhepunkt von 181.000 Menschen gezählt, die übers Meer in Italien ankamen. Zwei Jahre später waren es noch 23.370, im heurigen Jahr schafften es bisher nur 2.447. Noch immer zu viele Menschen büßen aber die Sehnsucht nach einem geordneten Leben mit ihrem Leben. Heuer waren dies 341 Menschen. Vor drei Jahren zählte man sogar noch 4578 Tote, die im Mittlermeer ertranken. Die ganze Geschichte dieses Fluchtweges ist voll von Dramatik und zeigt das Versagen der Politik, die es nicht schaffte, vom Außengrenzschutz angefangen rechtzeitig eine Lösung dieses Problems zu finden.

Migrationspolitik braucht Regeln

Dazu kommt, dass sich viele wohlmeinende Retter als Partner der Schlepper missbrauchen lassen. Die NZZ kommt zu einem klaren Schluss, den sich auch viele europäische Politiker hinter die Ohren schreiben sollten: „Frau Rackete scheint sich nicht so viele Gedanken zu machen über die systemischen Gesetzmäßigkeiten des Schlepperwesens und über Risikokalkül und Anreize beim Migrationsentscheid. Sie scheint nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren“.