EU-Infothek.com
Die schnelle Verbreitung von Drohnen könnte dazu führen, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit beeinträchtigt werden. Dieser Meinung waren Experten, die an einer Anhörung des Sicherheits- und Menschenrechtsausschuss teilnahmen. Die EU-Abgeordneten wollen eine Debatte über internationale Gesetze anstoßen, die auch die Nutzung von Drohnen umfassen.
[[image1]]Drohnen verändern die Regeln des Krieges laut Sicherheitsexperten. Dazu muss die EU Stellung beziehen, sagen die EU-Abgeordneten. Um darüber zu diskutieren, hatten sie Sicherheitsexperten ins Europaparlament eingeladen.
Die EU-Abgeordneten sind besorgt über die gezielten Tötungen durch Drohnen und wollen eine Debatte über Gesetze und weltweite Standards der unbemannten Roboter anregen. Die Technologie für Drohnen entwickelt sich schnell weiter und verbreitet sich rapide. Gleichzeitig gibt es keine internationalen Gesetze, die Regeln für die Nutzung von Drohnen aufstellen.
Drohnenpolitik der USA
76 Staaten versuchen an die Technologie für Drohnen zu gelangen, sagte der Leiter der Pariser Stiftung für strategische Forschung Camille Grand. „Die USA haben schon 350 Ziele in Pakistan attackiert und 50 im Jemen, diese Zonen sind keine Kriegsgebiete“, sagte Grand.
Im März hatte der Menschenrechtsausschuss eine Studie zur Drohnenpolitik der USA herausgegeben. Einer der Autoren, Nils Melzer, der am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik arbeitet, sagte: „Wir brauchen eine weltweite Debatte über Drohnen und die EU ist der geeignete Akteur diese Debatte zu initiieren.“
Experten waren sich einig, dass ein „stilles Einverständnis“ zur Drohnenpolitik der USA nicht der richtige Weg sei, um gemeinsame Standards zu erreichen.
EU-Abgeordnete fordern neue internationale Gesetze
Der britische EU-Abgeordnete Charles Tannock (ECR) sagte: „Es ist ein sehr komplexes Thema und wir brauchen neue Ansätze, denn die jetzigen Gesetze beantworten diese Fragen nicht.“ Im Fall Pakistan stelle sich die Frage: „Was passiert, wenn Terroristen die Oberhand gewinnen und Atomwaffen erhalten? Das sind grässliche Dilemmas in denen die USA ist. Darum benutzt das Land diese Methoden.“
Die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) forderte eine ähnliche Anhörung mit amerikanischen Abgeordneten, um ihnen klar zu machen, welche gewaltigen Auswirkungen diese abscheuliche Politik habe.