Energiewende: Die Posse geht weiter

Unausgegoren. Mit diesem Wort sind die Taten der deutschen Bundesregierung am einfachsten zu bezeichnen. Zumindest im Zusammenhang mit der Energiewende. Die Noten dafür sind schlecht bis katastrophal, die Privilegien der Industrie sorgen für dicke Luft und reichlich CO2. Kohle boomt.

[[image1]]Deutschland. Die Verbraucherverbände toben. Emissionen und Strompreis setzen gemeinsam zu neuen Höhenflügen an. Umfragen lassen eine steigende Unzufriedenheit bei der Realisierung der proklamierten Energiewende erkennen Die Subventionspolitik ist denkbar ungeeignet, Abhilfe zu schaffen. Kohlekraftwerke erleben eine Renaissance, die EU nimmt bei Kohleimporten den zweiten Platz gleich hinter China ein. Der Emissionshandel bietet um nur wenige Euro Zertifikate zum Schnäppchenpreis, eine Änderung ist nicht zu erwarten. Kein Wunder, dass die Kraftwerker wenig Lust erkennen lassen, die Turbinen runter zu fahren. Es geht um Profit, um sehr viel Profit. Und so darf es nicht verwundern, dass Strom aus Kohle zum lukrativen Exportschlager mutiert.

Kohle trübt Klimabilanz

Die Produktion aus fossilen Brennstoffen geht munter weiter. Plus 11,7 Prozent bei Strom aus Braunkohle, bei Steinkohle sind es bereits knapp 20 % mehr als im Vergleichszeitraum 2012. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat Deutschland annähernd 15 Terrawattstunden Strom aus überwiegend fossilen Energieträgern ins Ausland exportiert, wie Untersuchungen ergeben. Das bringt zwar Geld in die Kassen, führt die Energiewende jedoch ad absurdum. Mit der Argumentation langfristiger Lieferverträge werden erneuerbare Energien ausgehebelt, Konzerne müssen Gewinne einfahren, die mickrigen Preise für Emissionen machen Kohle attraktiv wie schon lange nicht. Deutschland produziert Kohlestrom, der für die Versorgung nicht gebraucht wird, so die Kritik seitens der Grünen.  Der Anstieg deckt sich fast vollständig mit den Zuwächsen beim Stromimport, wie die Grünen-Vize Bärbel Höhn erklärt. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hält der Koalition vor, den Emissionshandel blockiert zu haben, um Kohle wieder ins Rennen zu bringen. Klimaschutz ist ein Lippenbekenntnis geworden, so die Worte von Hermann Falk, BEE.

Privilegien der Industrie erhitzen Gemüter

Die Industrierabatte belasten private Haushalte. Den Ausführungen von Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin zufolge subventioniert ein privater Durchschnittshaushalt die energieintensive Energie mit jährlich 70 Euro. Die neue Offshore-Umlage macht sich mit einem weiteren Cent pro KW bemerkbar. Kein Wunder, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland die Regierung mahnt, die Angriffe auf das EEG einzustellen und eine Kostendämpfung einfordert. Die sinkenden Preise müssen an alle Verbraucher weitergegeben werden. Ohne Industrierabatte würde die EEG-Umlage anstelle der aktuellen 5,3 Cent gerade 3,8 Cent pro Kwh ausmachen.

Intervention bei EU-Kommission

Die unzähligen Industrierabatte haben Brüssel neugierig gemacht. Es geht um natürlich rein theoretische Wettbewerbsverzerrungen, die für Verwunderung sorgen und der Kommission gegenüber  ausgeräumt werden müssen, jedoch erst im Herbst nach der Bundestagswahl. Das Kanzleramt hat erfolgreich interveniert. Ob das neue Konzept den Vorstellungen der Kommission entspricht, wird sich weisen. Die Staffelung des Netzentgelts sollte ermöglichen, die Industrie verstärkt an den Kosten zu beteiligen. Der aktuelle Status quo ist jedenfalls nicht geeignet, die Experten aus Brüssel zu besänftigen, zumal die Konzerne wie üblich die Fördertöpfe belagern.

Verbraucher zweifeln bereits an Energiewende

An der Notwendigkeit der Energiewende besteht kein Zweifel. Die Umsetzung jedoch verursacht vielfach Unwohlsein. Speziell die steigenden Energiepreise geben zu denken, wie einer aktuellen Studie zu entnehmen ist. Die Zahl der Kritiker steigt, wie die VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) mitteilt. Es braucht Korrekturen in der Umsetzung. Die Verbraucher wollen stärker integriert werden, jedoch nicht alleine bei den Kosten. Es geht um Mitsprache, Verbraucherinteressen dürfen keinesfalls zu kurz kommen. Die Förderung soll auf die günstigsten Technologien beschränken, Offshore-Anlagen kommen schlecht weg, da sind letztens zu viele Pannen passiert. Es hagelt Zitronen für die Koordination, und einmal mehr kommt die Kostenaufteilung zur Sprache. 62 % der Befragten sind gegen die Ausnahmeregelung für die Industrie. Die Kosten für die Energiewende sind sehr einseitig geregelt, was gesellschaftliche Probleme mit sich bringen kann, wie immerhin 45 % der befragten Verbraucher befürchten.

Netzausbau mit Bürgerbeteiligung

Um Geld in leere Kassen zu bringen, beweist die Politik reichlich Fantasie. Bürger, die nächst Stromtrassen wohnen, könnten sich mittels Bürgeranleihen am Netzausbau beteteiligen. So die Vorstellung von Umweltminister Peter Altmaier und Philipp Rösler, Wirtschaftsminister. Doch wie es aussieht, hält sich das Interesse der Bürger in sehr überschaubaren Dimensionen.

Die Finanzierung der Netze sorgt für Hochspannung wie auch der Rest der Energiewende. Wie geht es weiter mit dem Strom, der aus der Steckdose kommt?

 

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