EU-Infothek.com
In Zeiten eines europaweiten Sparkurses liefern Investitionen in Infrastruktur und regionale Projekte wichtige Wachstumsimpulse. Doch zugesagte EU-Gelder aus dem Haushalt 2012 fehlen. EU-Staaten, die eigene Mittel vorstreckten, bleiben auf den Kosten sitzen. Ministerrat und EU-Parlament suchen einen Kompromiss, um unbezahlte Rechnungen über den Haushalt 2013 zu finanzieren. Der Berichterstatter Giovanni La Via (EVP, Italien) erklärt die Probleme.
[[image1]]Die Kommission will den diesjährigen Haushalt um 11,2 Milliarden Euro erhöhen. Genügt das, um die Schulden aus dem Jahr 2012 sowie bereits absehbare Fehlbeträge für 2013 zu bezahlen?
Ich unterstütze den Vorschlag der Europäischen Kommission, aber ich finde, dass die aktuellen Defizitschätzungen mit in die Überlegungen einbezogen werden sollten. Der von der Kommission vorgeschlagene Betrag wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um alle offenen Rechnungen zu begleichen.
Das Parlament will nur über den Haushaltsrahmen 2014-2020 verhandeln, wenn die Defizite aus den Jahren 2012 und 2013 ausgeglichen werden. Was bedeutet das für den Mehrjährigen Finanzrahmen?
Natürlich sind die Verhandlungen für den Haushalt 2013 und den MFR [Mehrjährigen Finanzrahmen] verknüpft. Wir wollen jeden Zahlungsrückstand und jeden Kredit vermeiden, der mit ins nächste Jahr genommen werden muss.
Wir haben unsere Position zum MFR im März in der im Plenum abgestimmten Entschließung klargestellt: Das Parlament wird die Verhandlungen über den MFR nur abschließen, wenn der endgültige Änderungsantrag für den Haushalt die vorherigen und aktuellen Defizite abdeckt.
Aber haben sich Europaparlament, Kommission und Ministerrat nicht bereits vergangenen Dezember schriftlich darauf geeinigt, ausstehende Rechnungen aus dem Jahr 2012 und erwartete Defizite für 2013 zu begleichen?
Die gemeinsame Erklärung ist ein wesentlicher Teil der Vereinbarung des Haushalts 2013. Als Zeichen von gegenseitigem Vertrauen und loyaler Kooperation sollte die Erklärung nun von den drei Institutionen respektiert werden.
Rechnungen aus dem Haushaltsjahr 2012 über mehr als 16,2 Milliarden Euro wurden in den Haushalt 2013 übertragen. Und auch für dieses Jahr wird ein Defizit prognostiziert. Sind EU-Programme gefährdet?
Nein, gar nicht. Im Moment gibt es kein Risiko für die europäischen Programme. Aber wir sollten zukünftige Probleme vermeiden und neue Geldquellen bereitstellen. Der Änderungsvorschlag für den Haushalt 2013 ist ein guter Ausgangspunkt, um zu einem funktionierenden Haushalt für 2013 zu gelangen, mit dem alle Rechnungen beglichen werden können.