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Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder nur noch symbolische Bedeutung zu. Über die langfristige Wirkung der Suspendierung des Zinses werden Ökonomenschulen vordergründig fachlich streiten, ohne ihre Interessen auf den Tisch zu legen. Was der ehemalige EZB-Mann Fratzscher meint, steht genauso fest wie die Meinung, die von Hans-Werner Sinn zu erwarten ist.
Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder nur noch symbolische Bedeutung zu. Über die langfristige Wirkung der Suspendierung des Zinses werden Ökonomenschulen vordergründig fachlich streiten, ohne ihre Interessen auf den Tisch zu legen. Was der ehemalige EZB-Mann Fratzscher meint, steht genauso fest wie die Meinung, die von Hans-Werner Sinn zu erwarten ist.
Bedeutungsvoll ist hingegen die Ankündigung bei Pfandbriefen – also covered bonds – ein neues Programm aufzulegen, dessen Umfang und Modalitäten im Oktober präzisiert werden. Dies wäre das dritte Aufkaufprogramm für covered bonds seit der Finanzkrise, welches angesichts der angekündigten Bilanzverlängerung der EZB im dreistelligen Milliardenbereich liegen dürfte. Auffällig ist, dass Draghi das OMT- Programm, welches am 14.10. des Jahres im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auf die vom Bundesverfassungsgericht angezweifelte Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen geprüft wird, mit keinem Wort erwähnt. Dies mag seine besondere Bewandtnis darin haben, dass mit dem neuen Pfandbriefaufkaufprogramm ähnliches erreicht werden kann. Denn Pfandbriefe – covered bonds – verlangen nach einem underlying, das ihnen eine besondere Bonität verleiht. Entweder handelt es sich um Immobilien oder um Forderungen gegen den Staat.
Die Entscheidungen vom 4.9. belegen: Die EZB ist im Würgegriff der Südländer
Dies wäre eine Einladung an die Banken, mit problematischen Forderungen aus Staatsanleihen, hieraus Pfandbriefe zu schneidern, um sie großvolumig der EZB anzubieten. Endlich könnten die Banken mit fraglichen Staatsanleihen ihre Bilanz zulasten der EZB säubern. Dies käme der EZB entgegen, weil sie ab 4.11. des Jahres für die Aufsicht über eben diese Banken verantwortlich ist. In der Sache könnte diese Form der Sozialisierung problematischer Bankenforderungen die nachfolgende Aufsicht „ erleichtern“ und den Einsatz des OMT-Programms entbehrlich machen. Dass Draghi auch und gerade den ABS-Markt wieder flott machen will, veranschaulicht, wie volatil die Politik der EZB geworden ist: War noch im Zuge der Finanzkrise der ABS-Markt mit seinen abenteuerlichen Verbriefungstechniken – im Ergebnis nicht anderes als die Entkopplung von Herrschaft und Haftung – als eine Causa des Fast-Kollaps zerniert worden, ist diese Erkenntnis bereits heute in Vergessenheit geraten.
Die anscheinend kontrovers gefassten Beschlüsse bringen das Fass zum Überlaufen: Ab 4.11. will die EZB die Bankenrisiken in eigener ausschließlicher Verantwortung beaufsichtigen und heute lädt sie eben diese Banken großzügigst ein, Kreditforderungen mit dem gigantischen Volumen von mehreren 100 Mrd. Euro zu verbriefen und dann zur Refinanzierung bei der Zentralbank einzureichen. Das muss zu Lasten der Risikoselektion gehen und belegt die Inkompatibilität von geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Befugnissen der EZB. So führt die EZB dem Bundesverfassungsgericht endgültig vor Augen, dass die Bankenaufsicht bei EZB nicht funktionieren wird und einen ausbrechenden Rechtsakt darstellt. Wie lange wird die Bundesbank dieses Spiel noch mit machen? Wenn Sie sich weiterhin damit begnügt, die Mutation der EZB zu einer monetären Sozialisierungsmaschine mit derselben Stimmmacht zu bekämpfen, über die Malta und Zypern jeweils verfügt, riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Denn sie macht mit bei einem stabilophoben Spiel, das am Ende zur Zerrüttung der Währung führen kann. Besser wäre es, die Bundesbank würde endlich die Spielmacher stabilophober Geldpolitik beim Namen nennen. Denn es sind nicht nur die Feinde Deutschlands, sondern die Gegner eines Europas in Freiheit.
