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Nachdem die EU-Kommission Antidumping-Zölle auf chinesische Solarmodule erhoben hat, wächst in Europa die Angst vor einem Handelskrieg. Noch ist die EU-Kommission zuversichtlich, in Verhandlungen eine Lösung für den Handelsstreit zu finden. Doch aus China kommen sehr harsche Töne. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber Protektionismus kann nur einen Gegenangriff auslösen“, hieß es am Donnerstag im Zentralorgan der Kommunistischen Partei „People´s Daily“.
[[image1]]China hat bereits deutlich gemacht, dass es zum Gegenschlag bereit ist und nach der Entscheidung zu den Zöllen auf Solarmodule eine Antidumping-Untersuchung gegen europäischen Wein eingeleitet. Weitere Fälle könnten nun folgen. „Wir haben noch reichlich Karten, die wir spielen können“, heißt es in „People´s Daily“ weiter.
Keine der beiden Seiten kann ein Interesse daran haben, dass sich die Auseinandersetzung hochschaukelt. Für europäische Unternehmen – besonders für Automobil- und Maschinenbauer – ist China ein wichtiger Absatzmarkt mit starken Wachstumsaussichten. Doch Europa hat sich in eine Position hinein manövriert, aus der es nun schwer herauskommt, ohne das Gesicht zu verlieren.
Eine Beschwerde des Branchenverbandes ProSun hat das Antidumping-Verfahren gegen Sonnenpaneele ausgelöst. Die EU-Kommission begann zu ermitteln und kam zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller ihre Solarmodule deutlich unter den Herstellungskosten auf den europäischen Markt gebracht haben. Der angemessene Preis würde um 88 Prozent höher liegen, errechneten die Beamten der Generaldirektion Handel.
Deutschland schwenkte spät um
EU-Handelskommissar Karel De Gucht daraufhin schlug einen Antidumping-Zoll von 47,6 Prozent vor. Frankreich unterstütze die Kommission von Anfang an in ihrem Kurs, Deutschland hielt sich lange bedeckt. Als Berlin umschwenkte, war es zu spät, De Gucht war fest entschlossen, das Verfahren voranzutreiben. Als Zugeständnis verhängte er allerdings in den ersten beiden Monaten einen deutlich niedrigeren Zoll von nur 11,8 Prozent. Er betont ausdrücklich, dass er die Idee zu diesem Schritt gehabt habe, und nicht auf Druck aus Berlin reagiert habe.
Die EU-Kommission hofft, dass die Chinesen nun schon in den kommenden zwei Monaten einer Lösung zustimmen, um so die höheren Zölle zu vermeiden. Am liebsten würde Brüssel einen Mindestpreis für chinesische Sonnenpaneele sehen. Doch es ist unklar, ob sich die Chinesen darauf einlassen.
China will Keil zwischen die Mitgliedsstaaten treiben
Sie scheinen eher darauf zu setzen, die EU-Mitgliedsstaaten auf ihre Seite zu ziehen. Iim Dezember kann der endgültige Zoll nur beschlossen werden, wenn eine Mehrzahl der Mitgliedsstaaten ausdrücklich dafür stimmt. Fehlt der Kommission dann die Mehrheit, ist sie blamiert. „China setzt darauf, dass es einen Keil zwischen die Europäer treiben kann“, sagt China-Kenner François Godement vom European Council on Foreign Relations.
Vermutlich wird China Land für Land bearbeiten. Frankreich hat China schon eingeschüchtert, indem es europäischen Wein ins Visier genommen hat. Frankreich ist in Europa mit Abstand der größte Weinexporteur in Richtung China. In Südeuropa hat China als wichtiger Investor seit Beginn der Eurokrise ohnehin schon an Einfluss gewonnen. In Griechenland stehen die Chinesen bereit, bei der schleppenden Privatisierung eine große Rolle zu spielen. Der Hafen von Piräus gehört bereits einem chinesischen Investor. Auch in Portugal haben chinesische Unternehmen bereits in großem Stil investiert. China hat außerdem Staatsanleihen von Ländern wie Spanien und Italien erworben, was eine stabilisierende Wirkung hatte.
EU-Handelskommissar De Gucht wollte mit seinen Schutzzöllen beweisen, dass sich Europa nicht einschüchtern lässt und die vorhandenen Instrumente auch anwendet. Mit den Solarmodulen hat er sich aber möglicherweise den falschen Fall ausgesucht, denn die Europäer haben bisher auch subventioniert, nur über die Verbraucherseite.
Handelsexperten wie Hosuk Lee-Makiyama vom European Centre for International Political Economy glauben, dass Europa den Fall besser hätte aussitzen sollen. „Die Hälfte der 1000 chinesischen Hersteller steht vor dem Bankrott“, sagt Lee Makiyama. „Binnen sechs Monaten hätte sich das Problem von alleine lösen können.“ Nun aber droht eine politische Konfrontation, die zu einem schweren Kollateralschaden für die Wirtschaft führen könnte.