Digitaler Binnenmarkt: Europäische Kommission vereinbart Tätigkeitsbereiche

Die digitale Technik ist ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens. Ob im Studium oder beim Betrachten von Filmen, ob beim Online-Kauf und –Verkauf, beim Kontakt mit Freunden oder bei Fragen an den Arzt – das Internet bietet eine Fülle digitaler Möglichkeiten.

Aber jeden Tag stehen Privatpersonen und Unternehmen in Europa vor zahlreichen Hindernissen – von geografischen Sperren über Unzulänglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Paketauslieferung bis zur fehlenden Verbindung zu elektronischen Diensten. Digitale Dienstleistungen machen noch viel zu oft an Landesgrenzen halt. Die Juncker-Kommission hat die Beseitigung dieser Hürden und die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes zu einer Priorität ihrer Arbeit erklärt: Die EU-Binnenmarktfreiheiten sollen auf die digitale Welt ausgedehnt werden und hierdurch Wachstum und Beschäftigung auf unserem Kontinent fördern. Das Kollegium der Kommissare hat heute erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die im Mai vorgelegt werden soll, diskutiert und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die sich die Kommission konzentrieren wird, damit sich für die Verbraucher und die Unternehmen wirklich etwas ändert.

Hierzu erklärte Andrus Ansip, für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident der Kommission: „Schaffen wir all die Zäune und Mauern ab, die uns im Internet den Weg versperren. Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit. Innovative Unternehmen müssen unterstützt werden, damit sie EU-weit wachsen können und nicht in ihren nationalen Märkten gefangen bleiben. Dies wird von Anfang bis Ende ein schwieriges Unterfangen, aber zunächst müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen. Europa sollte die Vorteile des digitalen Zeitalters in vollem Umfang nutzen können: mit besseren Dienstleistungen, mehr Bürgerbeteiligung und neuen Arbeitsplätzen.“

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Europa kann nicht an der Spitze der digitalen Revolution stehen, wenn gleichzeitig ein Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz zu beachten ist. Wir brauchen einen europäischen Markt, auf dem neue Geschäftsmodelle erfolgreich sein können, neue Unternehmen wachsen können und die Wirtschaft die Vorteile des Internets der Dinge nutzen kann. Aber die Menschen müssen ebenfalls investieren – in ihre Internetkompetenzen, ob am Arbeitsplatz oder in der Freizeit.“

Bei der Leitliniendiskussion wurden drei Bereiche herausgearbeitet, auf die sich die Kommission während ihrer Amtszeit konzentrieren wird:

1. Besserer Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen

• Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels (insbesondere für KMU) mit harmonisierten Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften und einer effizienteren und bezahlbaren Paketauslieferung. Derzeit kaufen nur 15 % der Verbraucher online in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein – was nicht verwundert angesichts der Tatsache, dass die Versandkosten oftmals höher sind als der Preis des Produkts selbst.

• Abbau geografischer Sperren: Zu viele EU-Bürger können Dienstleistungen, die in anderen EU-Ländern angeboten werden, nicht nutzen, oft ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gäbe; in anderen Fällen werden sie automatisch zu Anbietern vor Ort umgeleitet, die andere Preise verlangen. Eine solche Diskriminierung darf es in einem Binnenmarkt nicht geben.

• Modernisierung des Urheberrechts, um für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber einerseits und denen der Nutzer bzw. Verbraucher andererseits zu sorgen. Dies verbessert den Zugang der Bürger zur Kultur, fördert so die kulturelle Vielfalt, schafft neue Chancen für Künstler und Schöpfer von Inhalten und sorgt für die bessere Durchsetzung ihrer Rechte.

• Ebenso wichtig für die Förderung grenzübergreifender Tätigkeiten von Unternehmen und insbesondere KMU ist die Vereinfachung der MwSt-Regelungen. Die Kosten und die Komplexität der Einhaltung ausländischer Steuervorschriften sind für KMU ein großes Problem. Durch die unterschiedlichen MwSt-Vorschriften entstehen schätzungsweise Kosten in Höhe von 80 Mrd. EUR.

2. Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen

• Alle innovativen digitalen Dienstleistungen, Anwendungen und Inhalte benötigen als Lebensader ein Hochgeschwindigkeits-Internet und sichere Netze. Zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur will die Kommission deshalb die geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften überarbeiten, um sie auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten, insbesondere im Hinblick auf Verbraucheranwendungen (z. B. die wachsende Zahl der Telefongespräche über das Internet) und neue Marktteilnehmer auf diesem Gebiet.

• Funkfrequenzen sind die Luft, die das Internet zum Atmen braucht. Deshalb ist eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten unverzichtbar. Bei der Einführung der neuesten 4G-Technik in Europa sind erhebliche Verzögerungen aufgetreten, weil keine geeigneten Frequenzen zur Verfügung standen. Funkfrequenzen machen nicht an den Landesgrenzen Halt: Damit ein echter Binnenmarkt mit EU-weiten Dienstleistungen entstehen kann, ist bei der Verwaltung ein europäischer Ansatz erforderlich.

• Außerdem wird sich die Kommission mit der wachsenden Bedeutung von Online-Plattformen (wie Suchmaschinen, sozialen Medien, App-Stores usw.) befassen, damit eine erfolgreiche internetgestützte Wirtschaft entsteht. Hierbei muss auch geprüft werden, wie sich das Vertrauen in Online-Dienstleistungen durch mehr Transparenz verbessern lässt, wie diese Dienstleistungen in die Online-Wertschöpfungskette einbezogen werden können und wie sich das schnelle Entfernen illegaler Inhalte erleichtern lässt.

• Gegenwärtig haben 72 % der Internetnutzer Bedenken bei der Inanspruchnahme von Online-Dienstleistungen, weil sie befürchten, dass sie zu viele persönliche Daten über sich preisgeben müssen. Die rasche Annahme der Datenschutzverordnung ist eine entscheidende Voraussetzung, um hier mehr Vertrauen zu schaffen.

3. Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotenzial

• Die Industrie ist eine entscheidende Säule der europäischen Wirtschaft – im Fertigungssektor der EU sind mehr als 2 Mio. Unternehmen tätig, die mehr als 33 Mio. Arbeitsplätze bieten. Die Europäische Kommission will alle Industriezweige bei der Einführung neuer Technologien und der Umstellung auf ein intelligentes Industriesystem unterstützen („Industry 4.0“).

• Normung: Die Sicherstellung der Interoperabilität neuer Technologien ist eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, deshalb müssen Normen schneller aufgestellt werden.

• Außerdem will die Kommission, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Vorteile der Datenwirtschaft in vollem Umfang nutzen können. Jede Sekunde entstehen große Datenmengen, die von Menschen oder Maschinen erzeugt werden, so z. B. von Sensoren, die Klimadaten sammeln, durch Satellitenbilder, digitale Bilder und Videos, Aufzeichnungen von Kaufvorgängen oder GPS-Signale. Big Data ist eine Goldgrube, wirft aber auch viele Fragen auf, vom Eigentum an den Daten über den Datenschutz bis hin zu den Normen. Damit das Potenzial erschlossen werden kann, müssen diese Fragen behandelt werden.

• Dasselbe gilt für das immer stärker genutzte Cloud Computing. Prognosen zufolge dürfte der Anteil der Daten, die in einer Cloud gespeichert werden, von 20 % im Jahr 2013 bis auf 40 % im Jahr 2020 ansteigen. Gemeinsame Netze können zwar das Wachstum unserer Wirtschaft fördern, brauchen aber die richtigen Rahmenregelungen, damit sie erfolgreich sein können und europaweit von mehr Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Dienstleistern genutzt werden.

• Außerdem sollten die EU-Bürger in die Lage versetzt werden, interoperable elektronische Dienste – von der elektronischen Verwaltung bis zu elektronischen Gesundheitsdiensten – in vollem Umfang zu nutzen und ihre digitalen Kompetenzen zu entwickeln, um die Möglichkeiten des Internet zu nutzen und ihre Beschäftigungschancen zu verbessern.