EU-Infothek.com
Die Energiewende hat so ihre Tücken. Die wechselhafte Ausbeute erneuerbarer Energie stellt die Netzbetreiber vor ernsthafte Probleme. Die Energiepolitik der EU verlangt einen funktionierenden Binnenmarkt, um Leistbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die aktuelle Subventionspolitik ist kontraproduktiv.
[[image1]]Die europäische Energiewende muss endlich auf Schiene kommen. Das ist die Kernaussage einer Expertenrunde. Der generell steigende Energiebedarf belastet die Budgets der Mitgliedstaaten und blockiert das erforderliche Wachstum. Soziale Verträglichkeit sprich Leistbarkeit der Energiekosten sind ebenso ein Thema wie ein geeignetes Framework für die Energiebranche und deren Investoren. MEP Dr. Paul Rübig, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Telekommunikation, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, DI Reinhard Brehmer, GEODE, Europäischer Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilungsunternehmen sowie Dr. Christof Zernatto, Sprecher des Forums für Versorgungssicherheit, analysieren die aktuellen Probleme rund um die Energiewende.
Versorgungssicherheit für Bürger und Wirtschaft
Voraussetzung für die Energiewende ist ein massiver Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze. Die Wettbewerbsfähigkeit muss berücksichtigt werden, die Herausforderung ist enorm und betrifft neben den Netzbetreibern auch die für rechtliche, finanzielle und politische Rahmenbedingungen verantwortlichen Entscheidungsträger, so Zernatto. Ohne Definition der technischen Standards und einer zuverlässigen finanziellen Grundlage läuft die Energiewende aus dem Ruder. Aktuell wird das Framework für die kommenden fünf Jahre fixiert, es geht um Smart Metering und die Einspeisung der erneuerbaren Energien inklusive Smart Grids. Die erfolgreiche Reduktion der CO2-Emissionen sowie die erforderliche Wettbewerbsfähigkeit sind unmittelbar an die Rahmenbedingungen der Regulierungsperiode bis 2018 gebunden.
Investitionssicherheit für den Netzausbau
Die Windkraft der Nordsee bleibt wohl vor Ort, wenn es keine geeigneten Übertragungsnetzte gibt. Dazu kommt, dass die Netzstabilität vielfach im kritischen Bereich liegt. Netzbetreiber, Produzent und Koordination müssen zusammenspielen, sonst klappt`s nicht. Die Energiewende im Hauruckverfahren rüber zu biegen geht zwangsläufig daneben, siehe Beispiel Deutschland. Brehmer betont die Wichtigkeit der Investitionssicherheit, es geht um Milliardenbeträge. Erneuerbare Energie hat den Markt in mehrfacher Hinsicht auf den Kopf gestellt, jetzt es handeln. Dazu müssen auch die aktuellen Fördersysteme umgekrempelt werden. Die politischen Entscheidungsträger kennen die Zusammenhänge nicht, so Zernatto. Bereits eine marginale Steigerung der Netztarife eröffnet enormes Investitionspotenzial. Es geht dabei um eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung.
Energiepreis wird zur Standortfrage
Steuersysteme, Subventionen und mittlerweile auch Energiekosten sind geeignet, die Standortfrage zu entscheiden. Die Steuerfreizone der Emirate sowie die drastisch geringeren Gaspreise in den USA in Verbindung mit den Lohnkosten setzen die Industrie unter Druck und sind zudem kaum geeignet, die Reindustrialisierung zu unterstützen. Zum Vergleich: Während Österreich eine Industriequote von 20 % besitzt, liegt diese in Deutschland bei 23 %. Frankreich liegt mit 12 % bereits unter ferner liefen, was durch die finanzielle Schräglage bestätigt wird. Die Energiekosten sind Auslöser für Produktionsverlagerungen, was bei einem Energiekostenanteil von 70 % im Bereich Stahl durchaus verständlich ist. Die Energiepreise der Zukunft sind zudem nur sehr bedingt, die Wirtschaft aus der Krise zu führen.
Energieimporte im Steigflug
Die Folgekosten für Fukushima liegen in der Größenordnung von 1000 Milliarden Euro – wenn`s reicht. Die Amis setzen auf Schiefergas, der Energiebedarf steigt. Allein Europa wendet 500 Milliarden Euro für Energieimporte auf. Wenn nicht gegengesteuert wird, bleibt die Trendwende reines Wunschdenken. Die Subventionspolitik für fossile Brennstoffe gerät ins Kreuzfeuer der Experten. MEP Rübig drängt auf die Verwendung der sichersten, kosteneffizientesten und saubersten Energien, wobei die Leistbarkeit für Bevölkerung und Industrie gegeben sein muss. Es braucht ein Agieren auf gesamteuropäischer Ebene, ansonsten bleibt der Erfolg auf der Strecke. Die Experten drängen unisono auf Transparenz und geeignete Rahmenbedingungen. Das betrifft alle Aspekte der Energiekette, nämlich Verbraucher, Industrie und Öffentlichkeit. Zudem gibt es heftige Kritik für die unzähligen Lobbyisten. Die Experten reden von Dirty Campaigning der Industrie, es geht um Interessenskonflikte und Kohle, um Geld.
Milliardenförderung für Kohlekraft
Die aktuelle Subventionspolitik beschert den Betreibern fossiler Kraftwerke ein nettes Körberlgeld. Das wird mehrfach bekrittelt. Josef Plank, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich, bringt es auf den Punkt: Es kann nicht sein, dass die Kohlestromerzeugung durch den Emissionshandel eine Milliardenförderung erhält. Das führt zu Markverzerrungen, der ETS ist jämmerlich gescheitert. Zudem bringt Plank vor, dass der Ausgleichsenergiemarkt, der für die Regelung der Stromschwankungen wichtig ist, einfach nicht funktioniert. Die Umstellung auf ein marktkonformes System hat rund 100 Millionen Euro gekostet, die Ökostrombetreiber bleiben einmal mehr auf der Strecke.
Die Förderpolitik steht am Pranger. Die erforderliche Förderwende könnte die angekündigte Energiewende einleiten. Hoffentlich wird`s kein gesamteuropäischer Kurzschluss!